Die Bundesregierung unterstützt das ukrainische Militär in enger Abstimmung mit ihren Partnern und Verbündeten. Diese Aufstellung gibt eine Übersicht über deutsche letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Sie umfasst Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr – und solche der deutschen Industrie, die aus Mitteln der sogenannten Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden.
Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 wurden die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative auf insgesamt 2 Milliarden Euro für das Jahr 2022 erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen vornehmlich der Unterstützung der Ukraine zugutekommen. Zugleich werden sie zur Finanzierung der gestiegenen deutschen Pflichtbeiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus deren Mitteln wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können.
Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen:
(Änderungen im Vergleich zur Vorwoche in fett)
- 1 Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM* **
- 100.000 Erste-Hilfe Kits*
- 405.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa) (vorher 403.000)
- 5 Bergepanzer 2*
- 30.000 Schuss Munition 40mm*
- 30 Flakpanzer GEPARD inklusive circa 6.000 Schuss Flakpanzermunition*
- 6 MG3 für Bergepanzer
- 3.000 Schuss 155 mm Artilleriemunition (1000 Leucht-/ 2000 Nebel)
- 67 Kühlschränke für SanitätsmaterialArtillerieortungsradar COBRA*
- 4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
- 54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)*
- 53.000 Schuss Flakpanzermunition
- 20 Laserzielbeleuchter*
- 3.000 Patronen »Panzerfaust 3« zuzüglich 900 Griffstücke
- 14.900 Panzerabwehrminen
- 500 Fliegerabwehrraketen STINGER
- 2.700 Fliegerfäuste STRELA
- 10 Panzerhaubitzen 2.000 inklusive Anpassung, Ausbildung und Ersatzteile (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden)
- 21,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition
- 50 Bunkerfäuste
- 100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
- 100.000 Handgranaten
- 5.300 Sprengladungen
- 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
- 350.000 Zünder
- 10.500 Schuss Artilleriemunition 155mm
- 10 Antidrohnenkanonen
- 14 Drohnenabwehrsensoren und -jammer
- 100 Auto-Injektoren
- 28.000 Gefechtshelme
- 15 Paletten Bekleidung
- 280 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
- 100 Zelte
- 12 Stromerzeuger
- 6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
- 125 Doppelfernrohre
- 1.200 Krankenhausbetten
- 18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
- Schutzbekleidung, OP-Masken
- 10.000 Schlafsäcke
- 600 Schießbrillen
- 1 Radiofrequenzsystem
- 3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
- 1 Feldlazarett (gemeinsames Projekt mit Estland)
- 353 Nachtsichtbrillen
- 4 elektronische Drohnenabwehrgeräte
- 165 Ferngläser
- Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
- 38 Laserentfernungsmesser
- Kraftstoff Diesel und Benzin (laufende Lieferung)*
- 10 Tonnen AdBlue*
- 500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung
- MiG-29 Ersatzteile*
- 30 sondergeschützte Fahrzeuge*
- 80 Pick-up*
- 7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador*
- 3 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition
- 6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur Dekontaminierung
- 10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger)*
- 7 Störsender*
- 8 mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte*
- 4 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
- 8 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
- 1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung*
Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:
(Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen ab.)
16 Panzerhaubitzen Zusana* (gemeinsames Projekt mit Dänemark und Norwegen)
130 Feldheizgeräte*
36 Krankenkraftwagen*
10 Brückensysteme (schwere und mittlere Brückensysteme)*
3 mittlere Trägerbrückensysteme*
90 Schwerlastsattelzüge*
3 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM* **
4 Panzerhaubitzen 2000 mit Munitionspaket
2 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition
50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge Dingo
»Winterpaket« (Wärmebekleidung, Stromerzeugeraggregate, Zelte und Verpflegungsrationen)
Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2
167.000 Schuss Handwaffenmunition
12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
12 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
Feldlazarett (Rolle 2)*
20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit 2.000 Raketen*
255 Schuss Vulcano Artilleriemunition 155 mm*
30.000 Schuss Munition 40mm*
6 Gabelstapler*
40 Bandbreitenerweiterungen elektronische Drohnenabwehrgeräte*
10 Bergepanzer 2*
24 MG3 für Bergepanzer 210 (+10 als Option) Autonome Überwasserdrohnen*
14 Sattelzugmaschinen und 14 Sattelauflieger*
2 Zugmaschinen und 4 Auflieger*
43 Aufklärungsdrohnen*
10 geschützte Kfz*
1 Fahrzeugdekontaminationspunkt
100.000 Erste-Hilfe Kits*
5.032 Panzerabwehrhandwaffen*
200 LKW Nutzfahrzeuge*
24 Drohnenabwehrsysteme*
16 Brückenlegepanzer BIBER*
Der Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 10. Oktober 2022 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beträgt 796.812.445 Euro. Dieser Genehmigungswert beinhaltet die oben in der Liste aufgeführten Güter, soweit ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig nach Außenwirtschaftsrecht ist. Das ist nicht bei allen oben genannten Gütern der Fall. Um die Abwicklung bestimmter Lieferungen zu beschleunigen, hat die Bundesregierung zudem Verfahrenserleichterungen zum Beispiel für Schutzgüter geschaffen. Auch diese Lieferungen sind im Genehmigungswert nicht enthalten. Die Wertangaben für gebrauchtes Material aus Bundeswehrbeständen beruhen zudem auf Zeitwerten, die bedeutend unterhalb der jeweiligen Neu- oder Wiederbeschaffungswerte liegen können. Im Genehmigungswert enthalten sind die Güter unabhängig davon, wie ihre Beschaffung und Lieferung finanziert wurden. Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe auch hier von der Nennung weiterer Details ab.
* Es handelt sich um eine aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie. Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen teilweise noch Ausbildungsleistungen.
Stand: 11. bzw. 13. Oktober 2022.
Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514, sowie (**) https://www.bmvg.de/de/mediathek/treffen-ukraine-kontaktgruppe-wir-unterstuetzen-weiter-5509792 für die Lieferung des ersten IRIS T-Systems.
