Politisches Vertrauen ist ein wichtiges und prägendes Element politischer Systeme. Vertrauen stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, was im Krieg besonders wichtig wird. Das Niveau des gesellschaftlichen Zusammenhalts war in der Ukraine vor Beginn des großflächigen russischen Angriffskriegs in der Regel sehr niedrig.
Unter den postsowjetischen Ländern besaß die Ukraine im Hinblick auf ihre Geschichte der politischen Modernisierung vor 2014 den Status eines Transformationslandes. Der Euromaidan, die Annexion der Krim durch Russland und der russisch-ukrainische Krieg im Osten der Ukraine führten zu Veränderungen in den sozialen und politischen Orientierungen der Bürger:innen. Diese einschneidenden und folgenreichen Ereignisse veranlassten die Ukrainer:innen, ihre Einstellung zu einzelnen gesellschaftlichen Gruppen und gesellschaftlichen Institutionen zu überdenken. So gab es dynamische Änderungen bei der staatsbürgerlichen Identität der Bürger:innen und bei Indikatoren des politischen Vertrauens, wie die in den Grafiken 1 und 2 dargestellten Umfrageergebnisse zeigen.
Laut einer telefonischen Meinungsumfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) im Dezember 2022 wird in der Ukraine den Streitkräften weiterhin das größte Vertrauen entgegengebracht. Dabei ist im Verlauf des letzten Jahres (von Dezember 2021 bis Dezember 2022) das Vertrauen von 72 Prozent auf 96 Prozent gestiegen, wie Grafik 1 zeigt.
Danach folgen der Präsident der Ukraine und Freiwillige. Im Dezember 2021 vertrauten 27 Prozent der Bürger:innen dem Präsidenten, jedoch stieg diese Zahl innerhalb eines Jahres auf 84 Prozent. Bei den Freiwilligen stieg das Vertrauen von 68 Prozent auf 84 Prozent. Auch die Einstellung zu anderen Sicherheitsstrukturen des Staates änderte sich: Das Vertrauen in den ukrainischen Geheimdienst SBU stieg von 29 Prozent auf 63 Prozent und in die Polizei von 30 Prozent auf 58 Prozent. Die Wahrnehmung der Regierung und der Werchowna Rada, des nationalen Parlaments, verbesserte sich ebenfalls. Das Vertrauen in die Regierung stieg von 14 Prozent auf 52 Prozent. Das Vertrauen der Bürger:innen in das Parlament stieg von 11 Prozent auf 35 Prozent.
Solche starken Veränderungen sind ein Zeichen für zunehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalt während des Krieges. Wichtig ist dabei, dass nicht nur die Streitkräfte an Vertrauen gewonnen haben, sondern auch politische Institutionen, insbesondere der Präsident, die Regierung und das Parlament. Das heißt, eine Zunahme des politischen Vertrauens im Allgemeinen bewirkt auch Veränderungen des Vertrauens in verschiedene gesellschaftliche Institutionen. Wenn dieser Zusammenhalt weiter stabil bleibt, wird er ein wichtiger Faktor für die anstehende politische Modernisierung der Ukraine sein. Gerade jetzt während des Krieges wird der Zusammenhalt zu einer Ressource, um verschiedene Gruppen von Ukrainer:innen für den Kampf gegen den gemeinsamen Feind zu mobilisieren.
Die Bildung einer gemeinsamen staatsbürgerlichen Identität ist zu einer wichtigen Grundlage des Zusammenhalts geworden, der sich in der massiven Ablehnung der russische Militäraggression widerspiegelt. Die Unterstützung einer ukrainischen staatsbürgerlichen Identität erreichte im Sommer 2022 mit 85 Prozent einen Höchstwert, wie die Analyse des Instituts für Soziologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften zeigt (siehe Grafik 2). Gerade wegen des von Russland begonnenen Krieges änderten die Ukrainer:innen ihre eigene Einstellung zu Staat und Wirtschaft sehr dynamisch. Das hängt zum größten Teil mit der neuen Subjekthaftigkeit des ukrainischen Staates zusammen. Beispiele dafür sind die internationalen Aktivitäten der Ukraine in der Welt, Wolodymyr Selenskyjs neue Rolle als Präsident in der internationalen Politik und vor allem das Bewusstsein, dass der Staat die Mehrheit seiner eigenen Bürger:innen schützt und alles Notwendige tut, um die territoriale Integrität zu garantieren. Wie aus den Auswertungen des Instituts für Soziologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine hervorgeht, erreichte der Indikator für die staatsbürgerliche Identität (84,6 Prozent) im Sommer 2022 den höchsten Wert seit dem Jahr 1994, seitdem das Institut Umfragen durchführt.
Die ukrainische Gesellschaft passt sich organisch den geänderten Umständen an und widersetzt sich der russischen militärischen Aggression. Welche der Veränderungen zu neuen und vor allem dauerhaften Merkmalen der Gesellschaftsordnung werden, ist schwer vorherzusagen. Der anhaltende Krieg ist eine Herausforderung für die Demokratie. Diese Herausforderung wirkt sich jetzt auch global auf das ganze politische System der Ukraine aus. Krieg führt eigentlich zur Vereinfachung des politischen Systems, er bewirkt eine neue Funktionalität aller gesellschaftlichen Institutionen. Es entstehen neue gesellschaftliche Subjekte, andere verschwinden dagegen. Damit stellt sich eine neue Forschungsfrage: Wie werden das aktuell bestehende politische Vertrauen und der derzeit große gesellschaftliche Zusammenhalt in eine nachhaltige neue Gesellschaftsordnung der Ukraine übergehen? Es ist klar, dass die Stabilität dieser Entwicklung von der Situation an der Front und der Dauer des Krieges abhängen wird. Leider sind die Sozialwissenschaften dann am produktivsten, wenn sie Probleme über lange Zeiträume analysieren, wobei sie die Faktoren der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung identifizieren und beschreiben. Sie sind aber schlecht bei Prognosen, wie sich die Ereignisse kurzfristig entwickeln werden. »Zeitenwende« bezeichnet jeden Übergang in eine neue, noch nicht definierte Realität. Eine neue politische Ordnung in der Ukraine während des Krieges ist eine Chance, die alte postsowjetische Vergangenheit zu überwinden und eine eigene umfassende demokratische Entwicklung zu realisieren.
Übersetzung aus dem Ukrainischen: Lina Pleines
