Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Am 28. Oktober 2012 fanden in der Ukraine die Wahlen zum Parlament statt. Erst zwei Wochen später hatte die Zentrale Wahlkommission 100% der Stimmen ausgezählt. Die regierende Partei der Regionen erlangte 185 von 450 Sitzen. Auf fast ebenso viele Sitze kommen die Oppositionsparteien zusammen: die Vereinigte Opposition Batkiwschtschyna (Vaterland) zieht mit 101 Mandaten ins Parlament ein, Witalij Klytschkos UDAR (Schlag) wird über 40 Mandate verfügen und die rechtsnationale Swoboda (Freiheit) konnte mit 37 Mandaten ebenfalls einen Erfolg verbuchen. (…)