Die Ukraine spielt eine wichtige Rolle im europäischen Migrationssystem. Sie ist nicht nur ein Arbeitskräfte- reservoir für die offiziellen und vor allem die informellen Arbeitsmärkte der Europäischen Union und Russlands, sondern auch eine Transit- und Pufferzone für verschiedene Migrationsströme in Richtung EU. Die Ukraine wird so zum unfreiwilligen Zielland für Asylsuchende und Migranten, ist aber nicht in der Lage mit den gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen umzugehen und ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Auch wenn diese Unfähigkeit teilweise durch internationale Geldgeber und lokale NGOs aufgefangen wird, bleibt die Menschenrechtssituation prekär.

Visaliberalisierung ist ein Thema, das sowohl die ukrainische Regierung als auch die Medien und die Bevölkerung stark beschäftigt. Die Hoffnung, dass mit der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2012 auch das visafreie Reisen in die EU möglich wird, ist weit verbreitet. In der Tat unternimmt die ukrainische Regierung große Anstrengungen, um den Vorgaben des Aktionsplans zur Visaliberalisierung nachzukommen. Eine Expertenkommission aus Brüssel und den Mitgliedsstaaten der EU wird noch im Oktober prüfen, inwieweit die Bemühungen, die oftmals sehr formalistisch-legalistisch sind, tatsächlich den Anforderungen entsprechen. Auch wenn mit der Gewährung der Visafreiheit für die Ukraine ein großer Erfolg für die europäische Nachbarschaftspolitik verbucht werden könnte – der außerdem in die Kaukasusstaaten strahlen könnte – darf nicht leichtfertig über institutionelle, politische und auch menschenrechtliche Defizite hinweggesehen werden. (…)