Die Bilanz der bisherigen Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine ist mager. Auch die jüngsten Verhandlungsrunden in Abu Dhabi (der Text wurde kurz vor den Verhandlungen in Genf am 17/18. Februar verfasst, Anm. d. Red.), an denen immerhin auch die Ukraine beteiligt war (und hochrangige Militärvertreter, was für ein Mindestmaß an Professionalität sprechen sollte), haben daran nichts geändert. Auf dem Tisch liegen soll ein aus mehreren Dokumenten bestehendes Friedens- und Wirtschaftspaket, aufbauend auf einem »20-Punkte-Plan« von Ende Dezember. Letzterer ist eine teilweise entgiftete Fassung des im November bekannt gewordenen skandalösen 28-Punkte-Plans der USA, der in weiten Teilen die Kriegsziele Putins bedient hatte. Die Dokumente (Stand Anfang Februar) spiegeln den teilweisen Konsens mit den USA wider, den die Europäer und Ukrainer nach ihrem massiven Widerspruch gegen die »28 Punkte« erreicht hatten. Sie bilden einen – angesichts der Sprunghaftigkeit Trumps allerdings volatilen – Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen mit Moskau.
USA und Europa in Grundsatzfragen gespalten
Von den USA und den europäischen Unterstützern der Ukraine unterschiedlich bewertet wird vor allem die territoriale Frage, also ob Russland eine politisch-militärische Kontrolle der bisher nicht von Moskau besetzten Teile des Donbas gestattet werden soll. Die USA, die hier Putin entgegenkommen wollen, würden damit Moskau ein Einfallstor ins Kernland der Ukraine eröffnen. Dreh- und Angelpunkt auch für die Sicherheit Europas wird der sicherheitspolitische Status der Ukraine nach Kriegsende sein. Selenskyj hatte schon im letzten Jahr dem Druck Trumps nachgegeben und bedingte Bereitschaft zum Verzicht auf das konstitutionell verankerte Streben des Landes nach NATO-Mitgliedschaft erklärt. Stattdessen sind Sicherheitsgarantien im Gespräch, die analog zur Beistandsverpflichtung aus Artikel 5 des NATO-Vertrags Moskau von einem erneuten Angriff auf die Ukraine abschrecken sollen. Entscheidend für ihre Wirksamkeit werden vor allem eine direkte Beteiligung der USA, eine voll umfängliche elektronische Überwachung der Waffenstillstandslinie und Stationierung von NATO-Truppen auf ukrainischem Boden sein.
Putin zum Stopp der Aggression nicht bereit
Derzeit deutet aber nichts darauf hin, dass Putin zu einem Stopp der Aggression bereit wäre. Trotz intensiver Gesprächsprozesse mit Washington verschärft Moskau seine Angriffe am Boden entlang der Frontlinie und mit massiven Luftangriffen gegen die Energieinfrastruktur im eiskalten Winter. Putin wird weiter Krieg führen, solange er darauf setzen kann, sein Ziel der totalen Unterwerfung der Ukraine militärisch erzwingen zu können oder einfach auf Zeit zu spielen, da er davon ausgeht, Russland hätte den längeren Atem. Die Gespräche mit Washington nutzt er bis auf Weiteres als willkommene Kulisse, um sich als friedens- und verhandlungsbereiter »Partner« auf Augenhöhe mit den USA zu inszenieren und die Ukraine, zunehmend aber auch die Europäer, als Friedensgegner zu denunzieren.
Trump war im Januar 2025 mit dem Versprechen angetreten, als »Präsident des Friedens« eine umgehende Einstellung der Kampfhandlungen bewirken zu können. Dafür griff er den abgerissenen Gesprächsfaden mit Putin wieder auf, obwohl der russische Präsident zu keiner Zeit zu einem Frieden jenseits einer bedingungslosen militärischen Kapitulation und politischen Unterwerfung der Ukraine bereit war.
Direkter Kanal USA-Russland auf Kosten der Ukraine und Europas
Trumps Einladung Russlands an den Verhandlungstisch geht auf Kosten der Ukrainer und Europäer: Das exklusive Verhandlungsformat zwischen engen Vertrauten beider Präsidenten erfüllt den Wunsch Putins nach diplomatischer Rehabilitation Russlands, lässt die Ukraine und die Europäische Union aber außen vor. Auch inhaltlich kommt die Position Washingtons den russischen Kriegszielen weit entgegen. Für Trump scheint, ausgehend von seiner offensichtlichen Grundsympathie für Putin und seinem transaktionalen Ansatz, alles mit jedem verhandelbar zu sein. Seine handlungsleitenden Motive sind die Bestätigung seines Selbstbilds als »Friedensstifter« sowie die Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten für die US-Wirtschaft durch einen US-Deal mit Russland.
Die Ukraine und die Europäer, vertreten durch eine u. a. von Deutschland, Frankreich und Großbritannien angeführte »Koalition der Willigen«, werden durch das erratische Vorgehen Trumps immer wieder zur Schadensbegrenzung gezwungen. Unter Einsatz einer Unmenge an Zeit und Energie gelingt es ihnen, ein irreversibles Abdriften Washingtons zu verhüten. Mit dem Berliner Gipfel am 14./15. Dezember 2025 und einem hochrangigen Treffen mit US-Beteiligung am 6. Januar in Paris ergriff Europa zum ersten Mal nennenswert die Initiative und bringt eine »multinationale Truppe für die Ukraine« sowie einen Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands unter Ägide der USA ins Spiel. Die Unterstützer der Pariser Erklärung, darunter auch die USA, stellen zur Absicherung des Waffenstillstands »bindende Verpflichtungen« in Aussicht, die auch die Anwendung militärischer Mittel einschließen sollen. Einzelheiten dazu sind nicht bekannt.
Russland schließt allerdings die Stationierung von NATO-Truppen in Grenznähe oder gar innerhalb der Ukraine ausdrücklich aus (siehe Kommentar von Andreas Umland in dieser Ausgabe). Dazu kommt, dass die USA selbst nach Kräften dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit möglicher eigener Garantiezusagen auszuhöhlen. Trumps übergriffige Gebietsansprüche auf Grönland oder die Herabwürdigung der regelbasierten internationalen Ordnung als »Wolkenkuckucksheim« (in der National Defense Strategy vom 23. Januar) untergraben die transatlantische Allianz.
Das völkerrechtswidrige Eingreifen der USA in Venezuela und das Getöse um Grönland sind Steilvorlagen an Putin. Indirekt legitimieren sie die Herrschafts- und Dominanzansprüche Russlands im postsowjetischen Raum – spiegelbildlich zum Vorgehen Trumps in der den USA vorbehaltenen »westlichen Hemisphäre« Nord- und Südamerikas (so die National Security Strategy vom November 2025).
Europa im Dilemma
Europa steht vor einem tiefen Dilemma. Die USA sind zu einer bedingungslosen Verteidigung Europas und dem Einsatz für völkerrechtliche Grundregeln nicht mehr bereit. Bei den Gesprächsrunden mit den ausgebufften Verhandlungsprofis Moskaus sind sie unsichere Kantonisten. Andererseits verfügt aber nur Washington über die militärische Macht, Russland in die Schranken zu weisen. Die europäischen NATO-Staaten werden trotz substanzieller Anhebung ihrer Rüstungsausgaben noch für längere Zeit von den USA militärisch abhängig bleiben. Die Unterstützung mit amerikanischen Artillerie-Systemen und nachrichtendienstlichen Informationen bleibt kriegsentscheidend für die Ukraine.
Was kann und muss Europa tun?
Für Europa gibt es daher keine Alternative zum bisherigen Kurs, die USA militärisch und bündnispolitisch bei der Stange zu halten. Gleichzeitig stehen aber erhebliche Handlungsmöglichkeiten offen. Die EU könnte, auch als Teilgruppe gleichgesinnter Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche Isolierung Russlands und seiner Helfer z. B. durch die Einführung von Sekundärsanktionen massiv verstärken und damit Sanktionsumgehungen durch Drittstaaten unterbinden. Die Maßnahmen gegen die Öltanker-Schattenflotte Russlands sind richtig, kommen aber viel zu spät. Bei militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung trägt Europa schon jetzt die Hauptlast. Es kommt darauf an, sie zu verstetigen und aus der militärischen Kooperation mit der Ukraine stärker symbiotisch zu profitieren, etwa bei Drohnen. Im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit unter Art. 20 EU-Vertrag sollten gleichgesinnte EU-Mitgliedstaaten so schnell wie möglich die Keimzelle zu einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft aufbauen. Bei den Verhandlungen mit Moskau muss Europa mit Nachdruck einen ständigen Sitz einfordern. Denn bei einem Friedensschluss zur Ukraine steht nichts anderes als die europäische Sicherheitsordnung auf dem Spiel.
