Die seit Anfang des Jahres vor allem in Abu Dhabi durchgeführten Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA waren ernsthafter als alles andere, was bisher an Verhandlungen für einen Waffenstillstand stattgefunden hat. Bei den Verhandlungen in Abu Dhabi haben erstmals Sicherheitsberater von russischer und ukrainischer Seite teilgenommen, was die Delegationen aufgewertet hat. Es wurde konkret über Gebietsabtretungen und Sicherheitsgarantien gesprochen, die beiden zentralen Schlüsselfragen für die Ukraine. Ebenso wurden 314 Kriegsgefangene in diesem Kontext ausgetauscht, auch wenn das nicht als Zeichen für Fortschritte bei den Verhandlungen verstanden werden sollte.
Territorien und Sicherheitsgarantien
Trotzdem hat es erneut keinen Durchbruch bei den Verhandlungen gegeben, auch wenn alle Beteiligten betonen, wie konstruktiv diese waren. Russland bleibt bei seinen Maximalforderungen mit einer vollständigen Abtretung des Donbas durch die Ukraine, also auch Gebiete des eigenen Territoriums, die Kyjiw noch kontrolliert. Auch wenn nach Umfragen des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) nur noch eine knappe Mehrheit der Ukrainer gegen eine Gebietsabtretung sind, wird es vor allem für das ukrainische Militär nicht akzeptabel sein, wichtige Festungsstätten im Osten der Ukraine kampflos an das russische Militär abzutreten. Ohne echte Sicherheitsgarantien ist die Ukraine nicht bereit, irgendwelche Konzessionen gegenüber Russland zu machen. Nach den beiden Minsker Abkommen 2014 und 2015 hat die Ukraine regelmäßig einen Bruch des Waffenstilstands durch Russland erlebt und ist sehr skeptisch gegenüber einem Abkommen, dass keine klaren Sicherheitsgarantien beinhaltet.
Der von den USA initiierte und von Selenskyj eingebrachte Vorschlag, das von Russland geforderte Territorium in eine demilitarisierte Wirtschaftszone umzuwandeln, wird von Moskau abgelehnt. Auch wenn US-Präsident Trump davon spricht, dass man bei den Sicherheitsgarantien fast vor dem Abschluss steht, sind Details wesentlich, und es bleibt die Frage, ob Kyjiw sich auf US-amerikanische Zusagen verlassen kann. Teil eines solchen Abkommens soll ein mit den Europäern, den USA und der Ukraine abgestimmter Mehrstufenplan sein: Bei Verstößen durch die russische Seite kommt es zu einer diplomatischen Reaktion der westlichen Seite innerhalb von 24 Stunden, während die ukrainische Armee als erstes reagiert. Sollte die Aggression weitergehen, greift in einer zweiten Stufe eine Koalition der Willingen mit Großbritannien, Norwegen, Island und der Türkei ein. In einer dritten Stufe würden das US-Militär und andere NATO-Partner aktiv werden. Der Kreml lehnt jedoch vehement ausländische Truppen auf dem Territorium der Ukraine ab.
Inzwischen ist bekannt geworden, dass die US-Führung massiv den Druck auf die Ukraine erhöht hat, bis Juni einen Waffenstillstandsvertrag zu unterschreiben. Ab dann möchte sich die Administration von Präsident Trump auf den Wahlkampf für die US-Zwischenwahlen konzentrieren und das Thema Ukraine vom Tisch haben bzw. einen Erfolg vermelden.
Russland spielt auf Zeit
Es zeigt sich, dass die US-Seite weiterhin völlig verkennt, was Russlands Ziele in diesem Krieg sind und wie man ein stabiles Abkommen mit Russland abschließen kann. Putin geht es nicht um einige Territorien im Osten der Ukraine, sondern um die gesamte Ukraine sowie Russlands Rolle in der Welt und in der zukünftigen europäischen Sicherheitsordnung. Auf der US-Seite sind der Immobilienmakler Steve Witkoff und der Schwiegersohn von Donald Trump Jared Kushner intellektuell und diplomatisch nicht darauf vorbereitet, mit der russischen Seite zu verhandeln. Gleichzeitig hat der ukrainische Präsident Selenskyj wenig Handlungsspielraum, da die eigene Bevölkerung sowie die ukrainische Armee Gebietsabtretungen ohne Gegenleistungen nicht einfach akzeptieren werden. Selenskyj hat deshalb ein Abkommen an ein Referendum oder mögliche Wahlen gebunden. Genau diese fordert der Kreml bereits seit längerem, um so die Ukraine innenpolitisch zu schwächen und Selenskyj loszuwerden. Die US-Seite hat diese russischen Forderungen teilweise übernommen. Wie unter Kriegsbedingungen Wahlen durchgeführt werden sollen, was das für die Frontregionen bedeutet sowie für die von Russland besetzen Gebiete, ist völlig unklar.
Imitation von Verhandlungen
Letztlich sind die Verhandlungen blockiert, da Moskau keine weiteren Zugeständnisse machen will und auch nicht den Eindruck hat, dass es diese machen muss. Die jüngsten Verhandlungen in Genf haben erneut die Unvereinbarkeit der Forderungen beider Seiten gezeigt. Die Führung in Kyjiw kann aus innenpolitischen Gründen keinen weiteren Zugeständnissen zustimmen. Auch wenn alle Verhandlungsparteien behaupten, die Gespräche seien konstruktiv, löst das die Grundprobleme nicht. Solange die USA keinen ernsthaften finanziellen und militärischen Druck auf Russland ausüben, wird Putin sich nicht bewegen. Nur die Ukraine unter Druck zu setzen verschlechtert deren Verhandlungsposition, ohne einem nachhaltigen Frieden näher zu kommen. Putin möchte diesen Krieg militärisch gewinnen, sollte er seine Maximalforderungen nicht durchsetzen können, Trump hat darauf keine angemessene Antwort. Beide, Trump und Putin, denken in Einflusssphären; Grenzen und die Souveränität von Staaten sind veränderbar. Es gilt die Macht des Stärkeren.
Es bleibt der Eindruck, dass die letzten zwei Verhandlungsrunden letztlich ein »Theater« waren, um Trumps Bedürfnis nach einem Deal zu entsprechen. Alle Rhetorik von »konstruktiv« und »ganz nah am Durchbruch« hat nichts mit der Realität der Verhandlungen zu tun, sondern dient allein dazu, Trump zu gefallen und ihn nicht zu verärgern. Dabei wachsen die Frustration und Entfremdung der Ukrainer von den USA und zunehmend auch von Europa, das letztlich als Zaungast an den Verhandlungen teilnimmt und am Ende trotzdem dafür wird bezahlen müssen. Aber den höchsten Preis zahlen die Ukrainer, mit ihrem Leben, jeden Tag, im kältesten Winter seit Beginn des Krieges.
