Das ukrainische Kabinettsgesetz

Von Christine Simon, Wolfgang Tiede

Zusammenfassung
Das ukrainische Kabinettsgesetz trat am 12. Januar 2007 in Kraft und bietet seitdem Anlass für heftige politische Auseinandersetzungen. Die verschiedenen Standpunkte, die in dieser Diskussion vertreten werden, lassen sich schnell aufzeigen. So vertrat Premierministerin Julia Timoschenko – wie schon ihr Vorgänger Viktor Janukowitsch – eine befürwortende Position. Präsident Viktor Juschtschenko, der bislang schon zweimal Einspruch gegen das Gesetz erhoben hat, war hingegen stets ein Gegner. Grund für die Abneigung des Präsidenten war zum einen der hohe Machtverlust für sein Amt, der mit den Regelungen des Kabinettsgesetzes einherging und zum anderen die seiner Meinung nach fehlende Verfassungsmäßigkeit einzelner Vorschriften. Die Tatsache, dass dem Kabinett durch das Gesetz weitreichende Rechte eingeräumt werden, erklärt den Standpunkt Timoschenkos. Der Konflikt um das Kabinettsgesetz, der sich hauptsächlich zwischen diesen politischen Führungskräften abspielt, präsentiert sich dabei als nichts anderes als ein Tauziehen um politische Macht.

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Analyse

Die ersten Kommunalwahlen unter Wiktor Janukowytsch: Strategien der Manipulation

Von Anatolij Tschemerys
Am 31. Oktober 2010 fanden in der Ukraine Kommunalwahlen statt. Präsident Wiktor Janukowytsch hatte zwar faire und freie Wahlen versprochen, doch schon während der Vorbereitungen zur Wahl wurden zahlreiche Manipulationsvorwürfe laut. Beklagt wurde der Kauf von Wählerstimmen, der Handel mit Listenplätzen sowie die ungerechte Besetzung der Wahlkommissionen.
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Analyse

Kommunalwahlen in der Ukraine: Machtausbau für Janukowytsch

Von Nico Lange
Mit den Kommunalwahlen am 31. Oktober konnte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch seine Macht in weiten Teilen des Landes deutlich ausbauen. Internationale Beobachter beurteilten den Wahlprozess jedoch als nicht den demokratischen Standards entsprechend. Vor allem die kurzfristige Anpassung des Wahlgesetzes und die Nutzung administrativer Ressourcen im Vorfeld beeinflussten das Wahlergebnis entscheidend. Die Partei der Regionen wird sehr wahrscheinlich nach dem Vorbild dieser Kommunalwahlen nun die Parlamentswahlen 2012 vorbereiten. (…)
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