Die Ukraine in politischen Länderratings

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Analyse

Die Ukraine im Sicherheitsradar 2019

Von Simon Weiß
Die Europäische Sicherheit ist nicht erst seit der Annexion der Krim, die sich in diesen Tagen zum fünften Mal jährt, fragil. Der neue »Sicherheitsradar 2019: Weckruf für Europa« des FES Regionalbüros für Zusammenarbeit und Frieden in Europa zeigt anhand ausgewählter Staaten, welche Risiken für Frieden und Sicherheit aus Sicht von Bürgern und Experten bestehen. Für die Ukraine zeigt der »Sicherheitsradar«, dass sich eine deutliche Mehrheit eine Annäherung an die EU wünscht, während Russland überwiegend als Bedrohung aufgefasst wird. Ein zentraler Befund ist, dass für die Lösung des Donbas-Konflikts eine inländische Konfliktlösung einer vielfach diskutierten internationalen Blauhelmmission vorgezogen wird.
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Analyse

Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat?

Von Michael Martin Richter
Die Corona-Krise hat weltweit nicht nur zu gesundheitlichen sondern auch zu wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen geführt. Das Ausschalten vieler Kontrollmechanismen zur Beschleunigung von Prozessen, beispielsweise im Hinblick auf Beschaffungsmaßnahmen hat selbst in gestandenen Demokratien zu Fällen von Korruption und Vetternwirtschaft geführt. Noch stärker von diesem Phänomen betroffen sind jedoch un- bzw. halbdemokratische Regime. Die Sonderbefugnisse in der Pandemie ermöglichten sowohl verstärkte Selbstbereicherung als auch eine Erosion von demokratischen Prinzipien. (…)
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