Der Bruch der Regierungskoalition und die ukrainischen Zukunftsperspektiven

Von Wilfried Jilge

Zusammenfassung
Der Bruch zwischen den »Helden der orangen Revolution« in der Ukraine, Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, scheint endgültig: Nachdem die Fraktion von Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes (NUNS) mehrheitlich für den Austritt aus der Regierungskoalition gestimmt hatte und während der vom Gesetz eingeräumten Zehntagesfrist keine ernsthaften Gespräche zur Verständigung geführt wurden, hat Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk am 16. September 2008 offiziell das Ende der von den »orangen« Kräften gebildeten sogenannten demokratischen Koalition verkündet und ist einen Tag später, in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag, selbst von seinem Posten zurückgetreten.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

Die Wahlprogramme der drei großen Parteien

Von Halyna Kokhan
Programme politischer Parteien im Wahlkampf zeigen nicht nur, womit politische Kräfte bei den Wahlen antreten, sondern auch die politischen Kurse, die sie nach den Wahlen, d.h. falls sie gewählt werden, zu verfolgen versprechen. Hier sollen nun die Wahlprogramme der drei großen Parteien kritisch gewürdigt werden, die eine Chance haben, eine neue Regierungskoalition maßgeblich zu prägen. Dies sind die Partei der Regionen, der Wahlblock Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes und der Block Timoschenko.
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