Der Bruch der Regierungskoalition und die ukrainischen Zukunftsperspektiven

Von Wilfried Jilge

Zusammenfassung
Der Bruch zwischen den »Helden der orangen Revolution« in der Ukraine, Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, scheint endgültig: Nachdem die Fraktion von Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes (NUNS) mehrheitlich für den Austritt aus der Regierungskoalition gestimmt hatte und während der vom Gesetz eingeräumten Zehntagesfrist keine ernsthaften Gespräche zur Verständigung geführt wurden, hat Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk am 16. September 2008 offiziell das Ende der von den »orangen« Kräften gebildeten sogenannten demokratischen Koalition verkündet und ist einen Tag später, in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag, selbst von seinem Posten zurückgetreten.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

FTA+ statt Mitgliedschaft: Über ukrainische Interessenlagen und europäische Handlungsspielräume

Von Julia Langbein
In der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Nicolas Sarkozy, José Manuel Barroso und Viktor Juschtschenko nach dem jüngsten EU-Ukraine Gipfel in Paris werden die Verhandlungen über ein tief greifendes und umfassendes Freihandelsabkommen (FTA+) als integraler Bestand des geplanten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine hervorgehoben. Das FTA+ stellt den zentralen externen Anreiz für die Ukraine dar, sich den (wirtschaftlichen) Spielregeln der EU anzupassen. Denn trotz der Bemühungen des ukrainischen Präsidenten sowie des ukrainischen Außenministeriums ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Präambel des für Ende 2009 geplanten Assoziierungsabkommens einen deutlichen Hinweis auf eine Mit- gliedsperspektive enthalten wird.
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