Ist die Demokratie in der Ukraine auf dem Rückzug?

Von Gerhard Simon

Zusammenfassung
Die große Welle der Demokratisierung vor 20 Jahren, die die kommunistischen Regime im Osten Europas hinweggespülte, hat sich zurückgezogen. Wie damals, so ist auch jetzt die Wiederkehr autoritärer Strömungen ein weltweiter Prozess. In wichtigen Ländern Afrikas (Nigeria, Kenia), Asiens (Thailand, Philippinen) und Lateinamerikas (Venezuela, Bolivien) sind autoritäre Tendenzen zu beobachten. Das offensichtlichste Beispiel für die Rückkehr eines autoritären Systems in Osteuropa stellt Russland dar. Freedom House konstatierte 2008 erstmals seit 1994, dass die Indikatoren für Freiheit in der Welt insgesamt in zwei auf einander folgenden Jahren nach unten weisen.

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Analyse

Die politische Dauerkrise und Probleme der ukrainischen Verfassungsordnung

Von Nico Lange, Anna Reismann
Die ukrainische Politik befindet sich seit langer Zeit in einer strukturellen Dauerkrise. Seit der Orangen Revolution im Winter 2004 wählten die Ukrainer drei Mal das Parlament neu. Fünf unterschiedliche Regierungen waren seitdem im Amt. Die sichtbarsten und extremsten Kulminationspunkte der permanenten Krise waren in dieser Zeit unter anderem das unerträgliche Gezerre um Kompetenzen zwischen dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat und der Regierung während der ersten Amtszeit Julia Timoschenkos im Jahr 2005 und ein Handgemenge zwischen Sicherheitskräften im Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2007 nach wochenlangen gegnerischen Protesten und Blockaden des Verfassungsgerichts.
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Kommentar

Die semipräsidentielle Sackgasse der post-orangen Ukraine

Von Andreas Umland
Im Sommer 2009 hat die Ukraine die sich kurz bietende Möglichkeit des Übergangs zu einer parlamentarischen Republik vertan. Zwar wurde mit der Verfassungsreform von Ende 2004 das unter Präsident Leonid Kutschma etablierte superpräsidentielle System abgeschafft; und mit der Orangen Revolution wurde der Abstieg der ukrainischen defekten Demokratie hin zu einem elektoralen Autoritarismus gestoppt. Jedoch ist das im Ergebnis der Verfassungsreform am 2006 etablierte genuin semipräsidentielle Regime ebenfalls wenig geeignet, zu einer Konsolidierung der ukrainischen Demokratie beizutragen. Da dieses Problem von Teilen der ukrainischen Elite erkannt zu sein scheint, bleibt die Hoffnung, dass es zu einer weiteren Verfassungsreform und Abschaffung des jetzigen Präsidentenamtes kommt.
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