Die politische Dauerkrise und Probleme der ukrainischen Verfassungsordnung

Von Nico Lange, Anna Reismann

Zusammenfassung
Die ukrainische Politik befindet sich seit langer Zeit in einer strukturellen Dauerkrise. Seit der Orangen Revolution im Winter 2004 wählten die Ukrainer drei Mal das Parlament neu. Fünf unterschiedliche Regierungen waren seitdem im Amt. Die sichtbarsten und extremsten Kulminationspunkte der permanenten Krise waren in dieser Zeit unter anderem das unerträgliche Gezerre um Kompetenzen zwischen dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat und der Regierung während der ersten Amtszeit Julia Timoschenkos im Jahr 2005 und ein Handgemenge zwischen Sicherheitskräften im Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2007 nach wochenlangen gegnerischen Protesten und Blockaden des Verfassungsgerichts.

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Analyse

Die Rolle der Kiewer Mohyla-Akademie im aktuellen politischen Prozess

Von Andreas Umland
In der allgemeinen Diskussion um die Reform des ukrainischen Hochschulwesens und den zuständigen Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk spielt die Kiewer Mohyla-Akademie eine besondere Rolle. Die Vertreter der Akademie melden sich in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung der Ukraine vergleichsweise laut zu Wort. Das Verhältnis zwischen der auf nationale Wiedergeburt orientierten Akademie und dem russophilen Bildungsminister, dessen Rücktritt von großen Teilen der ukrainischen intellektuellen Elite gefordert wird, ist ein besonders schwieriges. Der folgende Artikel untersucht diese und weitere Konfliktlinien.
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Analyse

Politische Beteiligung und Positionierung ukrainischer Jugendlicher: Die Orange Revolution und darüber hinaus

Von Antonina Tereshchenko
Thema des Beitrags ist die bürgerschaftliche Identität von ukrainischen Jugendlichen, insbesondere deren Beteiligung an der Zivilgesellschaft. Mit Blick auf die Orange Revolution wird überprüft, ob die ukrainische Jugend einen demokratischen Wandel, im Sinne eines wachsenden zivilgesellschaftlichen Engagements, wachsender diesbezüglicher Fähigkeiten und eines wachsenden Willens zur gesellschaftlichen Organisation und politischer Beteiligung durchlaufen hat; zweitens wird die generelle Auffassung von zivilgesellschaftlichem Engagement bei den Jugendlichen betrachtet. Es wird argumentiert, dass die Konzentration auf das, was die jungen Leuten innerhalb der Grenzen ihres Alters tun, statt auf das, was sie nicht tun, die Formen ihrer politischen Partizipation deutlich hervortreten lässt. Landläufig werden sie hingegen häufig als apathisch und unbeteiligt wahrgenommen.
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