Die politische Dauerkrise und Probleme der ukrainischen Verfassungsordnung

Von Nico Lange, Anna Reismann

Zusammenfassung
Die ukrainische Politik befindet sich seit langer Zeit in einer strukturellen Dauerkrise. Seit der Orangen Revolution im Winter 2004 wählten die Ukrainer drei Mal das Parlament neu. Fünf unterschiedliche Regierungen waren seitdem im Amt. Die sichtbarsten und extremsten Kulminationspunkte der permanenten Krise waren in dieser Zeit unter anderem das unerträgliche Gezerre um Kompetenzen zwischen dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat und der Regierung während der ersten Amtszeit Julia Timoschenkos im Jahr 2005 und ein Handgemenge zwischen Sicherheitskräften im Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2007 nach wochenlangen gegnerischen Protesten und Blockaden des Verfassungsgerichts.

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Analyse

Das Ende der Ära Juschtschenko und die Zukunft der Ukraine

Von Gerhard Simon
Viktor Juschtschenko trat im Januar 2005 begleitet von hochgesteckten Erwartungen und Hoffnungen – zu Hause und in weiten Teilen der Welt – das Amt des Präsidenten der Ukraine an. Die Orange Revolution hatte freie Wahlen durchgesetzt und das zunehmend autoritäre Regime von Präsident Kutschma zum Aufgeben gezwungen. Juschtschenko und seine engste Mitstreiterin Julia Timoschenko versprachen für die Zukunft die Bekämpfung der Korruption, Transparenz in Politik und Wirtschaft, Wohlstand und Freiheit sowie die Integration der Ukraine in die EU und die atlantische Gemeinschaft. Die Zivilgesellschaft in der Ukraine hatte sich gegen autoritäre Machtstrukturen durchgesetzt. Das »wunderbare Jahr« 1989 schien sich 15 Jahre später in Kiew zu wiederholen. (…)
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Kommentar

Die Orange Revolution als postsowjetischer Scheideweg: Demokratisierungsschub in der Ukraine, Restaurationsimpuls in Russland

Von Andreas Umland
Zum fünften Jahrestag der sog. Orange Revolution am 21. November 2009 erscheint eine affirmative Bezugnahme auf die emotionsgeladenen Ereignisse jener bewegenden Spätherbst- und Wintertage in Kiew 2004 als naiv. Ob nun in politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Hinsicht – das einstige orange Lager steht heute vor einem Scherbenhaufen.
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