Die semipräsidentielle Sackgasse der post-orangen Ukraine

Von Andreas Umland

Zusammenfassung
Im Sommer 2009 hat die Ukraine die sich kurz bietende Möglichkeit des Übergangs zu einer parlamentarischen Republik vertan. Zwar wurde mit der Verfassungsreform von Ende 2004 das unter Präsident Leonid Kutschma etablierte superpräsidentielle System abgeschafft; und mit der Orangen Revolution wurde der Abstieg der ukrainischen defekten Demokratie hin zu einem elektoralen Autoritarismus gestoppt. Jedoch ist das im Ergebnis der Verfassungsreform am 2006 etablierte genuin semipräsidentielle Regime ebenfalls wenig geeignet, zu einer Konsolidierung der ukrainischen Demokratie beizutragen. Da dieses Problem von Teilen der ukrainischen Elite erkannt zu sein scheint, bleibt die Hoffnung, dass es zu einer weiteren Verfassungsreform und Abschaffung des jetzigen Präsidentenamtes kommt.

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Analyse

Die ukraine in politikbezogenen länderrankings. Demokratie, rechtsstaat und Bürgerrechte im internationalen Vergleich

Von Heiko Pleines
Eine ganze Reihe von Länderrankings, erstellt von Freedom House, der Bertelsmann Stiftung, Transparancy International und anderen Nichtregierungsorganisationen, versucht, die politische Situation in den Ländern der Welt regelmäßig einer numerischen Bewertung zu unterziehen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie die Ukraine in diesen Rankings abschneidet. Insgesamt zeigen die Länderrankings, dass die Ukraine sich auf dem nach der Orangen Revolution erreichten Niveau konsolidieren konnte. Insbesondere in den Bereichen Wahlen und Medien waren in Folge der Orangen Revolution in den Rankings deutliche Verbesserungen konstatiert worden. Gleichzeitig verzeichnen sie kaum Fortschritte bei der Qualität des Rechtsstaates und der Bekämpfung der Korruption. (…)
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Kommentar

Die Ukraine vor der Präsidentschaftswahl. Ernste Kandidaten für ernste Zeiten?

Von Claudia Kamke, Kristin Wesemann
Die Ukraine wird, so jedenfalls ist es vorgesehen, am 17. Januar 2010 ein neues Staatsoberhaupt wählen. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erringen, kommt es in der Woche darauf zur Stichwahl. Den Termin hatte das Verfassungsgericht im Mai 2009 nach langem Tauziehen festgelegt und er wurde Ende Juni 2009 vom Parlament bestätigt. Zunächst hatte das Parlament für den 25. (…)
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