Die politische Dauerkrise und Probleme der ukrainischen Verfassungsordnung

Von Nico Lange, Anna Reismann

Zusammenfassung
Die ukrainische Politik befindet sich seit langer Zeit in einer strukturellen Dauerkrise. Seit der Orangen Revolution im Winter 2004 wählten die Ukrainer drei Mal das Parlament neu. Fünf unterschiedliche Regierungen waren seitdem im Amt. Die sichtbarsten und extremsten Kulminationspunkte der permanenten Krise waren in dieser Zeit unter anderem das unerträgliche Gezerre um Kompetenzen zwischen dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat und der Regierung während der ersten Amtszeit Julia Timoschenkos im Jahr 2005 und ein Handgemenge zwischen Sicherheitskräften im Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2007 nach wochenlangen gegnerischen Protesten und Blockaden des Verfassungsgerichts.

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Kommentar

Die politische Krise in der Ukraine

Von Gerhard Simon
»Krise« scheint seit längerem die Beschreibung für die Normalität in der Ukraine zu sein. Jedenfalls sind die Zeiträume mit voll arbeitsfähigen Verfassungsorganen Parlament, Regierung und Staatspräsident eher kurz, und die Perioden, in denen zumindest eines dieser Organe nicht voll funktionsfähig ist, sehr lang. Es kommt hinzu, dass auch in Zeiten voller Arbeitsfähigkeit die Konflikte zwischen den Verfassungsorganen den politischen Alltag bestimmen. Das liegt daran, dass der Großteil der politischen Auseinandersetzungen nicht zwischen Regierungskoalition und Opposition stattfindet, sondern innerhalb der regierenden Koalition. Jedenfalls gilt das für die Zeiträume seit der Orangen Revolution, in denen die Orangen Kräfte mit Präsident Juschtschenko an der Spitze die Regierungsverantwortung tragen. (…)
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Analyse

Krise² = politische Krise × wirtschaftliche Krise

Von Katerina Bosko [Malygina]
Die politische Krise in der Ukraine ist seit dem Ende des Gaskonflikts wieder in vollem Gange. Am 5. Februar 2009 versuchte die oppositionelle Partei der Regionen erfolglos der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Für diesen Schritt stimmten nur 203 der 226 erforderlichen Abgeordneten. Im Grunde entwickelten sich die jüngsten Auseinandersetzungen in der ukrainischen Politik um die Frage, wer die Verantwortung für die Verschärfung der ökonomischen Krise trage. (…)
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