Die politische Dauerkrise und Probleme der ukrainischen Verfassungsordnung

Von Nico Lange, Anna Reismann

Zusammenfassung
Die ukrainische Politik befindet sich seit langer Zeit in einer strukturellen Dauerkrise. Seit der Orangen Revolution im Winter 2004 wählten die Ukrainer drei Mal das Parlament neu. Fünf unterschiedliche Regierungen waren seitdem im Amt. Die sichtbarsten und extremsten Kulminationspunkte der permanenten Krise waren in dieser Zeit unter anderem das unerträgliche Gezerre um Kompetenzen zwischen dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat und der Regierung während der ersten Amtszeit Julia Timoschenkos im Jahr 2005 und ein Handgemenge zwischen Sicherheitskräften im Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2007 nach wochenlangen gegnerischen Protesten und Blockaden des Verfassungsgerichts.

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Analyse

Die Wahlprogramme der drei großen Parteien

Von Halyna Kokhan
Programme politischer Parteien im Wahlkampf zeigen nicht nur, womit politische Kräfte bei den Wahlen antreten, sondern auch die politischen Kurse, die sie nach den Wahlen, d.h. falls sie gewählt werden, zu verfolgen versprechen. Hier sollen nun die Wahlprogramme der drei großen Parteien kritisch gewürdigt werden, die eine Chance haben, eine neue Regierungskoalition maßgeblich zu prägen. Dies sind die Partei der Regionen, der Wahlblock Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes und der Block Timoschenko.
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Kommentar

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren

Von Yuliya Yurchuk
In fünf Tagen werden die Ukrainer in den Wahllokalen für die Parteien stimmen, aus denen sich künftig die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament zusammensetzen wird. Angeblich soll mit den vorgezogenen Wahlen die gegenwärtige politische Krise gelöst werden. Es gibt allerdings kaum Hoff nung, dass sich die augenblickliche Situation nach dem 30. September, dem Wahltag, verändern wird. Klar ist, dass dieselben Personen am Spiel um die Macht beteiligt bleiben. (…)
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