Das Ende der Ära Juschtschenko und die Zukunft der Ukraine

Von Gerhard Simon

Zusammenfassung
Viktor Juschtschenko trat im Januar 2005 begleitet von hochgesteckten Erwartungen und Hoffnungen – zu Hause und in weiten Teilen der Welt – das Amt des Präsidenten der Ukraine an. Die Orange Revolution hatte freie Wahlen durchgesetzt und das zunehmend autoritäre Regime von Präsident Kutschma zum Aufgeben gezwungen. Juschtschenko und seine engste Mitstreiterin Julia Timoschenko versprachen für die Zukunft die Bekämpfung der Korruption, Transparenz in Politik und Wirtschaft, Wohlstand und Freiheit sowie die Integration der Ukraine in die EU und die atlantische Gemeinschaft. Die Zivilgesellschaft in der Ukraine hatte sich gegen autoritäre Machtstrukturen durchgesetzt. Das »wunderbare Jahr« 1989 schien sich 15 Jahre später in Kiew zu wiederholen. Liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überwanden die neue Grenze, die zwischen Ostmitteleuropa und den Ländern der GUS zu entstehen drohte. Die Ukraine würde – so schien es – endgültig den Weg nach Westen einschlagen.

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Analyse

Der Kampf um das Regierungssystem der Ukraine – eine unendliche Geschichte

Von Otto Luchterhandt
Die Unabhängigkeit der Ukraine geht ins zwanzigste Jahr. Dennoch haben es Bürger und politische Eliten nicht vermocht, der Republik eine auf breitem Konsens beruhende Verfassung und ein stabiles Regierungssystem zu geben. Die Spaltung in an Russland orientierte und nach »Europa« blickende Kräfte, welche die politische Kultur des Landes prägt, ist wesentliche Ursache der Instabilität. Der Staat schwankt zwischen den Polen »Präsidialsystems« und »parlamentarische Demokratie«. Die Verfassung (1996) ist ein Kompromiss. (…)
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Analyse

Kommunalwahlen in der Ukraine: Machtausbau für Janukowytsch

Von Nico Lange
Mit den Kommunalwahlen am 31. Oktober konnte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch seine Macht in weiten Teilen des Landes deutlich ausbauen. Internationale Beobachter beurteilten den Wahlprozess jedoch als nicht den demokratischen Standards entsprechend. Vor allem die kurzfristige Anpassung des Wahlgesetzes und die Nutzung administrativer Ressourcen im Vorfeld beeinflussten das Wahlergebnis entscheidend. Die Partei der Regionen wird sehr wahrscheinlich nach dem Vorbild dieser Kommunalwahlen nun die Parlamentswahlen 2012 vorbereiten. (…)
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