Die Orange Revolution als postsowjetischer Scheideweg: Demokratisierungsschub in der Ukraine, Restaurationsimpuls in Russland

Von Andreas Umland

Zusammenfassung
Zum fünften Jahrestag der sog. Orange Revolution am 21. November 2009 erscheint eine affirmative Bezugnahme auf die emotionsgeladenen Ereignisse jener bewegenden Spätherbst- und Wintertage in Kiew 2004 als naiv. Ob nun in politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Hinsicht – das einstige orange Lager steht heute vor einem Scherbenhaufen.

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Analyse

Die Ukraine in politikbezogenen Länderratings. Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte im internationalen Vergleich

Von Heiko Pleines
Eine ganze Reihe von Länderratings, erstellt von Freedom House, der Bertelsmann Stiftung, Transparency International und anderen Nichtregierungsorganisationen, versucht, die politische Situation in den Ländern der Welt regelmäßig einer numerischen Bewertung zu unterziehen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie die Ukraine in diesen Ratings abschneidet. Insgesamt zeigen die Länderratings eine deutliche Verbesserung der ukrainischen Demokratie, insbesondere in den Bereichen Wahlen und Medien, in Folge der Orangen Revolution. Gleichzeitig verzeichnen sie kaum Fortschritte bei der Qualität des Rechtsstaates und der Bekämpfung der Korruption. Insgesamt kann die Ukraine sich klar von der russischen Entwicklung absetzen und als führender GUS-Staat auf dem Weg zum demokratischen Rechtsstaat etablieren. (…)
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Analyse

Man spielt mit den Regeln und nicht nach den Regeln. Politische Ungewissheit in der Ukraine

Von Sarah Whitmore
Der Rücktritt von Außenminister Boris Tarasjuk und das Inkrafttreten des Gesetzes „Über das Ministerkabinett“ ohne die Unterschrift des Präsidenten sind die letzten Manifestationen des Machtkampfes innerhalb der Exekutive, der die Politik in Kiew seit dem Amtsantritt von Viktor Janukowitsch als Ministerpräsident im August 2006 dominiert hat. Auf einer Ebene ist dieser Machtkampf eine Reaktion auf gesetzliche Unstimmigkeiten und off ensichtlichen Mängel der Verfassungsreform, die Präsident und Parlament jeweils zu ihren Gunsten korrigieren wollen. Der „Krieg der Gesetze“ spiegelt aber auch die post-sowjetische Verfasstheit an sich wider, in der formale politische Institutionen von den Akteuren als formbar und unverbindlich angesehen werden.
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