Wirtschaftskrise ohne Arbeiterproteste. Zur Rolle von Gewerkschaften bei Arbeiterprotesten

Von Mihai Varga

Zusammenfassung
Tausende Studenten protestierten im Oktober 2010 gegen die Sparmaßnahmen der ukrainischen Regierung und im Winter des vorigen Jahres besetzten Kleinunternehmer Kiews Hauptplatz, um sich der Steuerpolitik Serhij Tihipkos zu widersetzen. Arbeiterproteste blieben aber aus, zumindest auf nationaler Ebene: Die größte Gruppe von Bürgern, die von den Sparmaßnahmen der Regierung betroffen war, protestierte nicht, und das trotz eines – im europäischen Vergleich – hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades. In diesem Artikel analysiere ich die Rolle des größten Gewerkschaftsbundes in der Ukraine, der Föderation der Ukrainischen Gewerkschaften (FPU). Ich argumentiere, dass die geringe Einmischung der Arbeiter in die Politik vor allem dieser Gewerkschaft geschuldet ist. Die Gewerkschaft schafft es, die Arbeiter durch selektive Sozialleistungen zu demobilisieren, und sie erschwert die Verbreitung alternativer Gewerkschaften.

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Analyse

Die neue ukrainische Finanzverfassung – gelernte und ungelernte Lektionen

Von Jan Bach, Milena Szumska, Oleksander Chornobyl
Mit dem Jahr 2011 treten in der Ukraine gesetzliche Veränderungen in Kraft, die Auswirkungen auf die Finanzverfassung des Landes haben. Die Veränderungen in den Finanzbeziehungen zwischen den Verwaltungsebenen gelten in der Ukraine im Unterschied zu anderen Transformationsstaaten für eine territoriale Struktur, die noch weitgehend der sowjetischen zentralistischen Verwaltungsstruktur entspricht. Daher haben diese Änderungen als »Semi-Reformen ohne eigentliche Verwaltungsreform« immer etwas Provisorisches an sich. Trotzdem ist an ihnen ablesbar, dass die Ukraine sich in Richtung kommunaler Wettbewerb, Steuervereinfachung und steigende lokale Budgets bewegt. Zugleich wurden bei den Reformen aber auch einige wichtige Kritikpunkte an den ukrainischen Finanzbeziehungen nicht berücksichtigt, weshalb die Lage der lokalen Haushalte wohl angespannt und systemisch schwierig bleiben wird. (…)
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Analyse

Die russische Stahlindustrie und die Ukraine

Von Stephen Fortescue
Nach dem Ende der Sowjetunion arbeiteten die russische und die ukrainische Stahlindustrie weitgehend unabhängig voneinander. In beiden Ländern wurde die Stahlindustrie privatisiert und die neuen Unternehmer strebten nach vertikaler Integration. Mitte der 2000er Jahre begannen die russischen Stahlproduzenten sich dabei auch für ausländische Unternehmen zu interessieren und sahen sich alsbald mit dem Vorwurf eines politisch motivierten Vorgehens konfrontiert. Insbesondere hinter dem Engagement von Evraz in der Ukraine wurden geostrategische Interessen des Kreml vermutet. Diese Vorwürfe sollen im Folgenden anhand der Firmenpolitik von Evraz diskutiert werden.
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