Wirtschaftskrise ohne Arbeiterproteste. Zur Rolle von Gewerkschaften bei Arbeiterprotesten

Von Mihai Varga

Zusammenfassung
Tausende Studenten protestierten im Oktober 2010 gegen die Sparmaßnahmen der ukrainischen Regierung und im Winter des vorigen Jahres besetzten Kleinunternehmer Kiews Hauptplatz, um sich der Steuerpolitik Serhij Tihipkos zu widersetzen. Arbeiterproteste blieben aber aus, zumindest auf nationaler Ebene: Die größte Gruppe von Bürgern, die von den Sparmaßnahmen der Regierung betroffen war, protestierte nicht, und das trotz eines – im europäischen Vergleich – hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades. In diesem Artikel analysiere ich die Rolle des größten Gewerkschaftsbundes in der Ukraine, der Föderation der Ukrainischen Gewerkschaften (FPU). Ich argumentiere, dass die geringe Einmischung der Arbeiter in die Politik vor allem dieser Gewerkschaft geschuldet ist. Die Gewerkschaft schafft es, die Arbeiter durch selektive Sozialleistungen zu demobilisieren, und sie erschwert die Verbreitung alternativer Gewerkschaften.

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Analyse

Rolle vorwärts oder rückwärts? – Hochschulreform in der Ukraine

Von Matthias Guttke, Florian Küchler, Oksana Schwajka
In Hinblick auf eine Reform des verkrusteten, unterfinanzierten und ineffektiven ukrainischen Hochschulsystems besteht besonders großer Handlungsbedarf. Strittig ist aber, wie der Umbau des ukrainischen Hochschulwesens strukturell und inhaltlich erfolgen soll. So lässt eine Analyse aktueller Gesetzesinitiativen zur Hochschulreform deutlich werden, dass sich einige legislative Vorstöße an westeuropäischen Standards, wie Stärkung der Autonomie von Hochschulen, Gewährleistung von Forschungsfreiheit, Förderung von Wissenstransfer, andere hingegen an alten (post-)sowjetischen Traditionen, wie Zentralisierung, ausgeprägte Hierarchien, Konzentration auf das bloße Unterrichten, orientieren. Exemplarisch für diese Differenz stehen der Entwurf von Bildungsminister Tabatschnyk und der von seinem Parteikollegen Myroschnytschenko. Wer sich letztlich durchsetzen wird oder welch ein Kompromiss gefunden wird, bleibt abzuwarten. (…)
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Analyse

Die Entwicklung der institutionellen Zivilgesellschaft im regionalen Vergleich

Von Mykhaylo Banakh
Während den westeuropäischen Staaten häufig ein entwickelter Dritter Sektor attestiert wird, haben die postkommunistischen Staaten hinsichtlich der zivilgesellschaftlichen institutionellen Entwicklung viel aufzuholen. Wie weit aber ist die Institutionalisierung der Zivilgesellschaft in der Ukraine bereits fortgeschritten? Welchen Organisationsgrad hat die ukrainische Gesellschaft bisher erreicht? Welche regionalen Unterschiede sind dabei zu beobachten? Gibt es tatsächlich ein West–Ost-Gefälle? (…)
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