Wirtschaftskrise ohne Arbeiterproteste. Zur Rolle von Gewerkschaften bei Arbeiterprotesten

Von Mihai Varga

Zusammenfassung
Tausende Studenten protestierten im Oktober 2010 gegen die Sparmaßnahmen der ukrainischen Regierung und im Winter des vorigen Jahres besetzten Kleinunternehmer Kiews Hauptplatz, um sich der Steuerpolitik Serhij Tihipkos zu widersetzen. Arbeiterproteste blieben aber aus, zumindest auf nationaler Ebene: Die größte Gruppe von Bürgern, die von den Sparmaßnahmen der Regierung betroffen war, protestierte nicht, und das trotz eines – im europäischen Vergleich – hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades. In diesem Artikel analysiere ich die Rolle des größten Gewerkschaftsbundes in der Ukraine, der Föderation der Ukrainischen Gewerkschaften (FPU). Ich argumentiere, dass die geringe Einmischung der Arbeiter in die Politik vor allem dieser Gewerkschaft geschuldet ist. Die Gewerkschaft schafft es, die Arbeiter durch selektive Sozialleistungen zu demobilisieren, und sie erschwert die Verbreitung alternativer Gewerkschaften.

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Analyse

Der ukrainische Staatshaushalt – ein Blick hinter die Kulissen

Von Matthias Morgner
Der Beitrag beschreibt den Prozess der Aufstellung des ukrainischen Staatshaushaltes in Hinblick auf die Verwaltungsverfahren. Dabei sollen die seit 2002 unverändert geltenden und im Budgetkodex festgelegten Regeln für die Aufstellung und Verabschiedung des Staatshaushaltes analysiert und die Erarbeitung des kürzlich verabschiedeten Haushalts für das Jahr 2010 betrachtet werden. Anhand der Struktur des Haushalts werden einige der Probleme des öffentlichen Finanzmanagements der Ukraine illustriert. Dabei wird deutlich, dass strukturelle Unzulänglichkeiten ebenso für die angespannte Lage der ukrainischen Staatsfinanzen verantwortlich sind wie die derzeit regelmäßig diskutierten und krisenbedingt verschlechterten Indikatoren wie Bruttoinlandsprodukt, Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit.
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Analyse

Volle Fahrt zurück! Richtungswechsel in der Geschichts- und Identitätspolitik

Von Ingmar Bredies
In der Ukraine konkurrieren zwei gegensätzliche Konzeptionen der Geschichts- und Identitätspolitik. Seit dem Amtsantritt Präsident Janukowitschs im Februar 2010 ist eine klare Abwendung von den Grundlagen und Bezugspunkten der Politik seines Amtsvorgängers Juschtschenko zu erkennen, was unmittelbare Konsequenzen für die Politikgestaltung in vielen Bereichen hat. Die bisherigen Deutungsmuster der ukrainischen Geschichte sowie der staatlich »verordnete« Nationalismus werden nun abgelöst durch ein Wiederaufleben des »autoritären Eklektizismus« (Wilfried Jilge) der Kutschma-Periode und die Vermischung von Elementen der sowjetischen Historiografie mit nationalukrainischen Elementen.
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