Wirtschaftskrise ohne Arbeiterproteste. Zur Rolle von Gewerkschaften bei Arbeiterprotesten

Von Mihai Varga

Zusammenfassung
Tausende Studenten protestierten im Oktober 2010 gegen die Sparmaßnahmen der ukrainischen Regierung und im Winter des vorigen Jahres besetzten Kleinunternehmer Kiews Hauptplatz, um sich der Steuerpolitik Serhij Tihipkos zu widersetzen. Arbeiterproteste blieben aber aus, zumindest auf nationaler Ebene: Die größte Gruppe von Bürgern, die von den Sparmaßnahmen der Regierung betroffen war, protestierte nicht, und das trotz eines – im europäischen Vergleich – hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades. In diesem Artikel analysiere ich die Rolle des größten Gewerkschaftsbundes in der Ukraine, der Föderation der Ukrainischen Gewerkschaften (FPU). Ich argumentiere, dass die geringe Einmischung der Arbeiter in die Politik vor allem dieser Gewerkschaft geschuldet ist. Die Gewerkschaft schafft es, die Arbeiter durch selektive Sozialleistungen zu demobilisieren, und sie erschwert die Verbreitung alternativer Gewerkschaften.

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Analyse

Herausforderungen und Konsolidierung der ukrainischen Gewerkschaftsbewegung

Von Lyudmyla Volynets
Seit 1991 befindet sich die ukrainische Gewerkschaftsbewegung in einem Prozess der Konsolidierung. Trotz unterschiedlicher struktureller und ideologischer Ausprägungen der Gewerkschaften werden diese durchgängig als eher schwach bezeichnet. So pauschal ist diese Behauptung nicht ganz richtig, da die verschiedenen Gewerkschaften (die ehemals sozialistischen und die unabhängigen) unterschiedlich auf die Herausforderungen reagieren. Obwohl Letztere zahlenmäßig klein sind, ist ihre Kampfkraft höher. Gleichzeitig verläuft der Reformprozess bei den ehemals sozialistischen Gewerkschaften sehr schleppend. (…)
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Analyse

Die neue Visaregelung zwischen der Ukraine und der EU

Von Halyna Kokhan
Die Visafrage beschäftigt die Ukraine im Zusammenhang mit der angestrebten Integration in die EU schon lange. In den letzten Monaten hat es hier nach langen Verzögerungen Fortschritte gegeben. Das Europäische Parlament und anschließend der Ministerrat haben im November 2007 der Einführung eines vereinfachten Visaregimes und dem Rückführungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Beide Abkommen waren im Sommer 2006 vereinbart worden. Jetzt müssen sie noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. (…)
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