Der Konflikt zwischen Akademieleitung und Bildungsministerium
Obwohl sie eine relativ kleine und junge ukrainische Hochschule ist, hat sich die Nationale Universität »Kiewer Mohyla-Akademie« (NaUKMA, ca. 3.500 Studierende) im vergangen Jahr zu einem Fokuspunkt in der Diskussion um die anstehende, noch nicht verabschiedete Reform der Hochschulgesetzgebung und den umstrittenen neuen Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk entwickelt. Zwar sind auch andere – zumeist weit größere – ukrainische Hochschulen in dieser oder jener Form an diesen Debatten beteiligt, jedoch geht die mediale Präsenz der Vertreter der Mohyla-Akademie, wie NaUKMA-Präsident Serhij Kwit, NaUKMA-Ehrenpräsident Wjatscheslaw Brjuchowezkij, NaUKMA-Graduiertenschulleiter Mychajlo Wynnyzkij u. a., in dieser Diskussion weit über die öffentliche Sichtbarkeit anderer ukrainischer Universitätsvertreter hinaus.
Im Winter 2010/2011 eskalierte der Konflikt zwischen der Akademieleitung und dem Bildungsminister im Zusammenhang mit der hinausgezögerten Erneuerung der Lizensierung des Statuts der Universität durch das Ministerium. Diese Auseinandersetzung wurde begleitet von Pressekonferenzen, etlichen Publikationen sowie einigen TV-Debatten. Es gab zwischenzeitlich Gerüchte über eine Auflösung der Akademie, deren Fakultäten anderen Kiewer Universitäten zugeschlagen werden sollten. Bis heute dauert der Konflikt an. Die Budgetfinanzierung der Akademie durch das Bildungsministerium wurde im Sommer 2011 merklich gekürzt. So wurden z. B. alle Budgetplätze im renommierten Master-Programm der Journalistikfakultät der Akademie gestrichen. In Reaktion darauf hat die Akademie im September 2011 ein Gerichtsverfahren gegen das Bildungsministerium angestrengt. Dieser Prozess wird gegenwärtig verhandelt.
Der unter allwöchentlicher Beteiligung der traditionellen, elektronischen und webbasierten Medien ausgetragene Konflikt zwischen der Mohyla-Akademie und dem Bildungsministerium hat hierbei eine doppelte, wenn nicht dreifache Dimension:
Antisowjetische gegen antigalizische Orientierung
Ein erstes Spannungsfeld ergibt sich aus dem Widerspruch zwischen den antigalizischen sowie prorussischen Aussagen des Bildungsministers einerseits und der auf eine antisowjetische, antiimperiale und nationale Wiedergeburt ausgerichteten Orientierung der 1991 neugegründeten Mohyla-Akademie andererseits. (Die Akademie wurde 1615 als älteste ostslawische Hochschuleinrichtung gegründet, jedoch 1817 von Zar Alexander I. wieder geschlossen.) Obwohl der seit 2010 amtierende Bildungsminister – im Gegensatz etwa zu Ministerpräsident Mykola Asarow – gut Ukrainisch spricht, ist dessen öffentliches Profil von seinen vielfachen demonstrativ russophilen und zumindest implizit antiukrainischen Aussagen geprägt. Dies ging jüngst soweit, dass der ukrainische Minister bei einer öffentlichen Interpretation eines internationalen Rankings einerseits von »der Ukraine« und andererseits von »uns« – damit die Russische Föderation meinend! – sprach. Galizier hatte er vor seinem Amtsantritt als Bildungsminister als unzivilisiert charakterisiert. Ähnliche weitere Beispiele ließen sich anfügen.
Ein damit in Zusammenhang stehender Teilkonflikt mit der Mohyla-Akademie hat sich nicht nur vor dem Hintergrund entwickelt, dass der derzeitige Universitätspräsident Serhij Kwit ukrainophon und galizischer Herkunft ist. Die gesamte weitgehend national orientierte ukrainische Intelligenzija – ob parteipolitisch gebunden oder nicht – läuft seit Monaten Sturm gegen die Regierung, und fordert die Absetzung des als unakzeptabel geltenden Tabatschnyk. Als prominenteste vor- als auch postsowjetische Universität der Ukraine hat die Mohyla-Akademie eine Art Führungsrolle in dieser Kampagne übernommen.
Eine populäre, allerdings nur gerüchtehafte Begründung für die schon mehrfach scheinbar bevorstehende, aber immer wieder ausgesetzte Ablösung Tabatschnyks ist, dass seine Ernennung sowie fortgesetzte Tätigkeit als Bildungsminister auf angebliche Protektion des Metropoliten der Russisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) Kirill zurückzuführen ist. Kirill – so ist in Fernsehreportagen zu seinen Treffen mit Janukowytsch unschwer zu erkennen – genießt offenbar die Sympathie des ukrainischen Präsidenten. Und es verblüfft, dass Tabatschnyk trotz seiner skandalösen Auftritte und schlechten Reputation weiterhin im Amt ist. Ob dies in der Tat auf russischen Einfluss zurückzuführen ist, konnte bisher allerdings nicht schlüssig nachgewiesen werden – und ist womöglich auch nicht nachweisbar.
Prowestliche Ausrichtung gegen sowjetische Tradition
Eine zweite Konfliktlinie zwischen dem Bildungsministerium und der Mohyla-Akademie hat mit der demonstrativ prowestlichen Ausrichtung der Akademie (Englisch ist zweite offizielle Unterrichtssprache) zu tun. Diese steht im Widerspruch zum – teils uneingestandenen – sowjetischen Traditionsbewusstsein des Ministers und seiner Stellvertreter sowie anderer Regierungsmitglieder. Zwar befinden sich die Beziehungen der Akademie zu Westeuropa, einschließlich Deutschland, im Fahrwasser der offiziellen Regierungspolitik: Von Präsident und Regierung wird fortlaufend das Ziel einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU betont. Dennoch sind die ebenfalls zahlreichen Kontakte der Akademie nach Nordamerika sowie zur westlichen ukrainischen Diaspora der neuen Machtelite allgemein – und nicht nur Tabatschnyk im Besonderen – ein Dorn im Auge.
Dies hat nicht zuletzt mit Janukowtschs konspirologischer Deutung der Gründe sowie des Verlaufs der Orangen Revolution zu tun. In Janukowytschs Sicht handelte es sich bei dem Wahlaufstand von 2004 um eine Geheimoperation des CIA, tatsächlich sei er selbst damals der rechtmäßige Wahlgewinner gewesen. Die extrem janukowytschkritische Position der weitgehend nationalistischen, ukrainischen Diaspora Nordamerikas und Großbritanniens sowie die engen Beziehungen der Akademie zu diesen Auslandsukrainern tragen offenbar zu den derzeitigen Problemen der Akademie bei.
Reformkonzepte: Deregulierung gegen Zentralisierung
Eine dritte, sekundäre Konfliktlinie verläuft entlang der unterschiedlichen Reformkonzeptionen für das Hochschulwesen in der ukrainischen Elite insgesamt. Zwar wird von allen Diskussionsteilnehmern das nahezu vollständige Fehlen ukrainischer Universitäten in maßgeblichen internationalen Hochschulrankings beklagt sowie die Notwendigkeit von prinzipiellen Verbesserungen anerkannt. Janukowytsch hat gar als eines seiner Regierungsziele formuliert, ukrainische Hochschulen international konkurrenzfähig zu machen. Allerdings besteht bei der Umsetzung dieses Ziels ein prinzipieller bildungspolitischer Konflikt: Das Bildungsministerium erhofft sich eine Verbesserung durch größere Regulierung und gezielte Eingriffe »von oben«. Dagegen besteht die westliche, auch von der Mohyla-Akademie und anderen Hochschulen geteilte Sicht darin, dass eine Dezentralisierung des Hochschulsystems, Lockerung ministerialer Aufsicht über Hochschullehre und -verwaltung sowie Autonomisierung der Universitäten Voraussetzung für mehr Konkurrenz sowie Stratifizierung im Inneren und Wettbewerbsfähigkeit sowie Anerkennung im internationalen Umfeld sind.
Unterstützung aus Teilen der Regionenpartei
Interessanterweise wird letzterer Ansatz auch von etlichen Mitgliedern der Präsidialadministration geteilt, von denen einige zudem keinen Hehl aus ihrer Sympathie für die Mohyla-Akademie machen. Dies betrifft etwa die Präsidentenberaterin Anna Herman, die Sekretärin des Sicherheitsrates der Ukraine Raissa Bohatyrjowa sowie den Vertreter des Präsidenten im Parlament Jurij Myroschnytschenko, die in den letzten Monaten an der Mohyla-Akademie aufgetreten sind. Teilweise fungiert die Akademie hier als eine »Front« bzw. als ein »Spiel-« oder »Schlachtfeld« für den derzeitigen innerparteilichen Konflikt der Führungsmannschaft um die generelle Ausrichtung der Ukraine. Soll sich das Land als Teil eines von westlichem Einfluss geprägten Mittelosteuropas oder aber als Glied eines von russisch-imperialen Traditionen bestimmten »Eurasiens« entwickeln?
Die Rolle der Akademie in dieser Auseinandersetzung ergibt sich aus der parteipolitischen Kluft zwischen den relativ »proeuropäisch« eingestellten Mitgliedern der heutigen Führungsriege der Ukraine auf der einen Seite und den »orangen« Parteien sowie NGOs auf der anderen. Da es der relativ national gesinnten Fraktion innerhalb der ukrainischen Präsidialadministration, Staatspartei und Regierung an geeigneten inner- oder außerparlamentarischen Partnern bei der Verfolgung ihrer Ziele fehlt, fungiert die Mohyla-Akademie als ein »Vehikel zweiter Wahl«. In Ermangelung anderer Tätigkeitsbereiche dient die Verteidigung und Förderung der Hochschule sowie die Nutzung ihrer akademischen Veranstaltungen zur politischen Profilierung dieser Fraktion in der Öffentlichkeit. Anstatt eine Allianz mit oppositionellen, politisch oder gesellschaftlich engagierten Nationaldemokraten zu suchen, benutzen die national orientierten und relativ liberal eingestellten Vertreter der Regionenpartei Veranstaltungen an der Mohyla-Akademie sowie die Mediendebatte um akademische Autonomie als Ersatzbühnen für die Artikulierung politischer Anschauungen.
Während solch eine Interpretation von relevanten Spaltungen in der Regionenpartei ausgeht, zeichnet eine andere Auslegung ein zynischeres Bild. Eine »polittechnologische« Funktion der Ernennung Tabatschnyks, Attacken auf die Mohyla-Akademie, Konflikte um das neue Hochschulgesetz usw. könnte darin bestehen, von anderen, ökonomisch bedeutsameren und politisch riskanteren Themen abzulenken. Diese Strategie wird auch hinter der immer wieder aufgewärmten Debatte über das Russische als zweite Staatssprache vermutet. Demnach soll mit künstlich ausgelösten Kontroversen um die russische Sprache, die Mohyla-Akademie, Tabatschnyk, das Hochschulgesetz usw. der Informationsraum ausgefüllt werden. Auf diese Weise wird die Aufmerksamkeit der politisch und kulturell interessierten Bevölkerungsteile von außenpolitischen Aktivitäten, innenpolitischen Manipulationen und finanziellen Transaktionen der Führungsriege abgelenkt.
Darüber hinaus soll offenbar mit dem Hofieren der Mohyla-Akademie sowie anderer national engagierter Institutionen und Personen durch ausgewählte Regierungsvertreter die ukrainische Intelligenzija gespalten werden. Bestimmte oppositionelle Gruppierungen werden kaltgestellt, während andere Intellektuelle und Politiker gezielt inkorporiert werden. Diese Rechnung scheint teilweise aufzugehen. So wurde z. B. der Akademie-Präsident Kwit von oppositionell eingestellten Intellektuellen wegen seiner Kontakte zur Präsidialadministration der Kollaboration mit dem autoritären Regime sowie der moralischen Korrumpierung der Akademie beschuldigt. Das Regime nutzt geschickt den Hang der ukrainischen Intelligenzija zur Selbstzerfleischung und Spiegelfechterei. Es versucht die Intellektuellen gemäß dem Motto »divide et impera« im Zaum zu halten. Einander kritisierende und korrigierende Regierungsvertreter inszenieren ein »Good Cop/Bad Cop«-Spiel, mit dem Institutionen wie die Mohyla-Akademie gefügig gemacht werden sollen.
Fazit
Die jüngsten Schwierigkeiten der Mohyla-Akademie sind Symbole und Symptome des sich wandelnden Politikstils in der Ukraine seit dem Frühjahr 2010. Gleichzeitig illustrieren der Konflikt und die immer wieder verzögerte Annahme eines neuen Hochschulgesetzes die Unentschiedenheit der gesellschaftspolitischen Zukunft der Ukraine. Bei aller Frustration über diese und ähnliche Eingriffe der Regierung in die Zivilgesellschaft und den Wissenschaftsbetrieb sowie Konflikte darum, darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass das bloße Faktum einer derartigen Auseinandersetzung auch Zeugnis für einen lebendigen Dritten Sektor, eine selbstständige Intellektuellenschicht und eine nach Autonomie strebende Wissenschaftlergemeinde in der Ukraine ist.
