Öffentliche Protestaktionen in Kasachstan

Von Heiko Pleines (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen)

Trotz massiver Unterdrückung kommt es in Kasachstan immer wieder zu öffentlichen Protesten, die sich an Politik und Staat wenden. Für den hier betrachteten Zeitraum der letzten zehn Jahre hat es drei große Protestwellen gegeben.

Im Jahr 2011 wurden mehrmonatige Streiks und Proteste von bis zu 18.000 Arbeitern im ölreichen westkasachstanischen Gebiet Mangistau zum Jahresende gewaltsam und mit etlichen Todesopfern beendet (Stichwort Schanaosen). 2016 mobilisierten Gerüchte über die geplante Reform des Bodenrechts über mehrere Monate in mehreren Städten des Landes Demonstranten. 2019 kam es im Umfeld der Präsidentenwahl zu Massendemonstrationen in mehreren Großstädten. Während die Mehrheit der Proteste 2019 politische Themen aufgriff, gab es auch eine Reihe von Protesten, die sichtbarsten von Frauen organisiert, die sich für eine bessere Sozialpolitik, insbesondere im Hinblick auf kinderreiche Familien und alleinerziehende Mütter, einsetzen.

Darüber hinaus hat es in jedem Jahr in unterschiedlicher Form und mit verschiedenen Schwerpunkten Proteste für Demokratie und Menschenrechte sowie Streiks und Protestaktionen von Arbeitern gegen schlechte Arbeitsbedingungen oder Lohnrückstände und für höhere Löhne gegeben. Von 2013 bis 2016 gab es eine Reihe kleinerer Proteste gegen unbezahlbare Hypotheken und Kredite, die häufig an den US-Dollar gebunden sind und deshalb unter der Abwertung der nationalen Währung leiden. Ebenso fanden kleinere Proteste für bessere Haftbedingungen in Gefängnissen statt. Sowohl 2010 als auch 2019 gab es Massenproteste gegen chinesische Investitionsprojekte im Land.

Die Liste aller Protestaktionen in Kasachstan für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Oktober 2019, auf der die folgenden Grafiken basieren, wurde erstellt auf Grundlage der Chronik der Zentralasien-Analysen unter https://www.laender-analysen.de/chronik/ und der Berichterstattung von RFE/RL unter https://www.rferl.org/z/662. Die Liste wurde ergänzt mit Hilfe der »Protest actions in post-Soviet states«-Database von Dr. Tatia Chikhladze (Ilya State University, Tbilisi), »public statements« von Amnesty International (https://www.amnesty.org/en/search/?country=38468&contentType=2564&sort=date) sowie einer ergänzenden Internetrecherche unter google.com und yandex.ru in Deutsch, Englisch, Russisch und Kasachisch.

Auch wenn die Liste wahrscheinlich nicht ganz vollständig ist, sollte sie einen Überblick über Muster der Protestaktivitäten bezogen auf Häufigkeit, Themen, Orte und die Reaktion der Polizei ermöglichen.

Die Teilnehmerzahlen sind ungefähre Schätzungen anhand verfügbarer Angaben aus verschiedenen Quellen. Da deshalb keine genauen Zahlen vorliegen, wurden alle Proteste bezüglich der Teilnehmerzahl in vier große Kategorien eingeteilt. Diese Zuordnung war in fast allen Fällen mit Hilfe der vorliegenden Informationen eindeutig möglich:

Einzelaktionen oder Aktionen einer kleinen Gruppe, wie z. B. das Anbringen eines Plakates bei einer öffentlichen Veranstaltung,Protestaktionen mit zweistelliger Teilnehmerzahl,Protestaktionen mit dreistelliger Teilnehmerzahl,Massenproteste mit über 1.000 Teilnehmern.

Da Protestaktionen nur erfasst werden können, wenn über sie berichtet wird, kann vor allem bei Einzelaktionen nicht davon ausgegangen werden, dass ein auch nur annähernd vollständiger Überblick möglich ist. Einzelaktionen wurden deshalb nicht in die Analyse einbezogen. Begründet werden kann dies auch damit, dass Einzelaktionen nicht als Ausdruck gesellschaftlicher Stimmungen gewertet werden können – sofern sie nicht Auslöser für größere Proteste sind, welche dann auch Eingang in die Analyse finden. Dies geschieht z. B. häufiger in Form von größeren Protesten für die Freilassung politischer Gefangener.

Da manche Proteste mehrere Tage dauerten, etwa in Form von wiederholten Demonstrationen, andauernden Blockaden oder Streiks, wurde in der Analyse neben der (maximalen) Teilnehmerzahl für jedes Protestereignis auch die Dauer in Tagen erfasst.

Nicht einbezogen in die Analyse wurden:

Schriftliche Appelle und Petitionen,Von der Regierung organisierte »Gegendemonstrationen« – »für Stabilität und gegen Chaos« (von denen es im Untersuchungszeitraum zwei gab),Terrorakte (die meistens einen islamistischen Hintergrund haben),Proteste und Ausschreitungen im Kontext interethnischer Konflikte (die mit Protesten gegen Straftaten beginnen, die Mitgliedern ethnischer Minderheiten zur Last gelegt werden),Gefängnisrevolten und Selbstverletzungen von Gefangenen,Proteste, die sich auf Ereignisse im Ausland beziehen (wie Solidaritätskundgebungen während des Euro-Maidan in der Ukraine).

Diese Formen der Proteste und Demonstrationen erfordern eine separate Analyse.

Im Ergebnis basiert die folgende Analyse öffentlicher politischer und sozio-ökonomischer Protestaktionen in Kasachstan von Januar 2010 bis Oktober 2019 auf der Auswertung von insgesamt 102 Protestereignissen mit einer Gesamtdauer von 408 Tagen.

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Analyse

Berichterstattung über öffentliche Proteste in Kasachstan. Medienkontrolle als Quelle politischer Macht

Von Heiko Pleines
In Kasachstan kam es 2019, insbesondere im Umfeld der Präsidentenwahl im Juni, zu größeren Protesten. Der Einfluss der Demonstrationen auf die politische Haltung der Bevölkerung hängt aber davon ab, inwieweit und in welcher Form die Medien des Landes darüber berichten. Der vorliegende Beitrag untersucht deshalb die Berichterstattung wichtiger Printmedien und Online-Nachrichtenportale über die Proteste. Zum Vergleich wird auch die Darstellung in deutschsprachigen und russländischen Tageszeitungen vorgestellt.
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Analyse

Nicht frei, aber lebendig? Massenmedien und Journalismus in Kasachstan

Von Birgit Brauer
Als in diesem Jahr der OSZE vorstehendes Land sollten für Kasachstan ganz besondere Anforderungen auch in Hinblick auf seine Pressefreiheit gelten. Die internationalen Rankings kommen allerdings zu einem äußert kritischen Urteil. Die Realität scheint komplizierter. Aus ihrer langjährigen Erfahrung als Journalistin in Almaty gibt die Autorin einen Überblick über die kasachstanische Medienlandschaft und die Arbeitsbedingungen von Journalisten und kann westlichen Lesern damit helfen, Nachrichten in der dortigen Presse besser einzuordnen.
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