Parlamentswahlen in Usbekistan: Trotz »Neuer Wahlen« alles beim Alten?

Von Richard Schmidt (Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin)

Am 22. Dezember 2019 wurde in Usbekistan zum sechsten Mal die Gesetzgebende Versammlung, das Unterhaus des nationalen Zweikammerparlamentes, gewählt. Es handelte sich um die ersten Wahlen seit dem Amtsantritt des um Reformen und eine Öffnung des Landes bemühten Präsidenten Schawkat Mirsijojew, der im Dezember 2016 den damals verstorbenen Langzeitherrscher Islam Karimow beerbt hat. Bei einer Wahlbeteiligung von 71,1 Prozent im ersten und 62,8 Prozent im zweiten Wahlgang am 5. Januar 2020 konnte die Regierungspartei, die Liberaldemokratische Partei, mit 53 Sitzen die Mehrheit der insgesamt 150 Sitze im Unterhaus erlangen. Die Verteilung der Sitze an sich ist dabei fast unverändert geblieben, allerdings hat sich die Anzahl der weiblichen Abgeordneten von zuletzt 24 auf 48 verdoppelt. Das Motto »Neues Usbekistan – Neue Wahlen«, das den Stellenwert der Abstimmung für Mirsijojews Modernisierungsstrategie verdeutlichte, kam zwar in der verbesserten Wahlgesetzgebung zum Ausdruck, spiegelte sich jedoch nicht in der tatsächlichen Auswahlmöglichkeit wieder: auf dem Wahlzettel waren weder neue, noch oppositionelle Parteien zu finden. Ebenfalls zeigte sich, dass verbesserte Abstimmungsformalien noch nichts über deren Einhaltung aussagen. So stellten die Zentrale Wahlkommission und das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, das zum ersten Mal eine volle Beobachtermission entsendet hat, eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe fest. Das »Neue Usbekistan«, dessen wichtigstes legislatives Organ weiterhin auf die Funktion einer Legitimationsquelle für exekutive Präsidialmaßnahmen reduziert bleibt, offenbart sich noch immer im alten Gewand.

Richard Schmidt

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