Parlamentswahlen in Kirgistan – Free and fair, aber dennoch nicht unproblematisch

Von Beate Eschment

Zusammenfassung
Am 10. Oktober wurde in Kirgistan ein neues Parlament gewählt. Entgegen vieler Befürchtungen verliefen Wahlkampf und Wahltag friedlich. Die Wahl wird von vielen Beobachtern als die freieste und fairste bewertet, die es bisher in einem zentralasiatischen Land gegeben hat. Völlig unerwartet bekam Ata-Schurt, eine Partei, in der sich prominente Mitarbeiter und Anhänger des im April vertriebenen Präsidenten Bakijew zusammen gefunden hatten, die meisten Stimmen. Die Mehrzahl der Experten sieht darin weniger ein Bekenntnis für Bakijew, als eine Abstrafung der Parteien, die in der Übergangsregierung vertreten waren. Zudem zeige dieses Ergebnis den Wunsch vieler Bürger nach einer starken Führungspersönlichkeit.

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Analyse

Helden, Väter und Beschützer der Nation. Überlegungen zur Selbstinszenierung zentralasiatischer Präsidenten

Von Anja Franke-Schwenk
Die Präsidenten der zentralasiatischen Staaten (mit Ausnahme Kirgistans) üben nicht nur seit vielen Jahren ein zentrales politisches Amt aus, sondern versuchen auch, ihre autoritäre Herrschaft mit Hilfe von Neuinterpretationen von Geschichte und Gegenwart zu legitimieren und sich zu unentbehrlichen Vätern und Beschützern ihrer Nationen zu stilisieren. Unter ihrem Namen publizierte Bücher, Denkmäler oder spezielle Feiertage sind Merkmale eines neuen Personenkultes, der zwar in jeder Republik seine eigene Ausprägung hat, in der Gesamtschau aber verblüffende Ähnlichkeiten aufweist.
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Analyse

Verwaltungsrecht – Unterpfand nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung. Überblick über die aktuelle Situation und geltende Regelungen in den Staaten

Von Jens Deppe, Jörg Pudelka
Verwaltungsrecht – und hier insbesondere Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht – hat sich weltweit als wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat und damit auch für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Dennoch hatte seine Reformierung in Zentralasien bislang keine Priorität. Die genauere Betrachtung zeigt aber wesentliche Unterschiede im Reformprozess zwischen den einzelnen Staaten, der von den Autoren auch in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext gestellt wird.
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