Verwaltungsrecht – Unterpfand nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung. Überblick über die aktuelle Situation und geltende Regelungen in den Staaten

Von Jens Deppe, Jörg Pudelka

Zusammenfassung
Verwaltungsrecht – und hier insbesondere Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht – hat sich weltweit als wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat und damit auch für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Dennoch hatte seine Reformierung in Zentralasien bislang keine Priorität. Die genauere Betrachtung zeigt aber wesentliche Unterschiede im Reformprozess zwischen den einzelnen Staaten, der von den Autoren auch in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext gestellt wird.

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Analyse

Helden, Väter und Beschützer der Nation. Überlegungen zur Selbstinszenierung zentralasiatischer Präsidenten

Von Anja Franke-Schwenk
Die Präsidenten der zentralasiatischen Staaten (mit Ausnahme Kirgistans) üben nicht nur seit vielen Jahren ein zentrales politisches Amt aus, sondern versuchen auch, ihre autoritäre Herrschaft mit Hilfe von Neuinterpretationen von Geschichte und Gegenwart zu legitimieren und sich zu unentbehrlichen Vätern und Beschützern ihrer Nationen zu stilisieren. Unter ihrem Namen publizierte Bücher, Denkmäler oder spezielle Feiertage sind Merkmale eines neuen Personenkultes, der zwar in jeder Republik seine eigene Ausprägung hat, in der Gesamtschau aber verblüffende Ähnlichkeiten aufweist.
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Analyse

Stabilität in Zentralasien – Ein pessimistischer Blick aus Kasachstan

Von Bulat Sultanow
Die Situation in den Staaten Zentralasiens ist derzeit durch wachsende sozioökonomische Probleme gekennzeichnet, die sich aus einem komplexen regionalen Zusammenhang ergeben (niedrige Ölpreise und sinkende Staatseinnahmen, schwächelnde Konjunktur, Russlandkrise). Die Führungen der Länder der Region haben bisher keine adäquaten Lösungen für Probleme wie steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Reallöhne und Sozialtransfers sowie ausufernde Korruption anbieten können. Dies stellt nach Ansicht des Autors eine größere Gefahr für die Stabilität der Region dar, als üblicherweise genannte Sicherheitsrisiken wie internationaler Terrorismus oder religiöser Extremismus. Fehlende regionale Kooperation, ganz zu schweigen von Integration, und daraus resultierende ungelöste Wasser- und Grenzkonflikte verschärfen die zunehmend instabile Situation in Zentralasien noch.
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