Verwaltungsrecht – Unterpfand nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung. Überblick über die aktuelle Situation und geltende Regelungen in den Staaten

Von Jens Deppe, Jörg Pudelka

Zusammenfassung
Verwaltungsrecht – und hier insbesondere Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht – hat sich weltweit als wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat und damit auch für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Dennoch hatte seine Reformierung in Zentralasien bislang keine Priorität. Die genauere Betrachtung zeigt aber wesentliche Unterschiede im Reformprozess zwischen den einzelnen Staaten, der von den Autoren auch in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext gestellt wird.

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Analyse

Islam Karimow – Der ewige Präsident? Perspektiven eines Führungswechsels in Usbekistan

Von Alisher Ilkhamov
Der usbekische Präsident Islam Karimow hat in einer vielbeachteten Rede im November 2010 mehrere Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die u. a. auch Regelungen seiner Nachfolge im Falle der Amtsunfähigkeit betreffen. Unser Autor nimmt dies zum Anlass für kritische Überlegungen zu (über)langen Regierungszeiten und den widersprüchlichen Interessen des usbekischen, wie auch anderer zentralasiatischer Präsidenten, sich einerseits möglichst lange selber die Herrschaft zu sichern, andererseits im eigenen Interesse einen geordneten Personalwechsel für den Fall der Amtsunfähigkeit vorzubereiten. In Usbekistan sieht er im derzeitigen Vorsitzenden des Senats, Ilgisar Sobirow, den durch die vorgeschlagenen Veränderungen für die Nachfolge bevorzugten Kandidaten.
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Dokumentation

Parlamentswahlen in Kirgistan – Free and fair, aber dennoch nicht unproblematisch

Von Beate Eschment
Am 10. Oktober wurde in Kirgistan ein neues Parlament gewählt. Entgegen vieler Befürchtungen verliefen Wahlkampf und Wahltag friedlich. Die Wahl wird von vielen Beobachtern als die freieste und fairste bewertet, die es bisher in einem zentralasiatischen Land gegeben hat. Völlig unerwartet bekam Ata-Schurt, eine Partei, in der sich prominente Mitarbeiter und Anhänger des im April vertriebenen Präsidenten Bakijew zusammen gefunden hatten, die meisten Stimmen. (…)
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