Die Präsidentschaftswahl in Tadschikistan vom 11. Oktober 2020

Von Richard Schmidt (Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, Berlin)

Am 6. August 2020 hat das Parlament während einer gemeinsamen Sitzung von beiden Kammern die diesjährige Präsidentschaftswahl in Tadschikistan auf den 11. Oktober 2020 terminiert. Eine offizielle Festlegung des Datums für die Wahl wurde lange erwartet und eher für November vermutet. Einige Beobachter sahen in dieser Entscheidung den Versuch der Regierung, die Wahlen noch möglichst vor der zweiten Corona-Welle durchzuführen. Die ersten Corona-Fälle wurden in Tadschikistan offiziell erst am 30. April bestätigt, und damit mehr als einen Monat nach den Nachbarländern Usbekistan und Kirgistan. Unbestätigte Meldungen über Todesfälle im Zusammenhang mit Lungenentzündungen (https://rus.ozodi.org/a/30532703.html) Anfang April legten dagegen nahe, dass sich das Virus im nördlichen Gebiet Sughd deutlich früher auszubreiten begann. Ärzte gaben gegenüber Asia Plus (https://asiaplustj.info/ru/news/tajikistan/society/20200507/na-12-vrachei-4-kostyuma-i-plavatelnie-ochki-vmesto-zatshitnih?fbclid=IwAR0OxpNpF1PI2igmsOFyeiaEWx2GmUUTj3Rk3v918UYWet-khq5OON14UZk) an, dass die Krankenhäuser in Duschanbe bereits vor dem 30. April an ihre Kapazitätsgrenzen zur Aufnahme von Patienten mit Lungenentzündungen gestoßen sind. Gleichzeitig wurde von staatlicher Seite massiver Druck (https://centralasiaprogram.org/archives/18278) auf Ärzte, medizinisches Pflegepersonal und Patienten ausgeübt, um die Verbreitung von unabhängigen Informationen über die Situation in den Krankenhäusern zu unterbinden. Niemand sollte die über die staatlichen Medienkanäle vermittelte Allmacht der Staatsführung und ihr angeblich tadelloses Management der Pandemie in Frage stellen.

Doch auch nachdem die ersten Corona-Fälle am 30. April offiziell bestätigt wurden, schien die staatliche Informationspolitik weiterhin ihrer eigenen Logik zu folgen. Bemerkt wurde die ab da an auffällige Präsenz von Rustam Emomali in den staatlichen Medien. Rustam Emomali ist der älteste Sohn von Präsident Emomali Rahmon, Bürgermeister der Hauptstadt Duschanbe und seit dem 17. April der neue Sprecher des Senats, in den dieser im März hineingewählt wurde. Nachdem die Epidemie im Land bestätigt wurde, wurde er u. a. medienwirksam bei der Inspektion von neuen Infektionskrankenhäusern (https://asiaplustj.info/ru/news/tajikistan/society/20200505/rustam-emomali-poruchil-nedostroennie-visotki-dushanbe-pereprofilirovat-pod-gospitali) in Duschanbe gezeigt. Auffällig waren sein hervorgehobenes und volksnah erscheinendes Engagement und die Abwesenheit seines Vaters, mit dem Rustam bisher immer zusammen medial in Erscheinung getreten ist. Für viele tat sich der Eindruck auf, die Regierung habe die Ausbreitung des Corona-Virus im Land erst zugegeben, nachdem man erkannt hatte, wie aus der Pandemie politisches Kapital für den Sohn des Präsidenten gschlagen werden kann. Dieser Eindruck deckte sich mit der Erwartung vieler Beobachter, dass Rustam Emomali schon in diesem Jahr seinen Vater im Amt des Präsidenten beerben würde. Durch ein Verfassungsreferendum im Jahr 2016 wurde das Mindestalter für Präsidentschaftskandidaten auf 30 heruntergesetzt, für viele ein Indiz, dass der aktuell 32-jährige Rustam Emomali bereits in diesem Jahr für die Präsidentschaft kandidieren und das Amt übernehmen würde.

Diese Vermutungen wurden jedoch bereits kurz nach der Bekanntgabe des Wahltermins zunehmend zerstreut. Emomali Rahmon wurde am 26. August von der Föderation der unabhängigen Gewerkschaften und fünf Tage später von der nationalen Jugendunion für die Präsidentschaftswahl nominiert. Schließlich stimmten am 3. September über 1.000 Delegierte der Volksdemokratischen Partei Tadschikistans (PDPT) in einer geschlossenen Sitzung für die Nominierung des Parteivorsitzenden und Langzeitherrschers Emomali Rahmon, womit auch die letzten Restzweifel an der Tatsächlichkeit einer sechsten Amtszeit Rahmons aus dem Weg geräumt wurden.

Neben Rahmon hat die Zentrale Wahlkommission vier weitere Kandidaten registriert, wobei jedoch offensichtlich war, dass diese nur den Anschein einer Auswahl erwecken sollten und darüber hinaus der Öffentlichkeit fast gänzlich unbekannt waren. Die letzte im Land verbliebene aber weitgehend einflusslose Oppositionspartei, die Sozialdemokratische Partei, verzichtete wie bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2013 auf die Nominierung eines Kandidaten und rief stattdessen zum Boykott der Wahlen auf. Die diesjährige Präsidentschaftswahl war schließlich die erste, die nach dem 2015 erlassenen Verbot der Partei der Islamischen Wiedergeburt (PIW) stattfand. Die PIW konnte zuletzt 1999 einen Kandidaten ins Rennen schicken und hat die anschließende Wahl 2006 boykottiert. Für die Präsidentschaftswahl 2013 rief die Partei ihre Unterstützer dazu auf, von einer Stimmabgabe abzusehen, nachdem ihrer Kandidatin die Registrierung verweigert wurde. Für die diesjährige Präsidentschaftswahl wurde einem 30-jährigen Anwalt aus Khorog, der Hauptstadt des Autonomen Gebietes Berg-Badachschan (GBAO), die Registrierung aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften verwehrt. Einem Parlamentsabgeordneten der Demokratischen Partei wurde die Registrierung mit dem Vorwurf verweigert, genau diese Unterschriften gefälscht zu haben. Beide hatten zuvor die Regierung und die Behörden in ihrem Umgang mit der Epidemie öffentlich kritisiert.

Bisher wurde keine Parlaments- oder Präsidentschaftswahl in Tadschikistan von unabhängigen Beobachtern als frei oder fair eingestuft. Hatte das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE 2013 noch insgesamt 166 Wahlbeobachter im Rahmen einer vollständigen Wahlbeobachtermission eingesetzt, sollten in diesem Jahr insgesamt nur noch sieben Beobachter im Rahmen einer deutlich umfangärmeren Wahlbeurteilungsmission eingesetzt werden. Das ODIHR hat bereits für die Parlamentswahl im März auf eine volle Wahlbeobachtermission verzichtet, und stattdessen nur eine Wahlbeurteilungsmission entsendet. In ihrem Abschlussbericht hat das ODIHR eine »eng kontrollierte und regulierte Wahlkampfumgebung« konstatiert, die »keinen offenen Raum für Alternativen zu herrschenden PDPT ermöglicht hat«. Der »Wahlkampf« fand schließlich komplett »ohne politische Debatten« statt.

An der Wahl am 11. Oktober sollen nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 85,44 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben, und Emomali Rahmon mit 91 Prozent aller Stimmen einen überwältigenden Sieg eingefahren haben. Ein höheres Ergebnis hat Rahmon nur 1999 erzielt, als er mit knapp 98 Prozent gegen den Herausforderer von der PIW, Davlat Usmon, gewonnen hat. Dass auch die diesjährige Wahl wieder von Unregelmäßigkeiten und groben Verstößen begleitet war, belegen Aufnahmen von Radio Free Europe, die noch am Tag der Wahl veröffentlicht wurden. Die Videos zeigen Personen, die mehrere Stimmen abgeben (https://www.rferl.org/a/apparent-ballot-stuffing-filmed-during-tajik-polls-/30887637.html), oder zugeben, für ihre Familienmitglieder abgestimmt zu haben (https://www.rferl.org/a/two-tajik-voters-tell-rfe-rl-they-cast-multiple-ballots-/30887374.html). Es muss noch abgewartet werden, zu welchem Schluss die Wahlbeurteilungsmission des ODIHR kommt, es muss jedoch sowieso davon ausgegangen werden, dass das Ergebnis mehr oder weniger im Vorhinein feststand.

Schließlich soll das offizielle Ergebnis von 91 Prozent Rahmon erneut eine hohe Legitimität verleihen, die durch die hohe offizielle Wahlbeteiligung noch unterstrichen wird. Dass Rahmon nach diesem Ergebnis nur noch mehr darin bestärkt ist, seine Innenpolitik weiter wie bisher zu verfolgen, zeigte sich bereits wenige Wochen nach der Wahl. Am zweiten Dezember wurde schließlich Asia Plus, einer der letzten unabhängigen Nachrichtenagenturen im Land, die Räumlichkeiten gekündigt (https://eurasianet.org/tajikistan-independent-media-outlet-evicted-from-premises), die nun einem staatlichen Outlet zur Verfügung gestellt werden. Wenige Tage später wurde der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Mahmurod Odinaev, auf Gesuch der Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachtes auf »einen groben Verstoß gegen die öffentliche Ordung« und angeblichen »Rowdytums« in einem Musterungsbüro festgenommen (https://www.ozodi.org/a/mahmurod-odinaev-bozdosht-shud/30985199.html). Gegen seinen Sohn wird ebenfalls wegen eines ähnlichen Vorwurfes ermittelt. Es scheint so, als würden nach dieser Präsidentschaftswahl auch die letzten verbliebenen unabhängigen Medienvertreter und Oppositionellen ins Visier der staatlichen Repression genommen werden.

Richard Schmidt

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Analyse

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Kirgistan steckt nach Einschätzung internationaler Beobachter in einer tiefen Krise. Angesichts steigender Lebensmittelpreise und knapper Energie steigt der Frust in der Öffentlichkeit, während innerhalb des Herr- schaftsapparats mit immer härteren Bandagen um Macht, Einfluss und Ressourcen gekämpft wird. Dem Präsidenten ist es bisher nicht gelungen, ein System zur Austarierung der Spannungen in der Elite zu etablieren. Die Opposition ist derweil damit beschäftigt, einen Weg aus jener Sackgasse zu finden, in welche sie sich vor nicht allzu langer Zeit selbst hineinmanövriert hat. Die Lokalwahlen im Oktober zeigten deutlich, wie schwach ihr Einfluss ist und wie angeschlagen ihre Reputation. (…)
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