Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Die Nabucco-Pipeline soll dem europäischen Absatzmarkt neue Gaslieferanten außerhalb Russlands zugänglich machen und einen Gastransportweg eröffnen, der nicht über russisches Territorium verläuft. Mit ihr sind unterschiedliche Erwartungen kommerzieller und politischer Akteure verbunden, die allerdings nicht alle realistisch sind. Als Lieferanten für Nabucco kommen vor allem Aserbaidschan und Turkmenistan in Frage, auf absehbare Zeit jedoch nicht der Iran und andere nahöstliche Staaten. Für die Gasversorgung Europas wird Nabucco zwar nur eine untergeordnete Rolle spielen, aber die Verhandlungsmacht einzelner Staaten des Kaspischen Raums gegenüber Russlands Gazprom stärken. Ob und wann die Nabucco-Pipeline tatsächlich gebaut wird, hängt wesentlich von der Entwicklung des europäischen Gasbedarfs ab. (…)