Ende 2009 haben in Usbekistan Parlamentswahlen stattgefunden, denen die Bevölkerung, allen Bemühungen der Regierung um ihre Mobilisierung zum Trotz, mit Passivität begegnete. Dies ist nach Meinung des Autors darauf zurückzuführen, dass die Bürger genau wissen, dass nicht ihre Wahlentscheidung über die Zukunft des Landes entscheidet, sondern allein der Präsident. Auch die globale Krise hat daran nichts geändert, denn die Bevölkerung hat sich über Jahrzehnte an ökonomische Probleme gewöhnt. Langfristig ist die Kombination von politischer Repression, Passivität und Krise jedoch gefährlich für die Stabilität des Landes.

Rechtssicherheit und rechtsstaatliche Strukturen sind wichtige – wenn auch bei weitem nicht die einzigen – Erfolgsvoraussetzungen für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Im Folgenden werden einige Aspekte der Rechtsentwicklung in Zentralasien dargestellt und zwar vor allem im Hinblick auf die Entstehung einer professionellen und eigenständigen Gerichtsbarkeit. Der Blick auf Ausschnitte dieser Entwicklung gibt einen ersten Eindruck von den bisherigen Erfolgen, vom jetzigen Zustand und von den zukünftigen Reformaufgaben in Zentralasien. Zur allgemeinen Einschätzung der staatlichen Entwicklung in Zentralasien werden häufig Schlagworte benutzt. Begriffe wie Präsidentialismus, Sultanismus und Klan-Wirtschaft helfen aber zum Verständnis der Vorgänge nicht weiter. (…)