Russlands aggressive Politik gegenüber der Ukraine hat bei der belarussischen Führung erkennbare Ängste ausgelöst, dass der Kreml mittelfristig auch die Souveränität von Belarus bedrohen könnte. Um dieser Gefahr zu begegnen, müsste das offizielle Minsk durch ernsthafte Reformen die Voraussetzungen für eine substantielle Verbesserung der Beziehungen zum Westen zu schaffen. Bisher beschränken sich die belarussischen Bemühungen jedoch auf die rhetorische Unterstützung für die neue ukrainische Führung im Konflikt mit Russland. Dies hat sich vorerst als nicht ausreichend für die erhoffte Normalisierung der Beziehungen zur EU erwiesen.

Die belarussische Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt hat die Aussichten auf eine grundlegende Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und dem offiziellen Minsk erhöht. Bisher ist Präsident Lukaschenka jedoch nicht bereit, den Annäherungsprozess durch innenpolitische Gesten, wie die Freilassung aller politischen Gefangenen, zu befördern. Stattdessen nimmt der Druck auf unabhängige Medien und Zivilgesellschaft im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen erkennbar zu. Gleichzeitig gerät das Land in den Abwärtssog der russischen Wirtschaftskrise und benötigt dringend neue externe Kredite. Russische Kreditzusagen dürften jedoch zunehmend mit politischen Forderungen verknüpft werden, während westliche Kredite an strukturelle Reformen gebunden sind. (…)