Von Astrid Sahm

Zusammenfassung
Die für den 11. Oktober angesetzten Präsidentschaftswahlen bieten offensichtlich nur wenig Spannendes: der Wahlprozess ist strikt reglementiert und administrativ gesteuert, der Sieg von Amtsinhaber Lukaschenka gilt als sicher. Dennoch gibt es wichtige Unterschiede zu 2010: Erstmals ist nicht der wirtschaftliche Erfolg, sondern der Erhalt der Unabhängigkeit Lukaschenkas zentrales Wahlkampfthema. Zudem tritt erstmals eine Frau gegen Lukaschenka an, während etablierte Oppositionsgesichter nicht unter den Präsidentschaftskandidaten sind. Die Freilassung der politischen Gefangenen einschließlich Mikolaj Statkewitschs demonstriert das Interesse der politischen Führung, die Beziehungen zur EU zu verbessern. Konditionierte EU-Politik hat damit wieder begrenzte Erfolgschancen. Zugleich bleibt die strukturelle Reformbereitschaft des Regimes vorerst gering. Allerdings sind der objektive Handlungsdruck ebenso wie die Erwartungshaltung in der Bevölkerung in dieser Hinsicht erkennbar gestiegen