Am 23. September 2012 fanden in Belarus Parlamentswahlen statt. Die Wahlen, die Beobachter als die langweiligsten und düstersten der Lukaschenka-Zeit bezeichneten, offenbarten die tiefe Krise, in der sich sowohl das Regime als auch die belarussische Opposition befinden. Nachdem eine Woche vor dem Wahltag Teile der Opposition den Rückzug ihrer Kandidaten erklärten und zum Boykott der Wahlen aufriefen, beteiligten sich nur noch 313 Kandidaten an der Wahl um die 110 Sitze des weitgehend einflusslosen Repräsentantenhauses. Einheimische und internationale Wahlbeobachter belegen Verstöße gegen das belarussische Wahlgesetz sowie gegen internationale Verpflichtungen bei allen zentralen Etappen des Wahlprozesses – von der Zusammenstellung der Wahlkommissionen bis zur Stimmauszählung am Wahltag. (…)

In den letzten fünf Jahren sind die Protestaktivitäten in Belarus stetig zurückgegangen. Ursache hierfür sind vor allem repressive Gesetzen in Bezug auf Protestaktivitäten und entsprechende Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, die vor allem von 2011 bis 2013 umgesetzt wurden, um politische Aktivisten zum Schweigen zu bringen und den Preis einer Beteiligung an Protesten für die Bürger zu steigern. Es gibt jedoch noch weitere Gründe für den Rückgang von Protesten: die Unfähigkeit der Oppositionsvertreter, die allgemeine Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik in Proteste umzuleiten genauso wie die dramatischen Veränderungen der geopolitischen Situation. Der ukrainische Euromaidan mit der Eskalation von Gewalt ließ die Belarussen vor dem Versuch zurückschrecken, die Lage in ihrem Land mit den Mitteln einer friedlichen Revolution zu verändern, was von 2006 bis 2010 das Hauptziel der Opposition gewesen war. Im Ergebnis waren neben den »üblichen Verdächtigen«, kleinen oppositionellen Gruppen, die Privatunternehmer 2016 die einzige Gruppe, die mit Protesten für ihre Rechte kämpfte, wobei ihre Aktionen ursprünglich ausdrücklich als unpolitisch präsentiert wurden. (…)