Belarus-Analysen

Ausgabe 29 (20.12.2016) — DOI: 10.31205/BA.029.02, S. 6–10

Politische Proteste in Belarus im Jahr 2016

Von Vasil Navumau

Zusammenfassung
In den letzten fünf Jahren sind die Protestaktivitäten in Belarus stetig zurückgegangen. Ursache hierfür sind vor allem repressive Gesetzen in Bezug auf Protestaktivitäten und entsprechende Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, die vor allem von 2011 bis 2013 umgesetzt wurden, um politische Aktivisten zum Schweigen zu bringen und den Preis einer Beteiligung an Protesten für die Bürger zu steigern. Es gibt jedoch noch weitere Gründe für den Rückgang von Protesten: die Unfähigkeit der Oppositionsvertreter, die allgemeine Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik in Proteste umzuleiten genauso wie die dramatischen Veränderungen der geopolitischen Situation. Der ukrainische Euromaidan mit der Eskalation von Gewalt ließ die Belarussen vor dem Versuch zurückschrecken, die Lage in ihrem Land mit den Mitteln einer friedlichen Revolution zu verändern, was von 2006 bis 2010 das Hauptziel der Opposition gewesen war. Im Ergebnis waren neben den »üblichen Verdächtigen«, kleinen oppositionellen Gruppen, die Privatunternehmer 2016 die einzige Gruppe, die mit Protesten für ihre Rechte kämpfte, wobei ihre Aktionen ursprünglich ausdrücklich als unpolitisch präsentiert wurden.

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Lesetipps / Bibliographie

  • Dynko, Andrej & Bulhakau, Valer (Hg.) (2011): Chryščenne nacyi. Masavyja akcyi 1988–2009 [The baptism of a nation: Mass rallies in Belarus in 1988–2009], Belaruskaje histaryčnaje tavarystva; Vilńja: Instytut belarusistyki; Minsk: Palityčnaja sfera
  • IISEPS Meinungsumfragen: <http://www.iiseps.org/?p=4703, http://www.iiseps.org/?p=4072>;
  • Milinkewitsch, Aljaksandr (2016): Interview mit Radio Svoboda, <http://www.svaboda.org/a/27620580.html>;
  • Navumau, Vasil (2016): The Belarusian Maidan in 2006. A New Social Movement Approach to the Tent Camp Protest in Minsk, Verlag Peter Lang.
  • OSZE-Abschlussbericht zu den Präsidentschaftswahlen 2015 in Belarus: <http://www.osce.org/ru/odihr/elections/belarus/221346?download=true>;
  • Yahorau, Andrei (2008): Massovye politicheskie akcii v Belarusi: problemy analiza [Mass political actions in Belarus: The problems of analysis], Palityčnaja sfera, 10, 79–92

Zum Weiterlesen

Analyse

25 Jahre nach der Katastrophe: Der politische Umgang mit Tschernobyl in Belarus

Von Astrid Sahm
25 Jahre nach Tschernobyl erklärt die belarussische Führung, dass es dank ihrer umfassenden Aktivitäten keine wesentlichen erkennbaren Katastrophenfolgen mehr gibt. Diese Position wird von atomfreundlichen internationalen Organisationen bestätigt, während Gegner der zivilen Atomenergienutzung zu anderen Bewertungen gelangen. Auch die innenpolitischen Konflikte des Landes spiegeln sich im Umgang mit dem Thema Tschernobyl wider. Zivilgesellschaftlichen Initiativen gelingt es lediglich ansatzweise, hier brückenbildend zu wirken.
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Analyse

Zivilgesellschaftliches Engagement wird risikoreicher: neue Entwicklungen in der belarussischen Gesetzgebung des Jahres 2011

Von Olga Smoljanko
Im Oktober 2011 wurden verschiedene Gesetzesänderungen verabschiedet, die großen Einfluss auf die Durchführung von Protestaktionen sowie auf die Handlungsmöglichkeiten von Bürgerorganisationen und einzelnen Personen haben. Die belarussische Führung reagierte damit auf Proteste im Land, die verstärkt nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 einsetzten.
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