Belarus-Analysen

Ausgabe 43 (27.06.2019) — DOI: 10.31205/BA.043.01, S. 2–7

Entfaltet der belarussische »sozial orientierte Staat« eine demokratiehemmende Wirkung?

Von Mikita Merzlou (Ruhr-Universität Bochum)

Zusammenfassung
Jahrzehntelang war in Belarus eine untertänig geprägte und fürsorgeorientierte politische Kultur der Bevölkerung vorherrschend. Eine solche politische Kultur fördert eine spezifische sozialpaternalistische Reziprozitätsbeziehung zwischen den Regierten und dem Regierendem. Die meisten Belarussen betrachten ihren
Präsidenten nicht als ihren höchsten Repräsentanten, der verfassungsgemäß abgewählt werden kann. Vielmehr wird der Präsident als eine väterliche Figur wahrgenommen, der so lange an der Macht bleiben darf,
wie er ein hohes Wohlstandsniveau gewährleistet sowie seinen Diskurs nach fürsorgeorientierten Mentalitäten der Bevölkerung ausrichtet. Rückt der Präsident einmal von dieser Reziprozitätsbeziehung ab, kann
sein Thron ins Wackeln geraten. Dies verspricht jedoch keine Demokratisierung. Eine gründliche Demokratisierung von Belarus ist nur dann möglich, wenn an die Stelle einer politischen Kultur von Untertanen
eine politische Kultur von Bürgern tritt und die demokratiehemmende sozialpaternalistische Reziprozitätsbeziehung auflöst.

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Analyse

25 Jahre nach der Katastrophe: Der politische Umgang mit Tschernobyl in Belarus

Von Astrid Sahm
25 Jahre nach Tschernobyl erklärt die belarussische Führung, dass es dank ihrer umfassenden Aktivitäten keine wesentlichen erkennbaren Katastrophenfolgen mehr gibt. Diese Position wird von atomfreundlichen internationalen Organisationen bestätigt, während Gegner der zivilen Atomenergienutzung zu anderen Bewertungen gelangen. Auch die innenpolitischen Konflikte des Landes spiegeln sich im Umgang mit dem Thema Tschernobyl wider. Zivilgesellschaftlichen Initiativen gelingt es lediglich ansatzweise, hier brückenbildend zu wirken.
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Analyse

Paternalistische Versorgungsmentalität versus Selbstverwaltung. Die Situation der Wohneigentumsverwaltung in Belarus

Von Henads Kaljonau
Obwohl sich Wohnraum in Belarus überwiegend in Privateigentum befindet, wird die Immobilienverwaltung nach wie vor weitgehend durch den Staat gesteuert. Hohe Subventionen für kommunale Dienstleistungen, der Modernisierungsbedarf des älteren Gebäudebestands, das Defizit an professionellen Hausverwaltern und die Existenz eines grauen Mietmarkts sind nur einige wichtige Herausforderungen im Wohnsektor. Reformen werden nicht zuletzt durch die paternalistischen Erwartungen der Bevölkerung blockiert. Dieser Reformstau kann nur im Dialog von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren überwunden werden.
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