Analyse Von Olga Smoljanko
Im Oktober 2011 wurden verschiedene Gesetzesänderungen verabschiedet, die großen Einfluss auf die Durchführung von Protestaktionen sowie auf die Handlungsmöglichkeiten von Bürgerorganisationen und einzelnen Personen haben. Die belarussische Führung reagierte damit auf Proteste im Land, die verstärkt nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 einsetzten.
Zum Artikel Analyse Von Astrid Sahm
Mit der Neufassung des Gesetzes »Über Sozialversorgung« erhielten belarussische NRO 2013 erstmals rechtlich die Möglichkeit, soziale Dienstleistungen mit staatlicher Finanzierung durchzuführen. Mit dieser Neuerung wurde eine grundlegende Reform des sozialen Versorgungssystems in Belarus eingeleitet, an deren Ende ein neues Rollenverständnis von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren im sozialen Bereich stehen könnte. Für einen durchgreifenden Erfolg dieser Reform sind jedoch noch zahlreiche Hürden auf Seiten von Behörden und NRO zu überwinden.
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