Belarus-Analysen

Ausgabe 79 (20.11.2025), S. 7–9

Good-Governance-Projekte in Belarus zwischen 2014 und 2025

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Analyse

Förderung guter Regierungsführung in Belarus 2014 – 2025: von einer Zusammenarbeit zur Distanzierung

Von Natallia Rabava
Dieser Beitrag untersucht, wie sich die Förderung guter Regierungsführung (Good Governance) in Belarus von 2014 bis 2025 im Kontext der autoritären Konsolidierung entwickelt hat. Er geht der Frage nach, wie internationale Organisationen – unter anderem Strukturen der Vereinten Nationen, internationale Finanzinstitutionen, regionale Organisationen und bilaterale Zuwendungsgeber – ihre Strategien angesichts veränderter politischer Realitäten angepasst haben, insbesondere vor und nach der Krise von 2020/2022. Die zugrunde liegende Studie verfolgte einen methodologisch gemischten Forschungsansatz und kombinierte eine Analyse von Dokumenten, die Zusammenstellung einer Projektdatenbank, ein qualitative coding und 35 Interviews mit Expert:innen. Im Ergebnis treten bei der Förderung guter Regierungsgsführung zwei grundlegende Paradigmen zu Tage: ein strukturell-technokratisches (das sich an Effizienz und Kapazitäten orientiert) und ein transformatives (auf Demokratie und Verantwortlichkeit gerichtetes). Diese Paradigmen bestimmten Strategien des Vorgehens, das von enger Zusammenarbeit mit der Regierung bis zu ausschließlichem Engagement mit der Zivilgesellschaft reichten.
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Analyse

Belarus vor den Wahlen: Transformation des politischen Systems 2023

Von anonym
Das politische System, das derzeit in Belarus aufgebaut wird, ist durch eine vollkommene Absage an jedwede institutionalisierte Partizipation der Bevölkerung an der politischen Gestaltung gekennzeichnet; es stützt sich auf den Sicherheitsapparat der Silowiki und auf ausländische Unterstützung. In diesem Zusammenhang erlangen die Verbindungen zu Russland und die prorussischen Haltungen eines beträchtlichen Teils des belarusischen Sicherheitsapparats immer mehr Relevanz. Der Regierung ist ihr geringer Rückhalt in der Bevölkerung bewusst, und sie sieht keinen Weg, ihre Legitimität wiederherzustellen. Die belarusische Propaganda wird in beträchtlichem Maße mit russischen synchronisiert. Ihre traditionellen Narrative werden um Elemente ergänzt, die dem Regime helfen, die Kontrolle über das Privatleben der Belarus*innen zu verstärken.
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