Am 23. September 2012 fanden in Belarus Parlamentswahlen statt. Die Wahlen, die Beobachter als die langweiligsten und düstersten der Lukaschenka-Zeit bezeichneten, offenbarten die tiefe Krise, in der sich sowohl das Regime als auch die belarussische Opposition befinden. Nachdem eine Woche vor dem Wahltag Teile der Opposition den Rückzug ihrer Kandidaten erklärten und zum Boykott der Wahlen aufriefen, beteiligten sich nur noch 313 Kandidaten an der Wahl um die 110 Sitze des weitgehend einflusslosen Repräsentantenhauses. Einheimische und internationale Wahlbeobachter belegen Verstöße gegen das belarussische Wahlgesetz sowie gegen internationale Verpflichtungen bei allen zentralen Etappen des Wahlprozesses – von der Zusammenstellung der Wahlkommissionen bis zur Stimmauszählung am Wahltag. (…)

Die für den 11. Oktober angesetzten Präsidentschaftswahlen bieten offensichtlich nur wenig Spannendes: der Wahlprozess ist strikt reglementiert und administrativ gesteuert, der Sieg von Amtsinhaber Lukaschenka gilt als sicher. Dennoch gibt es wichtige Unterschiede zu 2010: Erstmals ist nicht der wirtschaftliche Erfolg, sondern der Erhalt der Unabhängigkeit Lukaschenkas zentrales Wahlkampfthema. Zudem tritt erstmals eine Frau gegen Lukaschenka an, während etablierte Oppositionsgesichter nicht unter den Präsidentschaftskandidaten sind. Die Freilassung der politischen Gefangenen einschließlich Mikolaj Statkewitschs demonstriert das Interesse der politischen Führung, die Beziehungen zur EU zu verbessern. (…)