Die vom Staat kontrollierten Medien schirmen nicht nur die Regierung von Kritik ab und versuchen, alternative Stimmen zu delegitimieren. Sie reproduzieren auch auf subtileren Wegen die autoritäre Herrschaft, indem sie die Vorstellungen der Bevölkerung über ihr Verhältnis zum Staat prägen. Der Beitrag untersucht einen dieser Mechanismen, nämlich den Diskurs über Steuerzahler*innen in der staatlichen belarusischen Presse. Es wird herausgearbeitet, dass die Steuerzahler*innen in den Staatsmedien nicht als Bürger*innen dargestellt werden, die einen legitimen Anspruch haben, das Vorgehen der Regierung zu hinterfragen. Sie werden im Gegenteil als gehorsame, in Bezug auf den Fiskus verantwortungsbewusste Beitragszahler*innen präsentiert, die über keine politische Handlungsmacht verfügen. (…)

Der Beitrag untersucht die Wandlung des »Gesellschaftsvertrags« in Belarus nach der politischen Krise von 2020. Während dieser »Gesellschaftsvertrag früher aus Sicht der Regierung in einer Nichteinmischung der Bürger*innen in die Politik und im Gegenzug in der Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards durch den Staat bestand, so erfuhr diese Formel nach 2020 beträchtliche Veränderungen. So wird die Vorstellung von »Nichteinmischung in die Politik« etliche Jahre bereits sehr viel weitgehender ausgelegt. Was das »anständige Leben« anbelangt, so wird der Akzent hier im Grunde darauf gelegt, dass der Staat »Sicherheit gewährleistet«, vor allem durch einen Kampf gegen »Terroristen« und »Extremisten«, hinter dem sich oft politisch motivierte Repressionen verbergen. Und durch die Vermeidung einer direkten Beteiligung von Belarus am russischen Krieg gegen die Ukraine.