Belarus-Analysen

Ausgabe 9 (27.11.2012) — DOI: 10.31205/BA.009.01, S. 2–6

Die Ohnmacht der Medien im Spiegel der Parlamentswahl 2012

Von Maryna Rakhlei, Dorothea Wolf

Zusammenfassung
Die Medienlandschaft in Belarus ist größer als man glaubt. Das Mediengesetz wurde 2009 aktualisiert und, laut Verfassern, an moderne Tendenzen angepasst. Mit einem über fünfzigprozentigen Anteil an Internet- Usern an der Gesamtbevölkerung sind die Belarussen Spitzenreiter in den GUS-Ländern. Das sagt jedoch noch nichts über die Qualität der Berichterstattung aus. Staatliche wie auch nichtstaatliche Massenmedien in Belarus haben während der Parlamentswahl zentrale berufliche Standards vernachlässigt. Um eine freie Meinungsbildung in Belarus zu ermöglichen, müssen hier nicht nur die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Herausgebern, Redakteuren und Journalisten verbessert werden. Medienmacher und Journalisten müssen vielmehr auch über ihre ethischen Grundsätze nachdenken. Denn in vielen Medien dominiert ein ideologisierter Ansatz, der dem Recht der Bürger auf umfassende und ausgewogene Informationen nicht gerecht wird.

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Lesetipps / Bibliographie

  • Dorothea Wolf: Freiheit und Kontrolle. Internet in Belarus und die Idee des Samizdat. In: Osteuropa 11/2010, S. 209–222.
  • http://belarusforjournalists.info/ Belarus für ausländische Journalisten

  • http://belsmi.by/ru/catalog Verzeichnis staatlicher Medien in Belarus

  • http://buj.by/ Homepage der staatsnahen Belarussischen Journalistenunion BUJ

  • http://baj.by/be/useful_links Verlinkung zu staatlichen wie unabhängigen Medien in Belarus mit Online-Präsenz vom Belarussischen Journalistenverband BAJ

  • Mediengesetz vom 17. Juli 2008, No 427-З: http://pravo.by/main.aspx?guid=3871&;p0=H10800427&p2={NRPA} (Druckversion)

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Analyse

Die Krimkrise in den belarussischen Medien

Von Pauljuk Bykouski
Während sich russische und ukrainische Medien in den letzten Wochen einen »Informationskrieg« geliefert haben, zeichneten sich die belarussischen Medien in der Krimkrise durch eine auf den ersten Blick erstaunliche Zurückhaltung aus. Zwar lassen sich auch einige offene positive oder negative Bewertungen auf den oppositionellen Internetseiten oder im Staatsfernsehen finden, doch insgesamt verzichteten alle Medien weitgehend auf aktive Desinformation. Dies lässt sich einerseits damit erklären, dass die politische Führung bis zum Krim-Referendum versuchte, eine neutrale Haltung im russisch-ukrainischen Konflikt einzunehmen. Andererseits ist die Form der Berichterstattung auch durch die aktuelle Lage der belarussischen Medien selbst bedingt.
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Editorial

Nach Minsk-2. Neue Perspektiven für die Beziehungen zwischen Brüssel und Minsk?

Von Astrid Sahm
Die belarussische Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt hat die Aussichten auf eine grundlegende Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und dem offiziellen Minsk erhöht. Bisher ist Präsident Lukaschenka jedoch nicht bereit, den Annäherungsprozess durch innenpolitische Gesten, wie die Freilassung aller politischen Gefangenen, zu befördern. Stattdessen nimmt der Druck auf unabhängige Medien und Zivilgesellschaft im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen erkennbar zu. Gleichzeitig gerät das Land in den Abwärtssog der russischen Wirtschaftskrise und benötigt dringend neue externe Kredite. Russische Kreditzusagen dürften jedoch zunehmend mit politischen Forderungen verknüpft werden, während westliche Kredite an strukturelle Reformen gebunden sind. (…)
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