Im Herbst 2012 übernahm die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Meinungsumfragen die Führung und beendete damit die seit fünf Jahren bestehende demoskopische Vorherrschaft der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO). Auch wenn weitere Umfragen die Tendenz schon wieder umkehrten, wurde diese Tatsache zu einem wesentlichen Aspekt in der öffentlichen Debatte in Polen. Um die gegenwärtige Lage und deren mögliche Konsequenzen zu analysieren, muss man noch in die Zeit vor der Entstehung von PiS (gegründet 2001) zurückblicken. Ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński, Ministerpräsident in den Jahren 2006/2007 und eine Schlüsselfigur für ein politisches Phänomen, wurde schon zu Anfang der Systemtransformation zu einer öffentlichen Person. Diese fernere Vergangenheit verwebt sich mit den Ereignissen der letzten zehn Jahre und prägte ein bis heute bestimmendes Muster aus. (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)