In den vergangenen Wochen kam es in verschiedenen Städten Polens immer wieder zu Demonstrationen, die einen Anstieg der Temperatur des politischen Klimas und eine Veränderung in den Mobilisierungsstrategien der Parteien anzeigen. Am Wochenende des 12. und 13. Dezember 2015 hatten wir es in Warschau geradezu mit einem Demonstrationsduell zu tun. Das sollte nicht besonders überraschen. In Ostmitteleuropa gewinnen bereits seit einiger Zeit verschiedene außerinstitutionelle Formen des politischen Handelns an Bedeutung. Die Menschen verleihen ihrem Ärger sowohl in den Wahlen Ausdruck, indem sie für »Protestparteien« stimmen, aber auch auf Straßen und Plätzen, wenn sie unter den Parolen der »Pegida« in Dresden, beim Unabhängigkeitsmarsch in Warschau oder bei sozial- und wirtschaftspolitischen Protesten im bosnischen Tuzla mitdemonstrieren.
Die parlamentarische Politik verflicht sich stärker mit der Protestpolitik der Straße. Die Allianz im polnischen Abgeordnetenhaus mit den Nationalisten um den Rocksänger Paweł Kukiz, der nach einem herausragenden Ergebnis bei den Präsidentenwahlen im Mai 2015 nach den Parlamentswahlen im Herbst einige Dutzend Parlamentarier in den Sejm führen konnte, lässt sich besser verstehen, wenn man berücksichtigt, dass Kukiz vor fünf Jahren dem Komitee des Marsches der Unabhängigkeit angehörte, der zunehmend an Bedeutung gewann. Es weckt auch kaum Verwunderung, dass der mit den Banken und dem politischen Establishment assoziierte Ryszard Petru von der neuen Partei Die Moderne (Nowoczesna) zu Straßendemonstrationen aufruft. Doch noch interessanter ist, dass auch regierende Parteien ihre Anhänger mobilisieren: So wie es Fidesz in Ungarn bereits getan hat, versucht es jetzt auch Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Polen. Auf beiden Flügeln des politischen Spektrums lassen sich Mobilisierungsversuche in Form von Märschen oder Demonstrationen beobachten und die Ausnutzung dieser Protestformen von Seiten der Politik. Dies erzeugt eine neue innere Dynamik nach der Phase der Transformation vom kommunistischen zum demokratischen und marktwirtschaftlichen System und dem Beitritt der ostmitteleuropäischen Länder zur Europäischen Union.
Forscher der Zivilgesellschaften in den postkommunistischen Ländern stellten in den 1990er Jahren die These auf, dass wir es mit Gesellschaften zu tun hätten, für die Protest eine wichtige Ressource und Ausdrucksform zivilgesellschaftlicher politischer Aktivität sei. Die polnische Gesellschaft hat direkt nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems in den 1990er Jahren gern protestiert. Dann zog sie sich zurück. Heute haben wir es nach einer ruhigeren Phase und einer partiellen Professionalisierung der Akteure des Dritten Sektors mit einem erneuten Aufkommen der »protestierenden Bürgergesellschaft« zu tun.
Die protestierende »außerinstitutionelle« Politik ergänzt die traditionellen politischen Institutionen. Während der Präsidentenwahlen in Rumänien standen vor den rumänischen Botschaften in den westlichen Hauptstädten stundenlang Menschenmengen, um Ministerpräsident Victor Ponta abzuwählen. Am selben Tag protestierten die Tschechen auf den Straßen von Prag mit roter Karte gegen die Politik von Staatspräsident Miloš Zeman. Die Fotos in den Zeitungen von diesem Tag sahen sich sehr ähnlich, obwohl in dem einen Fall die Menschen an Wahlen teilnahmen, in dem anderen Fall aber auf der Straße waren, um zu protestieren – die rumänischen Wähler waren Protestwähler und zeigten das Ausmaß dieses Protestes nicht nur in den Wahllokalen, sondern auch davor.
Politische Parteien, auch diejenigen, die die Regierungsmacht haben, spüren die Vermischung von institutioneller und außerinstitutioneller Politik und wollen Politik nicht nur im Parlament betreiben. Folgerichtig institutionalisierten sich in den vergangenen Jahren Manifestationen beispielsweise in Form von Märschen in Polen, das heißt sie wurden populär, sie wurden wiederholt und sie wurden letztlich als »normale«, akzeptable Ausdrucksform von Politik wahrgenommen. Dementsprechend versuchen immer mehr politische und ideologische Milieus, den Ärger und die Unterstützung ihrer Anhänger in dieser Form zu organisieren.
Diese Entwicklung haben die Eliten nicht wahrgenommen, die die politischen Manifestationen der Straße manches Mal attackiert haben. Marcin Król, Professor für politische Philosophie an der Warschauer Universität und einer der aktiveren Kommentatoren des politischen Lebens in Polen, zog sogar ein Staatstribunal für den Parteivorsitzenden von PiS, Jarosław Kaczyński, dafür in Erwägung, dass dieser an Straßendemonstrationen teilgenommen hat. »Im Parlament haben die Abgeordneten das Recht, das zu sagen, was sie wollen. Hier dagegen ging Jarosław Kaczyński mit seinem politischen Kampf auf die Straße. Das ist eine absolute Überschreitung der Regeln der Demokratie. Das Parlament wurde dafür eingerichtet, dass die Konflikte dort ausgetragen werden und nicht auf der Straße.«
Warschau: auf die Straße
Doch die Polen wollen sich nicht nur im Sejm streiten. Im Herbst 2010 überschritt der von den Nationalisten organisierte Marsch der Unabhängigkeit den bis dato engen und geschlossenen Kreis der Aktivisten und zog zirka 10.000 Teilnehmer an; in den folgenden Jahren kamen mehrere zehntausend Teilnehmer hinzu. Die Nationalisten versuchten, ihre ideologische Strömung nicht mehr vor allem mit Hilfe politischer Aktivitäten in Form einer konventionellen Partei oder ihrer Jugendorganisation Allpolnische Jugend (Młodzież Wszechpolska) zu institutionalisieren, sondern den Schwerpunkt auf die Vereinigung »Marsch der Unabhängigkeit« und die alljährliche Demonstration am 11. November (Tag der Unabhängigkeit 1918) zu verschieben. Zwar stand die Nationale Bewegung (Ruch Narodowy) außerhalb des Sejm, aber ihre Märsche wurden auch für die damalige parlamentarische Opposition ein wichtiges Mobilisierungsinstrument.
Viele Menschen wurden von den zu den monatlich organisierten Gedenktagen der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) durchgeführten Demonstrationen angezogen. Im Jahr 2011 war sich PiS, damals die größte Oppositionspartei, der mobilisierenden Wirkung bewusst geworden und ließ sich einen weiteren Marsch einfallen. Zweifellos war auch eine gewisse Rivalität gegenüber dem nationalen Milieu von Bedeutung, das nun den Jahrestag des 11. November besetzt hatte. So entschied sich PiS, ihren Marsch am 13. Dezember, dem Jahrestag der Einführung des Kriegsrechts 1981, durchzuführen. An diesem Tag fand in Warschau der Marsch der Unabhängigkeit und Solidarität unter dem Motto »Es gibt kein gerechtes Europa ohne ein unabhängiges Polen« und »Wir fordern die Wahrheit über Smolensk« statt.
PiS begann, ein Netz von zivilgesellschaftlichen Organisationen um sich herum aufzubauen; hier spielten die Klubs der »Gazeta Polska« (dt. Polnische Zeitung) eine wesentliche Rolle, die von der PiS-nahen »Gazeta Polska« und den lokalen Vereinigungen der »Familie« des katholischen Radiosenders »Radio Maryja« dominiert werden. Diese konservativen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die der politischen Rechten nahestehen, erlaubten PiS, schwierigere Phasen zu überstehen und ihre Anhänger zu mobilisieren.
Seitdem sind die Märsche, abgesehen vom Gedenken der Opfer des Kriegsrechts (begleitet von Sprechchören »Ruhm und Ehre den Helden«), für PiS zu einem wichtigen Bestandteil beim Aufbau der Identität geworden. In einer Rede rief Jarosław Kaczyński den Versammelten die »für unsere Gemeinschaft grundlegenden Werte – Freiheit, Solidarität und Unabhängigkeit« in Erinnerung, woraufhin ihm mit dem Ruf »Ja-ros-ław«, »Ja-ros-ław« geantwortet wurde. Die Manifestation wuchs über das eine, ursprüngliche Milieu hinaus. Ein Jahr später gesellten sich auch Gruppen hinzu, die sich mit Forderungen zu konkreten Angelegenheiten zu Wort meldeten, unter anderen die Gegner des Atomkraftwerks im nordpolnischen Gąski und die Gegner gentechnisch veränderter Lebensmittel. Kritisiert wurden außerdem die soziale Ungerechtigkeit in Polen und die Situation in den Medien. Im Jahr 2014 wurde zu einem Marsch zur »Verteidigung der Demokratie und der Freiheit der Medien« aufgerufen, wobei ein wichtiger Bezugspunkt Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen auf der Selbstverwaltungsebene waren. Deren Ergebnisse wurden als gefälscht beurteilt, weil sie von den exit poll-Umfragen erheblich abwichen. Jarosław Kaczyński kritisierte damals die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und behauptete, dass »die Regierungsmacht die Gerichte mit Beteiligung des Präsidenten der Republik Polen terrorisiert«. Paradoxerweise wurde der Vorwurf von PiS vom Dezember 2014 ein Jahr später fast am selben Ort und in derselben Form von den Gegnern von PiS, dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji), nach der Regierungsübernahme durch PiS wiederholt.
Nachdem PiS im November 2015 die Regierungsverantwortung übernommen hatte, schien es, als sei der für die Oppositions-PiS wichtige alljährliche Marsch nicht mehr notwendig. Allerdings wurde für Sonntag, den 13. Dezember 2015 noch im letzten Moment der V. Marsch der Freiheit und Unabhängigkeit organisiert. Trotz Regens und Kälte demonstrierten einige zehntausend Personen ihre Unterstützung für die Regierung und den Präsidenten. Ausschlaggebend für die Durchführung war die für den Vortag anberaumte Demonstration unter dem Motto »Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats«, zu der das Komitee zur Verteidigung der Demokratie und Oppositionsparteien aufgerufen hatten. Am Sonnabend skandierten die Gegner der Regierung »Dies ist nicht Budapest, dies ist Warschau« und zeigten, dass sie nicht wollen, dass PiS dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nacheifert.
Sieht man von den vielen bestehenden Unterschieden zwischen Ungarn und Polen ab, lassen sich interessante Ähnlichkeiten bei den Mobilisierungsstrategien von PiS und Fidesz wahrnehmen. Fast parallel zu den Demonstrationen von PiS hat Fidesz, die bereits in der Regierungsverantwortung stand, zwischen 2012 und 2014 in Budapest sechs Märsche für den Frieden für Ungarn (Békemenet) organisiert, um ihre Anhänger zu mobilisieren und Orbáns Politik zu legitimieren.
Die Budapester Märsche für den Frieden
In Ungarn haben wir es, so scheint es, mit einer noch tieferen Spaltung der Gesellschaft zu tun als in Polen. Der bekannte ungarische Soziologe Pál Tamás sagte mir, dass in Budapest die beiden gesellschaftlichen Lager unterschiedliche Zeitungen lesen, sich vollkommen anderer Argumente bedienen und die Argumente der anderen Seite nicht gelten lassen. Bis zu einem gewissen Grad erinnert diese Situation an Polen, wo die PiS-nahe konservative »Gazeta Polska« zur Teilnahme an der einen Demonstration auffordert und die PO-nahe linksliberale »Gazeta Wyborcza« zur Teilnahme an der anderen und die Leser dieser Zeitungen häufig keine gemeinsame Gesprächsebene mehr finden. Diese Spaltung verläuft nicht selten durch Familien, Freundes- und Kollegenkreise. In Polen verstärkte sie sich nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk, in Ungarn in der zweiten Amtszeit von Ministerpräsident Orbán.
Infolge der Kritik des Westens und linksliberaler Kreise im Inland an der Verfassungsänderung und der Änderung des Mediengesetzes beschloss die regierende Fidesz, eine zusätzliche Legitimierung ihrer Tätigkeiten zu gewinnen. Am Abend des 21. Januar 2012 zogen zirka 100.000 Demonstranten zur Unterstützung der Regierung von Orbán auf dem Hauptboulevard von Budapest in Richtung Parlament. An der Spitze gingen unter anderem konservative Journalisten, die ein Transparent mit der Aufschrift »Wir werden keine Kolonie sein« trugen. Die ruhige Menge trug ungarische Fahnen, Transparente, auf denen die EU mit der UdSSR gleichgesetzt wurde, sie sang patriotische Lieder und skandierte »Viktor«, »Viktor«.
Alle paar Monate wurden weitere Märsche organisiert, teilweise als Reaktion auf die Entstehung der linksliberalen Oppositionsplattform Milla. Die Opposition hatte ab März 2011 begonnen, ihre ersten größeren Proteste durchzuführen, ungefähr ein Jahr, nachdem die zweite Regierung Orbán im Jahr 2010 ihr Amt angetreten hatte, also deutlich später als die Anti-PiS-Proteste in Polen. Milla (ein Akronym des Namens »Freiheit für die Presse in Ungarn«) entstand aus den Protesten der Basis für die Verteidigung der Freiheit der Medien am Feiertag des 15. März, dem Gedenktag für den Volksaufstand von 1848. Allmählich verwandelte sich die anfangs monothematische Initiative in eine zunehmend professionelle Plattform der Opposition, die auch die Leere nutzte, welche infolge der enormen Schwäche der Linken nach acht Regierungsjahren entstanden war.
Viktor Orbán wurde mit diesen Herausforderungen recht erfolgreich fertig und seine Regierung schränkte ihre Tätigkeiten im Parlament nicht ein. Fidesz hatte sich noch in der Zeit, als die Linke in Ungarn die Regierung stellte, auf seine Wurzeln in der sozialen Bewegung aus der Zeit des späten János Kádár besonnen und begann im Jahr 2002 eine konservative soziale Bewegung aufzubauen (Polgári körök). Es entstanden über 10.000 lokale Organisationen dieser Bewegung, die beispielsweise politische Debatten organisierten und die Opposition moralisch stärkten. Der ungarische Politologe Mihály Gyimesi, der die Proteste in Ungarn beobachtet, schreibt, dass Orbán diese hybride Strategie der Verbindung einer politischen Partei mit einer sozialen Bewegung in seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2010 intensiviert hat. Die Unterstützungsmärsche für die Regierung wurden nun nicht direkt von der Partei, sondern von regierungsnahen quasi-Regierungsorganisationen wie das Civil Összefogás Fórum organisiert. Die Märsche fanden zu den Jahrestagen wichtiger historischer Ereignisse statt, dem 15. März, aus Anlass der Revolution von 1848, und dem 23. Oktober, dem Jahrestag des Volksaufstands von 1956. Ähnlich wie im Falle Polens wurden die Anhänger mit Bezug auf die Werte mobilisiert, die die Helden der historischen Ereignisse repräsentieren.
Warschau und Budapest
Politiker in Polen orientieren sich am ungarischen Beispiel nicht nur in konkreten öffentlichen Angelegenheiten, zum Beispiel bei der Bankensteuer oder den Plänen ähnlich gearteter Steuern für Hypermärkte, sondern auch bei politischen Strategien. In beiden Ländern begünstigt die deutliche Spaltung der Gesellschaft in zwei Teile deren Mobilisierung bei Konflikten. Sowohl Fidesz als auch PiS knüpfen an ihre Vorgeschichte der antikommunistischen sozialen Bewegung in den 1980er Jahren an. Sie verarbeiten sie und gleichen sich insofern an soziale Bewegungen an, als sie deren Mobilisierungsmethoden anwenden. Für die Partei sind nicht nur die Abgeordneten wichtig, sondern auch die Aktivisten und Organisatoren, die formal nicht zum Parteiinneren gehören. Für die rechte PiS, die gegenwärtig die Parlamentsmehrheit, die Regierung und den Präsidenten stellt, ist Józef Orzeł, der aus der Solidarność stammende Organisator des »Klub Ronina«, eines rechten politischen Diskussionsklubs in Warschau, und Organisator der Bewegung der Kontrolle der Wahlen, einer sozialen Bewegung, die den Wahlablauf kontrollieren soll, von großer Bedeutung. Jarosław Kaczyński selbst hat auf einem Treffen der Klubs der »Gazeta Polska« im Mai 2015 über die Strategie der sozialen Bewegung geradeheraus gesagt: »Ohne die gesellschaftliche Unterstützung, die auch auf der Straße zum Ausdruck gebracht wird, wird es nicht gelingen.« Beide konservativen Parteien, Fidesz in Ungarn und PiS in Polen, haben auf diese Weise ihre Anhänger in der langen Zeit der Existenz als Oppositionspartei halten können. In Ungarn war es Polgári körök, in Polen zum Beispiel die Klubs der »Gazeta Polska«. So wie Fidesz Märsche als Reaktion auf die Proteste der linksliberalen Koalition Milla organisiert, organisiert PiS Demonstrationen gegen die Aktivitäten des Komitees zur Verteidigung der Demokratie. In beiden Ländern liegt die Mobilisierungsüberlegenheit zurzeit im konservativen Lager, unter anderem deshalb, weil diese Parteien in ihrer langen Oppositionsphase auf das Arsenal der sozialen Bewegungen zurückgegriffen haben. Sowohl in Polen als auch in Ungarn haben wir es schließlich mit dem Aufeinandertreffen von zwei Interpretationen der Demokratie zu tun – einer eher populistischen Interpretation und einer eher liberalen. Beide Interpretationen stehen miteinander im Konflikt und beeinflussen aktuell die Dynamik der Proteste.
Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
Der Text ist Teil einer Publikation, die im Rahmen des Projekts der Heinrich Böll Stiftung und des Collegium Civitas (Warschau) »Politik des Protests in Mitteleuropa« entsteht.
