Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.

Mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union (EU) am 1. Mai 2004 wurden die zehn neuen Mitgliedsstaaten gleichzeitig Teil der weltweit größten Gebergemeinschaft für öffentliche Entwicklungshilfe. Maßnahmen zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der Armut stellen für die Mitglieder der EU ein obligatorisches Element der Außenpolitik dar. Trotz des eigenen Entwicklungsrückstands gegenüber dem Westen (das polnische Bruttoinlandsprodukt lag 2008 bei 51 Prozent des EU-Durchschnitts) kommt Polen dieser Verpflichtung mit dem kontinuierlichen Auf- und Ausbau seines Hilfsprogramms nach. Als größter Geber der seit 2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten setzt Polen mit seinem Hilfsprogramm zwar auch eigene Akzente, der Einfluss der europäischen Vorgaben ist jedoch sowohl inhaltlich als auch im Hinblick auf den Umfang der Maßnahmen deutlich erkennbar. (…)