Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.

Nach den Massenumsiedlungen der Nachkriegszeit entwickelte sich Polen unter kommunistischer Herrschaft zu einem Land, in dem die Auswanderung von oben her beschränkt wurde und eine Einwanderung praktisch nicht stattfand. Aus politischen und wirtschaftlichen Gründen stand Polen vor 1989 abseits der Wege, die Asylsuchende einschlugen. Der Umbruch im Jahre 1989 und die anschließende politische und wirtschaftliche Transformation in Polen sowie in den übrigen Ländern Ostmittel- und Osteuropas führten zu einer wesentlichen Veränderung des Bildes der Wanderungsbewegungen in Polen. Zwar bleibt die Emigration um ein vielfaches höher als die Immigration, doch kommen nun Ausländer aus verschiedenen Ländern und mit unterschiedlichem Rechtsstatus nach Polen, legal und illegal. Polen ist für sie entweder Durchgangsland auf dem Weg nach Westen oder, immer öfter, Ziel ihrer Migration. (…)