Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.

Polen gehört nicht zu den Ländern mit einem hohen Ausländeranteil. Die offiziellen Statistiken nennen weniger als 100.000 Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung für Polen besitzen. Gleichzeitig halten sich trotz Amnestien in den Jahren 2003 und 2007 viele Ausländer illegal in Polen auf bzw. arbeiten illegal in Polen. Da umfassende Datenerhebungen zur tatsächlichen Anzahl der Ausländer in Polen fehlen, ist diese Zahl nicht bekannt; manche Schätzungen gehen von einigen Hundertausend aus. (…)