Der NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 gehört zu den zentralen und immer wieder in die Öffentlichkeit getragenen Themen der Führung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) um Jarosław Kaczyński. NATO-Manöver wie »Anakonda 2016« werden als »wichtiger Schritt in die richtige Richtung« gefeiert, damit Polen auch militärisch ein »gleichwertiges Mitglied« des Bündnisses werde. Doch die Politik der Nationalkonservativen geht weit über die Aspekte des rein Militärischen, der Landesverteidigung und der Abschreckung hinaus, die vom Bündnis weitgehend geteilt werden. Sie folgt einer militaristischen und emotionalisierenden Ideologie, die die Gesellschaft spaltet und die Kräfte an die Wand drängt, die für ein ziviles und tolerantes Miteinander eintreten. (…)

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Februar weckte ein außergewöhnliches mediales und politisches Interesse in Polen. Doch es läuft etwas falsch in den Beziehungen zwischen zwei engen Nachbarn und EU-Staaten, wenn ein Treffen zwischen ihren führenden Vertretern eine Aufmerksamkeit erfährt, die bisher von ungleich spektakuläreren Ereignissen hervorgerufen wurde. Für die augenscheinlich notwendige Neujustierung der bilateralen Beziehungen ist der Paradigmenwechsel in der europäischen Politik von entscheidender Bedeutung. Sicherheit und Stabilität in Europa und die Infragestellung der weiteren Integrationspolitik und ihrer grundlegenden Prinzipien stehen auf der Agenda. Hier mangelt es der polnischen Position an Kohärenz und Klarheit. (…)