Energieproduktion nach Hauptprodukt der EU 25

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Artikel

Der Umbau der polnischen Justiz

Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
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Analyse

Polens Banken bislang relativ stabil

Von Reinhold Vetter
Glaubt man den öffentlichen Äußerungen von Finanzminister Jacek Rostowski (Jan Vincent-Rostowski), dann ist der Bankensektor in Polen bei weitem nicht so stark von der internationalen Finanzmarktkrise betroffen wie in anderen EU-Staaten Ostmittel- und Südosteuropas. Andererseits fordern die Vertreter der großen polnischen Banken massive Hilfen vom Staat. Immerhin sind die Zeiten der zweistelligen Zuwachsraten bei den Gewinnen der Banken erst einmal vorbei. Doch spektakuläre Zusammenbrüche von Instituten zeichnen sich vorerst nicht ab und sind generell wohl kaum zu erwarten. Aber ihre wichtigste Aufgabe, nämlich die Wirtschaft und die privaten Verbraucher mit Finanzmitteln zu versorgen, erfüllen die Banken gegenwärtig nur sehr unzureichend. (…)
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