Energieproduktion nach Hauptprodukt der EU 25

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Artikel

Der Umbau der polnischen Justiz

Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
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Analyse

Neue Formen der Migration und des Austausches im grenznahen Bereich

Von Bernadette Jonda
Printmedien wie auch Fernsehsendungen und diverse Internetportale widmen sich seit jüngstem einer relativ neuen Entwicklung im deutsch-polnischen Grenzgebiet. So konnte man 2008 in TV Polonia einen Film mit dem Titel »Expansion nach Westen« anschauen, in der Neuen Zürcher Zeitung lesen »Die Polen kommen« oder im Wiener Standard »Polen entdecken Deutschland als Billig-Paradies«. Diese Beiträge, die in ihrem Grundtenor auch gelegentlich unter der Überschrift »Polen kaufen Deutschland auf« zusammengefasst werden, haben etwas Irritierendes, war man doch lange Zeit eher gewöhnt zu hören »Die Deutschen kaufen Polen auf«. Die Autorin befasst sich in ihrem Beitrag mit einer neuen Facette von Migration zwischen Polen und Deutschland.
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