Der Sieg der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen am 13. Oktober fiel nach einem wenig überzeugenden Wahlkampf der Opposition und angesichts zahlreicher Wahlkampfversprechen der PiS deutlich aus. Trotz des Konfliktes der Regierung mit der Europäischen Kommission aufgrund der polnischen Justizreformen und ungeachtet einer radikalen Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien brauchte sich die PiS um die Wiederwahl letztlich keine Sorgen zu machen. Allerdings fiel der Wahlsieg knapper aus, als im Kreis um den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński herum erwartet. Das Erstarken der kleineren Parteien der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica), die über die PiS-Liste nun mehr Abgeordnete ins Parlament einbringen, die Erfüllung der Wahlversprechen, der Verlust der zweiten Parlamentskammer an die Opposition und nicht zuletzt die sich anbahnende Nachfolgefrage im Parteivorsitz der PiS lassen trotz des überzeugenden Sieges eine schwierige Regierungszeit erwarten. (…)

Das im Januar 2011 verabschiedete Wahlgesetz sieht vor, dass sich auf einer Wahlliste nicht weniger als 35 % Frauen und nicht weniger als 35 % Männer befinden müssen, damit diese zugelassen werden kann. Schon im Wahlkampf zu den Regional- und Kommunalwahlen 2010 war das Thema der Teilhabe von Frauen an der Politik zu einer Schlüsselfrage geworden. In der Tendenz stellt die Analyse einen systematischen Anstieg des Frauenanteils unter den Kandidaten für politische Ämter fest, doch ging dieser Anstieg von Wahl zu Wahl zurück. Im Vergleich zu 2006 gab es bei den Selbstverwaltungswahlen 2010 nur um 2 Prozentpunkte mehr Kandidatinnen. Die 35%-Regelung kann sich nach Auffassung der Autorinnen nur als effektiv erweisen, wenn die Parteien sich dazu entscheiden, Frauen auf den vorderen Plätzen der Wahllisten zu platzieren. (…)