Wessen Schuld?
In der Geschichte der polnischen Migrationsbewegungen ist der 1. Mai 2004 ein außergewöhnliches Datum. An diesem Tag erhielten die polnischen Bürger das Recht, sich in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union frei zu bewegen und niederzulassen (Personenfreizügigkeit). In der Mehrheit der EU-Mitgliedsländer war der Zugang zum Arbeitsmarkt durch Übergangsregelungen beschränkt, allein drei Länder – Großbritannien, Irland und Schweden – verzichteten von Anfang an darauf (Arbeitnehmerfreizügigkeit). Diese Entscheidung hatte wesentliche Folgen. Die Migrationsbewegungen nach dem EU-Beitritt sind nicht nur hinsichtlich ihrer Dynamik und ihres Ausmaßes beispiellos, sondern auch, weil sie die traditionelle polnischen Migrationspfade veränderten. Zuvor, seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, waren die Zielländer vor allem Deutschland und die Vereinigten Staaten gewesen. Seit dem Jahr 2004 hat sich allerdings Großbritannien auf den ersten Platz geschoben. Aktuell leben dort nach Angaben der britischen Statistikbehörde zirka eine Million polnischer Staatsbürger. Das heißt, über 25 Prozent der EU-Bürger, die sich im Vereinigten Königreich niedergelassen haben (Schätzungen zufolge sind dies 3,5 Millionen, aber vermutlich ist das noch zu niedrig veranschlagt), sind polnische Staatsbürger. Die Entscheidung über den Austritt aus der Europäischen Union hat für diese Gruppe eine besondere Bedeutung, da die Mehrheit von ihnen unmittelbare Nutznießer grundlegender Freiheiten der EU ist – der Personen- und der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Die Aufhebung der institutionell-rechtlichen Barrieren für Mobilität und Beschäftigung im Jahr 2004 hatte entscheidende Bedeutung für die Anzahl sowie den Typ der Migranten. Nach den Migrationsforschern Marek Okólski von der Forschungsstelle Migrationen an der Universität Warschau (Ośrodek Badań nad Migracjami przy Uniwersytecie Warszawskim) und John Salt vom University College London (UCL) zeigen die Statistiken, dass die Migranten aus Polen nach Großbritannien im Vergleich zu den vorangegangenen Migrationswellen (und auch zu den Migranten nach Deutschland) im Allgemeinen besser ausgebildet sind als die Gesamtheit der dort lebenden polnischen Bevölkerung. Dies zeigt die Mobilität der Spezialisten und der in Polen ausgebildeten Klasse; sie suchen nicht nur eine bessere Entlohnung, sondern erweiterte Karrieremöglichkeiten, was beispielsweise eine besondere Bedeutung in Berufen am Finanzmarkt, der Londoner City, hat. Erinnert sei auch daran, dass Großbritannien in den Jahren 2004 bis 2008 eine Zeit der intensiven Entwicklung und des wirtschaftlichen Wachstums bei chronischem Mangel an Arbeitskräften erlebte, insbesondere im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, im Hotelgewerbe, in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie. Der die polnischen Migranten anziehende Faktor war also auch die außergewöhnliche Konjunktur am britischen Markt. Wichtig war für die polnische Migrationslandkarte, dass der größte Mangel an Arbeitskräften außerhalb Londons und des südöstlichen Teils von England bestand. Eine der besonderen Eigenschaften dieser Migration ist also ihre dezentrale Ansiedlung außerhalb der Großstädte. So wie sich die Migranten aus den ehemaligen britischen Kolonien in den großen Städten konzentrierten, ergossen sich die Polen buchstäblich über das ganze Land und ließen sich in Orten nieder, wo sie manchmal die einzigen Immigranten waren. Dies hatte besondere wirtschaftliche und politische Folgen. Viele dieser Regionen, insbesondere in Nord- und Ostengland, kämpfen seit der Zeit der Reformen der früheren Premierministerin Margaret Thatcher mit deutlicher Abwanderung, Arbeitslosigkeit und einem Mangel an Investitionen sowie der Dominanz von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor. Die polnischen und auch anderen Immigranten aus den EU-Beitrittsländern konnten hier ziemlich reibungslos eine Nische besetzen, indem sie Arbeiten aufnahmen, die die Briten nicht wollten, insbesondere in der Lebensmittel verarbeitenden Industrie oder in der Landwirtschaft oder aber indem sie eigene Firmen gründeten, vor allem im Bau- und Transportgewerbe. Dies bedeutete, dass sie teilweise Arbeiten unter ihrer Qualifikation ausübten, womit sich die polnischen Migranten auf unterschiedliche Weise arrangierten, sei es, dass sie rasch beruflich aufstiegen, oder dass sie die Strategie der »Pendlermigration« wählten, bei der weniger das berufliche Vorwärtskommen als die Flexibilität des Arbeitsverhältnisses von Bedeutung ist.
In Anbetracht dessen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit einer der Hauptangriffspunkte der britischen euroskeptischen Politiker und Medien war, ist die Frage nicht unbegründet, inwiefern die polnischen Migranten einen Anteil am Ausgang des Referendums im Jahr 2016 hatten. Diese Frage stellten Journalisten gleich nach der Abstimmung, insbesondere im Zusammenhang mit physischen Übergriffen auf polnische Bürger oder polnische sozial-kulturelle Einrichtungen. Verknüpft man den Aspekt der dezentral niedergelassenen polnischen Migranten im Vereinigten Königreich mit den pro Brexit-Stimmen im Referendum, ließe sich vermuten, dass die Anwesenheit der polnischen und anderen Immigranten aus den EU-Beitrittsländern das Zünglein an der Waage gewesen sei. Gegen diese Schlussfolgerung sprechen allerdings die Daten aus den Regionen mit dem größten Anteil an Einwohnern aus Polen, das sind London, Nordirland und Schottland, wo das Referendum proeuropäisch ausging. Das Problem liegt hier eher darin, eine Monokausalität für komplexe gesellschaftliche Prozesse zu suchen. So hatte das Ergebnis des Referendums nicht nur eine einzige Ursache, sondern es handelte sich um eine Anhäufung vieler historischer, politischer und wirtschaftlicher Faktoren sowie auch – was unterschätzt wurde – kultureller Determinanten, die wiederum mit der wachsenden Bedeutung des Populismus und der »Würde«-Rhetorik in postimperialen Gesellschaften verknüpft sind. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Anwesenheit der polnischen Migranten, die Allgegenwart der Lebensmittelgeschäfte mit polnischer Wurst und polnischen Piroggen, die Präsenz der polnischen Busfahrer und Bankangestellten sowie die allgemeine Wahrnehmung der Polen als tüchtig, kreativ und effektiv den Neid der Briten hervorriefen, da jene zum Gesicht der Europäisierung und Globalisierung in der verarmenden britischen Provinz geworden waren. Obgleich den polnischen Migranten realistischerweise nicht die Verantwortung für das Ergebnis des Referendums gegeben werden kann, wurden sie in der Wahrnehmung vieler Engländer häufig zum Symbol von Veränderungen, denen sich die Brexit-Befürworter entgegen stellen wollten. Natürlich ging es dabei nicht um den konkreten »polnischen Migranten«, sondern eher um die allgemeine Figur des »Migranten aus Ostmitteleuropa«, wobei in diesem Diskurs besonders die Sinti und Roma stigmatisiert wurden.
Kehren sie zurück oder bleiben sie?
Gleich nach dem Referendum lebte sowohl in Polen als auch in Großbritannien die Diskussion über Migrationsstrategien in der neuen politischen Situation auf. In Polen stellte sich die Erwartung einer massenhaften Rückkehrbewegung ein. Auf der Insel wiederum trat die Angst vor einem Abfluss der Arbeitskraft sowie auch vor den Folgen der wachsenden fremdenfeindlichen Stimmung und der Legitimierung des öffentlichen Anti-Einwandererdiskurses für die interethnischen Beziehungen auf. Was ersteren Aspekt anbelangt, so kam es nicht zur massenhaften Rückkehr nach Polen. Dennoch gingen die Ausreisen aus Polen zurück, was aber auch bereits vor dem Jahr 2016 der Fall war und im Zusammenhang mit der im Jahr 2008 beginnenden Krise einsetzte. Insgesamt wurde diese Entwicklung auch von der immer besseren Konjunktur am polnischen Arbeitsmarkt unterstützt.
Natürlich werden in soziologischen Untersuchungen die Gruppe der rückkehrenden Migranten analysiert, es ist allerdings nicht möglich, eindeutig zu bestimmen, ob hinter der Rückkehrentscheidung der Brexit steht. Es gibt eine ganze Reihe von soziologischen Untersuchungen, die sich mit der Befindlichkeit der polnischen Migranten und ihrer Wahrnehmung der Situation nach dem Referendum befassen. Beispielsweise untersucht Ewa Duda-Mikulin von der Universität Bradford, wie Frauen mit der infolge des Referendums ungewissen und prekären Situation zurechtkommen, und konzentriert sich Sara Young vom University College London auf polnische Jugendliche, die sich in alltäglichen Interaktionen mit Gleichaltrigen bemühen, die diskursive Aggression mit rassistischem Untertext in der Schule abzuwehren und zu kontern. Łukasz Szulc von der Universität Sheffield zeigt, wie sich die polnische LGBTQ-Community bemüht, sich in die neue Situation einzufinden – trotz zunehmender, gegen Immigranten gerichteter Vorfälle – und dass deren Mehrheit dauerhaft in Großbritannien bleiben will. Obwohl manche Wissenschaftler eine allgemeine Verbitterung und Enttäuschung infolge der Referendumsentscheidung hervorheben, sehen die polnischen Migranten in der Mehrzahl keine Gründe, den Brexit als radikalen Einschnitt in ihrem Leben zu behandeln.
Davon abgesehen, lässt sich nicht nur eine Richtung feststellen, die polnische Emigranten in Großbritannien infolge des Brexit einschlagen. Außer nach Polen gehen sie in Länder mit einer guten Konjunktur (insbesondere die Pendlermigranten), das sind Länder wie Deutschland, die Niederlande oder Skandinavien, wo die Bau- und Renovierungsinvestitionen gute Chancen eröffnen und schnelle Einkünfte versprechen.
Im Allgemeinen sind die polnischen Immigranten proeuropäisch eingestellt, und Untersuchungen zeigen, dass auch ein großer Teil der Briten, ähnlich wie die anderen EU-Bürger, die Brexit-Entscheidung als Fehler betrachten. Das bedeutet nicht, dass es unter den polnischen Migranten nicht auch Menschen gegenteiliger Meinung gibt, die im Zuge des Brexit zur politisch rechten Seite tendieren. Dieses Phänomen arbeiteten die Wissenschaftler der Universität Bristol Jon Fox und Magdalena Mogilnicka heraus und schrieben über »Integration mit Hilfe von Rassismus« und »pathologische Integration«, die stattfindet, wenn in einer Situation der Bedrohung für das Zugehörigkeitsgefühl – hier infolge des Brexit – polnische und auch andere Immigranten aus EU-Beitrittsländern einen rassistischen Diskurs entwickeln, um sich gesellschaftlich den weißen Engländer anzunähern und mit Hilfe einer rassistischen und fremdenfeindlichen Haltung ihre Zugehörigkeit zur lokalen (selbstverständlich weißen) britischen Gesellschaft zu demonstrieren, wodurch sie sich von anderen Immigranten, sehr häufig mit anderer Hautfarbe, abgrenzen. Das Centre for Analysis of the Radical Right beobachtete, dass in den letzten Jahren extrem rechte Gruppierungen unter den polnischen Immigranten in Erscheinung getreten sowie auch formalisierte Verbindungen zwischen rechtsextremen Organisationen in England und in Polen entstanden sind (nach Darstellung der BBC vom polnischen Außenministerium still geduldet). Dies scheint darauf hinzuweisen, dass der Brexit zu einer gewissen Radikalisierung und Polarisierung der Einstellungen führen kann. Meine eigenen Untersuchungen der polnischen ethnischen Vereinskultur und des nationalistischen Potentials in der polnischen Diaspora haben ergeben, dass es nicht verwunderlich ist, dass polnische rechtsextreme Organisationen wie das National-Radikale Lager (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR) oder die Nationale Wiedergeburt Polens (Narodowe Odrodzenie Polski – NOP) Brückenköpfe in Großbritannien finden. In dem nationalistischen Milieu können polnische Migranten, denen es schwer fällt, sich in einer multikulturellen Gesellschaft zurechtzufinden, das Gefühl von Zugehörigkeit erfahren, wobei festzuhalten ist, dass dies für die deutliche Minderheit der Migranten gilt.
Ein anderes, doch verwandtes wichtiges Problem ist die Frage der politischen Beziehungen zwischen Warschau und London und einer EU ohne Großbritannien. Bereits in den verschiedenen Verhandlungsphasen waren im rechten politischen Spektrum beider Staaten Stimmen zu hören, dass es notwendig sei, engere Beziehungen zu knüpfen und sich der Berliner und Pariser Dominanz entgegen zu stellen. Ähnliche Stimmen tauchten insbesondere bei den Verhandlungskrisen auf, als Tory-Politiker des rechten Flügels sich für einen no deal brexit einsetzten und an die polnische Regierung appellierten, ein Veto gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission für eine Terminverschiebung des Austritts einzulegen. Dies waren extreme Stimmen ohne größeres Echo, sie zeigen allerdings, dass es einen bestimmten Kommunikationskanal zwischen den polnischen und den britischen Euroskeptikern gibt. Für die Zukunft lässt sich die Intensivierung dieser Kommunikation erwarten, was auf der einen Seite mit der »europhoben« Rhetorik der aktuellen polnischen Regierung zu tun hat und auf der anderen Seite mit der banalen Tatsache, dass die britischen Populisten wie die Luft zum Atmen den Feind in Gestalt der Europäischen Union brauchen, unabhängig davon, ob Großbritannien in der EU ist oder nicht.
Dieses Problem ist umso wichtiger, als die Anwesenheit von zirka einer Million polnischer Bürger in Großbritannien die polnischen Euroskeptiker in eine widersprüchliche Haltung manövriert. Einerseits geben diese der EU die Verantwortung für den Verlust der Identität, andererseits lässt sich nicht verneinen, dass dieselbe EU politische und persönliche Freiheiten gewährt, die die Polen früher nicht genossen hatten und dank derer sie nun in ganz EU-Europa ihre beruflichen Träume verwirklichen, ihre Familie unterhalten oder auch an jeder Hochschule studieren können. Jedoch handelt es sich hier nicht um die Wählerschaft des rechten politischen Spektrums, wie die Wahlen zum polnischen Parlament im Oktober 2019 gezeigt haben. Die Mehrheit der polnischen Wähler in Großbritannien unterstützte die Oppositionsparteien in Polen. Vermutlich ist deshalb das Interesse an ihnen sporadisch, das die in Warschau regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ihnen gegenüber zeigt. Die polnische Regierung reagierte mit Hilfe der konsularischen Dienste zwar deutlich auf die Angriffe auf Polen, wenn sie einen rassistischen Hintergrund hatten, insbesondere kurz nach dem Referendum im Jahr 2016. Dennoch weisen Kritiker darauf hin, dass der Regierung eine kohärente Sozialpolitik gegenüber den Migranten fehlt, insbesondere gegenüber denen, die vom Abgleiten in die illegale Migration infolge der neuen rechtlichen Regeln bedroht sind.
Das Regelwerk für die Migranten
Die Angelegenheit, die die britischen Verhandlungsführer und ihre Partner auf Seiten der EU sowie gleichzeitig Millionen Menschen beschäftigt, ist der Status der Immigranten aus der EU in Großbritannien nach dem Brexit. Ihre rechtliche Situation nach dem Austritt aus der Europäischen Union (der nach aktuellem Stand am 31. Januar 2020 stattfinden soll) ist einer der vielen Bereiche, die sich ändern werden. Von Beginn der Austrittsverhandlungen an stand dieses Thema auf der Prioritätenliste Londons und der Europäischen Kommission ganz oben. Dabei ging es um die schnelle Garantie für Millionen Menschen – sowohl EU-Bürger in Großbritannien als auch Briten, die in EU-Staaten leben –, dass ihnen ihr Aufenthaltsrecht nicht genommen wird. Von beiden Seiten kamen daher beruhigende Erklärungen, die versicherten, dass alle Rechte respektiert werden würden.
Dessen ungeachtet war die Hauptherausforderung für die britische Politik, die sich auf den EU-Austritt vorbereitet, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu einem festen Zeitpunkt zu beenden (was eines der zentralen Versprechen der Brexitbefürworter sowohl der Tories als auch der Labour Partei war). Das bedeutet, dass ein Termin gesetzt wird, bis wann der Rechtserwerb für EU-Migranten noch möglich ist. Eine logische Lösung war, ein Verzeichnis der dauerhaft in Großbritannien lebenden EU-Bürger anzulegen, was sich jedoch als beispiellose Herausforderung erwies in einem Land, das kein Melderegister hat, so dass letztlich nicht klar ist, von wie vielen Betroffenen hier die Rede ist. Das im März 2019 eingeführte European Settlement Scheme ist ein System zur Registrierung der EU-Bürger, die ihren Aufenthaltsstatus bestätigen wollen und damit einhergehend ihren Anspruch auf soziale und bürgerliche Rechte auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU.
Das System ist recht einfach mit Hilfe des Internet oder des Mobiltelefons zu handhaben und bis zum Oktober 2019 haben es zwei Millionen Personen genutzt, um ihr Aufenthaltsrecht zu bestätigen, darunter 370.000 polnische Staatsbürger. Wie jedes andere Immigrantenregister hat aber auch das European Settlement Scheme seine Nachteile. So ist es, abhängig vom Bildungsgrad, der Vertrautheit mit Technologien, der sprachlichen Kompetenz, mehr oder weniger zugänglich. Erfahrungen mit der Registrierung ähnlicher Gruppen zeigen, dass aus dem Rahmen der formalen Kategorien diejenigen herausfallen, die ärmer sind, geringere Kompetenzen haben und in verschiedener Hinsicht ausgeschlossen sind. Jedes System zur Formalisierung des Aufenthaltsrechts von Immigranten produziert als Nebeneffekt auch Immigranten mit ungeregeltem Status, was auch in der konkreten Situation in Großbritannien der Fall sein wird. Darauf weisen besonders Organisationen zum Schutz der Rechte von Minderheiten oder zum Schutz von armutsgefährdeten Menschen hin. Beispielsweise warnt die Unterstützergruppe für Roma (Roma Support Group) in London seit langem davor, dass der Brexit die Minderheit der Roma aufgrund ihrer geringen Rechts- und Sprachkenntnisse sowie ihrer Befürchtungen, vom Staat diskriminiert zu werden, unverhältnismäßig treffen wird. Ähnlich vertreten Organisationen, die sich um Obdachlose kümmern, den Standpunkt, dass das neue Regelwerk eine ganze Klasse von rechtlich und institutionell »unsichtbaren« Menschen produziert.
Nachteilig für den britischen Staat wirkt sich bei diesem Thema der sogenannte Windrush Skandal aus, der im Jahr 2016 bei der Bekämpfung von Verstößen gegen Immigrationsvorschriften unter der Federführung der damaligen Innenministerin Theresa May ausbrach. Im Rahmen dieser Politik wurden Schulen, Institutionen des Gesundheitsdienstes, Universitäten, Arbeitgeber und Akteure im Immobiliensektor verpflichtet, den Immigrationsstatus ihres Klienten zu prüfen, was zu einer großen Anzahl von Menschenrechtsverletzungen führte, über die die Medien berichteten. Am häufigsten betraf dies Menschen der sogenannten Windrush-Generation, die in den 1950er und 60er Jahren aus der Karibik nach Großbritannien gekommen waren. Eine Folge dieser neuen Politik war die sich -zigfach wiederholende Situation, dass Personen, die seit 50 oder mehr Jahren in Großbritannien leben, aufgefordert wurden, das Land zu verlassen. Kritiker des Registrierungssystems für EU-Bürger befürchten, dass Ähnliches den EU-Bürgern widerfahren kann.
Im Rahmen der Politik von Ministerin May wurden auch europäische Bürger ausgewiesen, darunter ab zirka 2013 auch Polen. Um die Anzahl der Ausgewiesenen zu erhöhen, nahmen die britischen Immigrationsbehörden Obdachlose ins Visier, die in geschlossenen Einrichtungen untergebracht wurden. Laut wurde es um dieses Vorgehen nach dem Selbstmord des polnischen Bürgers Marcin Gwoździński, der in eine solche Einrichtung allein deshalb verbracht wurde, weil er in einem Londoner Park im Zelt übernachtet hatte. Die Praxis, obdachlose EU-Bürger auszuweisen, wurde von der Menschenrechtsorganisation North East London Migrant Action vor Gericht gebracht, und im Dezember 2017 beurteilte sie das britische Gericht als nicht rechtskonform. Theoretisch stellten die britischen Behörden diese Politik ein, in der Praxis kommt es aber immer noch zu Ausweisungen von EU-Bürgern, insbesondere von Obdachlosen.
Diese Praktik ist ein Hinweis auf mögliche Vorgehensweisen der britischen Behörden nach dem EU-Austritt, insbesondere nach Ablauf der Frist zur verpflichtenden Registrierung im European Settlement Scheme, die aktuell Ende 2020 enden soll. Vorstellbar wird auch, wie der Brexit auf die Heterogenität der polnischen Gesellschaft Einfluss nehmen wird. In Anbetracht dessen, dass Großbritannien ein attraktives Migrationsziel zu bleiben scheint, kann die formale Abschottung des Arbeitsmarktes zur Entstehung einer Grauzone, eines informellen Arbeitsmarktes, führen. Ein solcher bestand viele Jahre vor dem Beitritt Polens zur EU, und es gibt keinen Grund, weshalb er nicht wieder entstehen sollte. Die Folge ist, dass es nicht nur eine starke Ausdifferenzierung der polnischen Community hinsichtlich der sozialen Herkunft, des Wohnortes, des gesellschaftlichen Status und der Dauer des Aufenthaltes geben wird, sondern auch in Bezug auf seine Legalität. Das Bestehen eines »Migrantenuntergrundes« im Rahmen einer ethnischen Gruppe wird begünstigen, dass mit Hilfe organisierter Kriminalität vielerlei Missstände, zum Beispiel moderne Sklaverei, Menschenhandel, Schmuggel usw., auftreten. Eine andere Voraussetzung, die für die Entstehung eines solchen polnischen Migrantenuntergrundes im Kontext des Brexit spricht, ist die Tatsache, dass die neuen Migrationsvorschriften, die die britische Regierung einzuführen beabsichtigt, hochklassige Spezialisten bevorzugen werden, auf Kosten mittlerer und gering qualifizierter körperlich Arbeitender. Die neuen Vorschriften werden auch nicht erlauben, die unter den polnischen Migranten so verbreitete Pendlermigration zu leben, da die Kosten im Zusammenhang mit den Grenzübertritten, die formalen Anforderungen, das Risiko, ausgewiesen zu werden, und das Risiko, in die Migration getätigte Investitionen zu verlieren, steigen werden. Vor die Wahl gestellt, zu gehen oder zu bleiben, werden sich die Immigranten vor allem für Letzteres entscheiden und es wird sich die Reihe der Migranten mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus vergrößern. Nicht zuletzt lehren die Erfahrungen mit dem Migrationssystem zwischen den USA und Mexiko, dass eine restriktive Migrationspolitik die Anzahl der Immigranten mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus erhöht, während eine Liberalisierung der Vorschriften diese Zahl reduziert.
Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
