In der Analyse geht es um die gegenwärtige politische Verfassung des Regierungslagers und der Opposition in Polen. Es würde den Fortbestand und die Integrität der Regierungskoalition begünstigen, wenn Präsident Andrzej Duda den bisherigen Stil seiner Amtsausübung fortsetzt. Das heißt, dass er seine Aktivitäten den politischen Interessen seines Lagers unterordnet. Das Jahr 2021 begann jedoch mit einem Veto des Präsidenten. Hinzu kommen Spannungen in der Regierungskoalition der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica). (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)