Seit Beginn der Covid-19-Pandemie befindet sich die polnische Innenpolitik in einer außerordentlichen Anspannung, die sich nicht allein auf die wirtschaftliche und gesundheitliche Lage in Polen unter Corona- Bedingungen zurückführen lässt. Eine Reihe von Entscheidungen hatte zur Folge, dass das Regierungslager und die Opposition ins Schwanken gerieten. Trotzdem lässt sich das allgemeine Kräfteverhältnis als Gleichgewicht beschreiben und kann jede Seite auf den Sieg zählen, auch wenn keine bisher ein eindeutiges Übergewicht erlangt hat.

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)