Seit dem 24. Februar 2022, als Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, überquerten mehr als sieben Millionen Ukrainer – mehrheitlich Frauen und Kinder – die polnische Grenze. Bisher kehrten fünf Millionen in die Ukraine zurück. Daten des Polnischen Entwicklungsfonds (Polski Fundusz Rozwoju) zufolge halten sich in Polen aktuell knapp eineinhalb Millionen Geflüchtete aus der Ukraine auf, 93 Prozent sind Frauen und Kinder. Die Hälfte sind Menschen im erwerbsfähigen Alter, von denen 65 Prozent arbeiten. (…)

Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.