Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019

Das demografische Wachstum ist eine der großen Herausforderungen, die in den nächsten Jahren vor Polen stehen. Die Fürsorge für die Familien, ihre Entwicklung und Sicherheit ist eine der Prioritäten der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Daher realisiert die Regierung Familienförderprogramme und wird deren Umsetzung weiter fortsetzen. Es handelt sich um langfristige Programme; ihre Kraft liegt in der Wirkung, denen das Gefühl von Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und Sicherheit zu geben, die sich wünschen Kinder zu haben.

Im Jahr 2015 machten die Mittel zur Unterstützung von Familien 1,78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, um im Jahr 2017 3,11 Prozent zu erreichen. Alle Kinder in die Leistungen des Programms »Familie 500 Plus« (Rodzina 500 Plus) aufzunehmen, wird eine Erhöhung der Ausgaben der öffentlichen Hand auf ca. 4 Prozent des BIP zugunsten von Familien nach sich ziehen, was zur Folge haben wird, dass Polen in der Spitzengruppe der familienfreundlichsten Staaten nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit stehen wird.

Fortgeführt werden auch Programme wie »Guter Start« (Dobry Start), »Mama 4 Plus« oder »Knirps Plus« (Maluch Plus). Wir werden außerdem die »Charta der großen Familie« (Karta Dużej Rodziny) weiterentwickeln, damit das System von Ermäßigungen und zusätzlichen Leistungsberechtigungen für Familien so umfassend wie möglich wird.

Wir schlagen auch eine revolutionäre Lösung für schwangere Frauen vor: Alle Medikamente, die sie während der Schwangerschaft benötigen, werden kostenlos sein. Das ist ein neues Programm von Recht und Gerechtigkeit, mit dem Ziel, Frauen, die Nachwuchs erwarten, zu helfen. Dank dessen werden die werdenden Eltern keine Angst haben, dass sie sich während der gesamten Phase der Schwangerschaft nicht die notwendigen Medikamente werden leisten können.

Wir führen Veränderungen ein, die den Müttern die Möglichkeit flexibler Beschäftigungsformen geben, dazu gehören die Arbeit mit individueller Arbeitszeiteinteilung und die Ausübung eines Teils der Arbeit im Homeoffice (Telearbeit). Einerseits ist das für die Mütter von Vorteil, die sich immer wenn notwendig um das Kleinkind kümmern können, andererseits macht das die Fortsetzung des beruflichen Werdegangs möglich. Diese Form des Arbeitens erlaubt, dass der Arbeitnehmer eine ständige Verbindung zum Arbeitsplatz aufrechterhält, anders als in der Situation, dass der Arbeitnehmer aus familiären Gründen vollständig auf die Berufstätigkeit verzichten muss. Telearbeit ist eine immer verbreitetere Form, die beruflichen Verpflichtungen auszuüben.

Der Staat wird die Arbeitgeber bei der Einrichtung sogenannter Betriebskitas unterstützen. Das wird die Rückkehr von Frauen – und in manchen Fällen von Männern – an den Arbeitsplatz deutlich erleichtern. Die Unterstützung wird u. a. darin bestehen, dass das Prozedere für die Erlaubnis, eine solche Einrichtung zu eröffnen, erleichtert wird und dass die Ausgabe von Bescheinigungen des Staatlichen Gesundheitsamtes beschleunigt wird.

Hervorhebungen im Original

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Quelle: Prawo i Sprawiedliwość [Recht und Gerechtigkeit]: Polski model państwa dobrobytu. Program Prawa i Sprawiedliwości 2019 [Das polnische Modell des Wohlfahrtsstaates. Das Programm von Recht und Gerechtigkeit 2019]. S. 65 f. https://pis.org.pl/media/download/d11362ba5b8df458ba7d5873a4aac4f2d015c7a7.pdf (abgerufen am 02.03.2023).

Zum Weiterlesen

Analyse

Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus

Von Ewa Wanat
Die Frauenpolitik oszillierte in der Volksrepublik Polen zwischen formeller Gleichberechtigung und realer Geringschätzung der Rolle von Frauen in Staat und Gesellschaft. Allerdings gab es ein liberales Abtreibungsgesetz, das 1992 infolge der politischen Einflussnahme der katholischen Kirche stark eingeschränkt und unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 2020 nochmals verschärft wurde. Doch ist dies nicht der einzige Bereich, in dem Frauen in Polen für ihr Recht auf Selbstbestimmung kämpfen. Die Beachtung ihrer Belange fordern sie auch beim Zugang zu Verhütungsmitteln und Sexualkundeunterricht, bei der Verbesserung der Zustände rund um die Geburtskliniken, frauenfeindlichen Entgleisungen im öffentlichen Diskurs sowie der Thematisierung häuslicher Gewalt.
Zum Artikel

Logo FSO
Logo DGO
Logo ZOIS
Logo DPI
Logo IAMO
Logo IOS