Die polnisch-amerikanischen Raketenabwehrgespräche und deren politische Kosten für die Tusk-Regierung

Von Daria W. Dylla

Zusammenfassung
Das Ende der Gespräche über den Raketenabwehrschild zwischen Warschau und Washington ist noch immer nicht absehbar. Der Nachfolger von Regierungschef Jarosław Kaczyński setzt nicht nur auf die Verhandlungen über die Aufstellung der US-Abschussrampe auf polnischem Territorium, sondern beharrt auf zusätzlichen Sicherheitsgarantien seitens der USA und einer parallelen Modernisierungshilfe für die polnische Armee. Zudem bemüht sich die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk um die Verankerung der Abwehrschildfrage im internationalen Kontext sowie um die Verbesserung von Polens Image durch die Aufnahme von Konsultationen mit Russland in Sachen Raketenabwehr. All diese Maßnahmen lassen sich mit dem Wunsch der polnischen Regierung erklären, die politischen Kosten im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung möglichst gering zu halten.

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Lesetipps / Bibliographie

  • Daria W. Dylla: Die polnische Raketenabwehrentscheidung: zwischen innenpolitischen Restriktionen und ordnungspolitischen Konsequenzen, in: Europäische Sicherheit 6/2008.
  • Maria Wągrowska: Polska za amerykańską tarczą?, in: Raporty i Analizy des Zentrums für Internationale Beziehungen [Centrum Stosunków Międzynarodowych], Warschau, 2/2006, http://www.csm.org.pl/images/rte/File/Raporty%20i%20publikacje/Raporty%20i%20analizy/2006/rap_i_an_0206.pdf.
  • Gerhard Mangott: US-Raketenabwehr und Russland, in: Welt Trends 56/2007, 125–139.
  • Stephan Frühling/Svenja Sinjen: Raketenabwehr, NATO und die Verteidigung Europas, in: Analysen und Argumente, Nr. 40, Sankt Augustin, 30. März 2007, http://www.kas.de/wf/doc/kas_10599-544-1-30.pdf.
  • Daria W. Dylla: Mehr USA = mehr Sicherheit? Eine Prämisse polnischer Außenpolitik auf dem Prüfstand, in: Osteuropa,1/2008, 63–75.
  • Thomas Jäger/Daria W. Dylla: »Ballistic Missile Defense und polnische Sicherheitsinteressen. Eine Analyse der Diskussion über die Stationierung der US-Raketenbasis auf polnischem Territorium«, in: Jäger, Thomas/Dylla, Daria W. (Hg.): Deutschland und Polen in der europäischen und internationalen Politik, Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften 2008, 289–323.

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Analyse

Die europäische Integration und das geschwächte Vertrauen gegenüber Deutschland. Offener Brief von Eugeniusz Smolar an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Von Eugeniusz Smolar
Dieser Text ist eine Antwort auf die Rede von Annalena Baerbock, Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, die sie Anfang August 2022 an der New School in New York gehalten hat. Als Repräsentantin der Grünen in der deutschen Regierungskoalition (gemeinsam mit der SPD und der FDP) sprach sie über die Notwendigkeit der gemeinsamen amerikanisch-europäischen Führung angesichts der Herausforderungen, vor die die Welt nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gestellt wurde. Der Offene Brief erschien zuerst in der online-Ausgabe der Gazeta Wyborcza am 18. August 2022.
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Analyse

Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas

Von Kai-Olaf Lang
Russlands Überfall auf die Ukraine ist für Polen Zäsur und Bestätigung: Zäsur, weil gegen Polens wichtigs-ten östlichen Partner ein Angriffskrieg im großen Maßstab erfolgte; Bestätigung, weil sich Warschau in seiner pessimistischen Einschätzung hinsichtlich des russischen Aggressionspotentials bekräftigt sieht. Polens außen- und sicherheitspolitische Großziele haben sich durch den Krieg keineswegs verändert, aber sie stehen in einem neuen, dramatisch veränderten Kontext. Nach wie vor geht es darum, die Sicherheit Polens im transatlanti-schen Geflecht zu gewährleisten und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Gefüge der europäischen Integration voranzubringen. Weiterhin, wenn auch mit immenser Dringlichkeit, geht es darum, Russlands Ausgreifen zurückzudrängen sowie die Ukraine und andere östliche Nachbarn zu schützen. Und immer noch geht es darum, Polens Gewicht in der Europäischen Union und der NATO auszubauen, um beide Organi-sationen im Sinne Warschaus zu festigen und fortzuentwickeln. (…)
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