Der Ausspruch, dass Polen westlich vom Osten und östlich vom Westen liegt, wird dem Schriftsteller Sławomir Mrożek zugeschrieben. Eine ironische Feststellung, scharfsinnig und vielschichtig: Sie bezieht sich sowohl auf die geografische Lage, die – insbesondere angesichts der gegenwärtigen russischen Bedrohung – von großer Bedeutung ist, als auch auf Polens politische Situation und Identität. Der Ausspruch deutet auch an, wie mühsam das polnische Bestreben ist, den eigenen Platz auf der Weltkarte und der Landkarte Europas zu finden, ständig mit der Unsicherheit konfrontiert, ob der eingenommene Platz der richtige ist, und fortwährend den Versuchen polnischer Populisten ausgesetzt, diese Unsicherheit und die sich daraus ergebende Polarisierung aufrechtzuerhalten. Mrożek nahm in seinem Ausspruch die Innenperspektive ein, der sinnvollerweise die Außenperspektive als Gegengewicht gegenübergestellt werden sollte. Und diese vermittelt aktuell deutlich mehr Gewissheit: Weder in den meinungsbildenden europäischen Medien (Politico, FocusEurope, Euronews) noch unter meinen Gesprächspartnern im April 2026 (dazu gehörten Richter und Generalstaatsanwälte des Europäischen Gerichtshofes, hohe Beamte der Europäischen Kommission, die Außenminister dreier EU-Staaten) gibt es Personen, die bestreiten würden, dass Polen zurzeit eine wesentliche Rolle in der Europäischen Union spielt. Insbesondere in den Bereichen Rüstungsinvestitionen, Wirtschaftsentwicklung (unterstützt durch EU-Mittel), E6-Format, dem Forum der sechs größten europäischen Volkswirtschaften, kompetente Einschätzung der Rolle Ostmitteleuropas in der EU und schließlich Beziehungen zu den USA.

Wo also steht Polen in der Europäischen Union? Welchen realen Einfluss hat es und wovon hängt dieser ab?

Das Jahr, das alles veränderte… welche Bedeutung die EU für Polen hat

Polen ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und man kann sagen, dass dieses Jahr alles verändert hat. Die EU-Mitgliedschaft hat vor allen anderen geopolitischen Faktoren bewirkt, dass aus einem armen Staat, der Schwierigkeiten hatte, sich von einem postsowjetischen System in Richtung liberale Demokratie (inkl. Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft) zu entwickeln, und der 2003 nicht einmal 50 Prozent der Wirtschaftskraft des EU-Mittelwerts erreichte, ein Land wurde, das zu den 20 stärksten Wirtschaftsnationen der Welt gehört (allerdings wird Polen aktuell von der Schweiz überholt, die vor einem halben Jahr noch hinter uns lag). Polens Wirtschaft entwickelt sich innerhalb der EU am schnellsten und nimmt dort der Größe nach den sechsten Platz ein; in Ostmitteleuropa ist sie führend. Den Wirtschaftsexperten des Polnischen Ökonomischen Instituts (Polski Instytut Ekonomiczny – PIE) zufolge, lag das polnische Bruttoinlandsprodukt (BIP) infolge des EU-Beitritts um ca. 42 Prozent höher, als es ohne EU-Beitritt der Fall gewesen wäre. Doch obwohl wir immer noch eine relativ proeuropäische Gesellschaft sind (nach verschiedenen Umfragen im März 2026 befürworten zwischen 73 und 82 Prozent die Mitgliedschaft in der EU; zehn Jahre zuvor lag die Unterstützung allerdings mehrere Prozentpunkte höher), ist in der letzten Zeit die Rede vom »Polexit« zurückgekehrt und hat sich im polnischen öffentlichen Diskurs festgesetzt. Das hat nicht nur eine enorme Bedeutung für den Platz Polens in der Europäischen Union, sondern befördert auch die Polarisierung in der polnischen Parteienlandschaft und Gesellschaft. Die polnische Europapolitik ist in den letzten zehn Jahren immer wieder in Geiselhaft innenpolitischer Konflikte genommen worden. Das gilt nicht nur für die Regierungszeit der PiS, die in Polen den Demokratieabbau vorantrieb, sondern auch für die aktuell demokratische Regierungskoalition unter der Führung von Donald Tusk und der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO).

Nach den acht Regierungsjahren der PiS, die sich auf Polens Position in der EU destruktiv ausgewirkt hatten (zeitweilig nahmen die westeuropäischen Staaten Polen eher als »östlich«, denn als europäisch wahr – ähnlich wie im Falle Ungarns), brachte das Jahr 2023 mit dem Regierungswechsel eine wesentliche Wendung. Auch das war ein Jahr, das gewissermaßen alles veränderte. Polen erhielt die bisher eingefrorenen europäischen Mittel des Wiederaufbaufonds, die Führungspersonen der europäischen Institutionen sowie Deutschland und Frankreich erkannten es wieder als vertrauenswürdigen Partner an und die Position Polens in den verschiedenen EU-Gremien gewann an politischem Gewicht. Jedoch blieb das Problem bestehen, dass die EU-Politik als Geisel polnischer innenpolitischer Streitigkeiten genommen wurde. Im Ergebnis ließ Donald Tusks Regierung im ersten Halbjahr 2025, als Polen die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, komplett die Gelegenheit verstreichen, den Polen die EU nahezubringen und umgekehrt. Unglücklicherweise fanden genau im selben Zeitraum der Wahlkampf und die Wahlen des polnischen Staatspräsidenten statt. Aus Sorge, dass der proeuropäische Kandidat der Bürgerkoalition, Rafał Trzaskowski, zu viele »progressive« Aspekte in der öffentlichen Diskussion setzt und ihm nachgesagt wird, er werbe für den »europäischen regenbogenfarbenen Linksradikalismus«, wurde fast vollständig darauf verzichtet, die polnische EU-Ratspräsidentschaft so zu gestalten, dass sie die proeuropäische Einstellung in der polnischen Gesellschaft beförderte. Das hatte zur Folge, dass die polnische EU-Ratspräsidentschaft dem antieuropäischen Narrativ in Polen keinerlei kommunikativen Widerstand entgegensetzte, und Karol Nawrocki, der europaskeptische, von der PiS unterstützte Kandidat, die Wahl zum Staatspräsidenten gewann.

Man kann also sagen, auch das Jahr 2025 hat alles verändert: Es begrub die Hoffnung der Regierungskoalition, tatsächlich regieren zu können, also ohne den ständigen Konflikt mit einem Präsidenten aus dem politisch entgegengesetzten Lager, der die Möglichkeit hat, jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz mit seinem Veto zu belegen sowie die Nominierung von Richtern, Offizieren usw. zu blockieren. Die polnische Europapolitik bleibt also weiter eine Geisel im Kampf zwischen der Regierung und dem Präsidenten in Polen. Unlängst legte Nawrocki sein Veto gegen das Gesetz über die Inanspruchnahme des europäischen Programms SAFE (Security Action for Europe) oder auch gegen Gesetze, die die europäischen Verordnungen über digitale Märkte und digitale Dienste und die EU-Verordnung über Kryptowährungen in Polen umsetzen sollten, ein. Das bedeutet, in vielen für Polen wesentlichen Fragen mit starkem europäischem Bezug schwächt der interne politische Konflikt die Position Polens in der Europäischen Union und/oder zwingt das Parlament und die Regierung, Energie für die Suche nach elaborierten Lösungen aufzuwenden, die vom polnischen Präsidenten nicht so einfach in Frage gestellt werden können – umso schwieriger in der gegenwärtigen Situation starker gesellschaftlicher Polarisierung. Von großer Bedeutung ist hier, dass auch Themen wie Sicherheit und Verteidigung, für die bisher aus Gründen der Staatsräson ein parteiübergreifender Konsens galt, nun zu innerpolnischen Streitfragen wurden. Das rief bei den EU-Führungsgremien und vielen Mitgliedsstaaten Verwunderung hervor und zeigt auch, dass der polnische Präsident einer derjenigen sein kann, die versuchen, die europäische Einheit zu zerschlagen, womit er v. a. US-Präsident Donald Trump und der MAGA-Bewegung einen Dienst erweist, indirekt aber auch dem Kreml.

Zusätzlich war das Jahr 2025 auch deshalb ein Jahr, das alles veränderte, weil Donald Trump aus dem Bündnispartner USA, auf den sich die Zusammenarbeit in der NATO stützt, einen Staat machte, dem man in Bündnisangelegenheiten wohl nicht mehr vollkommen vertrauen kann. Zudem legte er es darauf an, die Einheit der EU zu (zer-)stören, um den globalen Einfluss der MAGA-Bewegung zu vergrößern.

Festzuhalten ist aber auch, dass eine gewisse Verbesserung in den Beziehungen zwischen den EU-Institutionen und Polen bereits nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 eintrat und 2022 ebenfalls ein Jahr war, das in der Europäischen Union alles veränderte: vom Bewusstsein der eigenen Identität über diverse Paradigmenwechsel in der Politik der Mitgliedsstaaten bis zu einer drastischen Veränderung, wie die EU plötzlich auf die eigene Sicherheitslage blickte – und verstand, dass sie deutlich höhere finanzielle Mittel als bisher in Verteidigung und Sicherheit investieren müsse. Da die PiS seit langem vor Russland gewarnt hatte und Polen unter der PiS-Regierung von Beginn der russischen Aggression eine sehr große Zahl ukrainischer Geflüchteter in Polen aufgenommen und die Ukraine humanitär unterstützt hat, wandelte sich die Wahrnehmung Polens in der EU zum Besseren. Vor dem Hintergrund ihrer Warnungen vor Russland gewann die PiS-Regierung etwas Glaubwürdigkeit. Dennoch hat Polen unter der Regierung von Donald Tusk einen deutlich größeren Einfluss in der EU als Polen unter der PiS-Regierung.

Zwei Polen in der EU?

Das oben Dargestellte vermittelt den breiten Kontext, in den die Position Polens in der Europäischen Union eingebettet ist. Ohne diesen Kontext ist es schwer zu verstehen, woher die immer noch starke proeuropäische Einstellung der polnischen Bevölkerung kommt, aber auch der in letzter Zeit – unter der demokratischen Regierungskoalition – zunehmende Euroskeptizismus; woher zudem die Notwendigkeit rührt, das Handeln Polens im europäischen Zusammenhang aus dem Blickwinkel des Konfliktes zwischen der polnischen Regierung und dem Präsidenten zu betrachten (der außer den bereits erwähnten Kompetenzen aufgrund seiner Direktwahl auch ein starkes demokratisches Mandat hat); und woher schließlich die große Unsicherheit über die Richtung der polnischen Europapolitik im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen 2027 kommt (wieder ein Jahr, das in Polen alles verändern könnte).

Im Folgenden geht es darum, in welchen wichtigsten Bereichen Polen welche Position in der Europäischen Union einnimmt und welche Konsequenzen sich daraus sowohl für Polen als auch die EU ergeben.

Seit dem Regierungswechsel 2023 ist Polen als echter Gesprächspartner in der Diskussion über die Gefährdung durch Russland, die Unterstützung für die Ukraine und die Abkehr aller EU-Staaten vom Import russischer fossiler Energien zurück. Polen ist ein glaubwürdiger Staat geworden (zuvor hatte die PiS-Regierung von Russland außer Öl und Gas sogar billige Kohle gekauft, was die Glaubwürdigkeit ihrer Warnungen vor Russland konterkarierte). Als solcher konnte es den europäischen Partnern »erklären«,

• warum es kontraproduktiv ist, billiges russisches Öl zu kaufen, das die russische Aggression letztlich finanziert,

• warum versucht werden sollte, solange wie möglich moderate Beziehungen zu den USA aufrechtzuerhalten – zumindest bis die EU so weit aufgerüstet hat, dass sie Russland abschreckt, und

• warum von bestimmten ambitionierten Festsetzungen der Klimapolitik Abstand genommen werden sollte, mit dem Ziel, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den antieuropäischen Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Alle diese Fragen scheinen den Präsidentenpalast und die Kanzlei der Ministerpräsidenten in Warschau zu verbinden. Werden sie aber auf der operativen Ebene analysiert, treten die Probleme zutage:

Die Unabhängigkeit von russischen Brennstoffen betrachtet Tusk als Investition in erneuerbare Energien und Atomkraft, Abkehr von der Kohle und Integration mit dem europäischen Markt. Nawrocki und sein Kreis fordern dagegen eine Energiesouveränität für Polen, die sich auf Kohle stützen soll, solange keine Atomkraftwerke gebaut sind. Sie lehnen die Vorrangstellung der erneuerbaren Energien ab und sind für den Ausstieg Polens aus dem EU-Emissionshandelssystem (engl. ETS). Donald Tusk sieht in diesem eher das Potential, den Strukturwandel in der heimischen Kohleindustrie zu finanzieren.

Ministerpräsident Tusk scheint keine Illusionen mehr zu haben, was US-Präsident Trump als angeblich wichtigsten Garanten für die Sicherheit der NATO, insbesondere für Europa, betrifft. Dennoch ist ihm bewusst, dass eine gewisse Zusammenarbeit mit den USA gepflegt werden muss. Sie sollte aber durchaus mit Durchsetzungsstärke einhergehen, so dass sie z. B. nicht dem europäischen Interesse entgegensteht, die Aktivitäten US-amerikanischer Big-Tech-Firmen auf dem europäischen Markt zu beschränken, und auch nicht der Zielsetzung, vor allem in europäische Rüstungsunternehmen zu investieren. Nawrocki sieht dagegen in Trump den Anführer, mit dem man bestmögliche politische Beziehungen unterhalten sollte, und die USA als Investitionsquelle für polnische Großprojekte und den Kauf von Waffen und militärischer Ausrüstung. Hier muss darauf hingewiesen werden, dass Trump jemand ist, der rechten und populistischen Kandidaten Wahlhilfe im Rahmen der informellen international aktiven Altright-Bewegung geben kann, zu der sich Nawrocki zählt. Zwar beginnen Trumps Verhalten und sein Handeln in der letzten Zeit eine gewisse Belastung für die Kreise zu werden, welche die MAGA-Bewegung in Europa unterstützen, dennoch scheinen die Beziehungen zu Trump viele von Nawrockis Entscheidungen in Polen zu bestimmen. Den Initiativen der Regierung laufen sie mehrheitlich zuwider.

Bei der Reformierung der bestehenden EU-Programme wie dem EU-Emissionshandel will der polnische Präsident den Ausstieg Polens aus demselben. Das würde allerdings bedeuten, sich aus einem großen Bereich europäischer Integration zurückzuziehen. Donald Tusk fordert hingegen eine Revision des Emissionshandels (er unterstützt hier die deutsche Position), um das Potential der bisher eingeschränkten europäischen Unternehmen »freizusetzen«. Pikant wird die Gegenläufigkeit beider Haltungen dadurch, dass Nawrockis Wahlversprechen, die Energiepreise in Polen zu senken, auf den Geldern beruhte, die Polen aus dem Emissionshandelssystem erhält…

Donald Tusk sieht Polen in der Rolle des engen Kooperationspartners von Deutschland, Frankreich und den skandinavischen Ländern, was Polen auch für die ostmitteleuropäischen Länder, also die baltischen Länder, die Länder der Visegrád-Gruppe und die Ukraine, glaubwürdiger und attraktiver macht, etwa bei der Zusammenarbeit in regionalen Formaten, die von der PiS gesetzt worden waren. Karol Nawrocki will regionale Formate in Konkurrenz zur EU in Stellung bringen, z. B. die Drei-Meere-Initiative. Allerdings haben der Ministerpräsident und der Außenminister in außenpolitischen Angelegenheiten größere Kompetenzen als der Präsident, was eine gute Nachricht für die skandinavischen Länder und insbesondere für Deutschland und Frankreich ist: Polen, aber auch andere ostmitteleuropäische Staaten sind für diese ein bedeutender Markt für Verteidigungstechnologien und ein wichtiger Partner für die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Diese Zwiespältigkeit der polnischen Amtsinhaber in Bezug auf Polens Platz in der Europäischen Union mag für den ausländischen Leser nicht ganz einfach zu verstehen sein. Ohne dies wäre es aber schwierig, die aktuelle Position Polens in der EU vollständig zu erfassen.

Welche Bedeutung hat Polen für die Europäische Union?

Über den unlängst abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktór Orban hieß es oft, er sei ein Wettkämpfer, der oberhalb seiner eigenen Liga in der Europäischen Union spiele und mehr eingespielt habe, als es die Position Ungarns in der EU habe vermuten lassen. Leider hat er mehr für sich selbst und sein klientelistisches System erspielt, als dass er Ungarn aufgebaut hätte. Die Ungarn haben sich entschieden, dies zu ändern und nach den Jahren des Demokratieabbaus »nach Europa zurückzukehren«. Auch sie müssen ihren neuen Platz in Europa definieren, mit einem noch schwereren Gepäck für die lange Zeit »im Osten vom Westen« als Polen es mit sich trägt.

Die Geschichte der Ungarn wirkt sich insofern auf die Position Polens in der EU aus, als Polen infolge der ungarischen Parlamentswahlen im April 2026 eine neue Rolle in der EU bekam: als direkter Mentor der neuen ungarischen Regierung in einer Phase, die diese zum Aufbau konstruktiver informeller und formeller Beziehungen zu den Brüsseler Beamten auf hoher Ebene nutzen kann. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments verfügt Péter Magyar, der designierte ungarische Ministerpräsident, zwar bereits über bestimmte Erfahrungen, Donald Tusk allerdings kann derjenige sein, der ihm das Know-how vermittelt, wie man die EU von der Freigabe der eingefrorenen Finanzmittel überzeugt und neues Vertrauen zu den Mitgliedsländern aufbaut. Möglicherweise revanchiert sich Magyar, indem er Tusk zeigt, wie man zu Hause erfolgreich für die Einführung des Euro wirbt, zumindest hat der künftige ungarische Regierungschef einen solchen Plan für die kommende Legislaturperiode, und die Ungarn scheinen ihn zu unterstützen.

Bemüht man weiter ein Bild aus der Fußballsprache, so ist Polen in den Jahren der PiS-geführten Regierungen in die dritte europäische Liga abgestiegen (und erlitt in allen Rankings zu Demokratie, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung einen Sturzflug). Es sieht danach aus, dass Donald Tusk Polen relativ schnell wieder nach oben führt, allerdings stellen ihm der Präsident und die von der PiS »besetzten« (dringend reformbedürftigen) Institutionen Hindernisse in den Weg. Wenn es Tusk gelingt, die anderen EU-Mitgliedsländer von der Notwendigkeit zu überzeugen, die europäische Integration voranzutreiben und das europäische Wirtschafts- und Verteidigungspotential zu stärken, wenn es ihm gelingt, stärker mit den großen EU-Mitgliedern zusammenzuarbeiten, und er außerdem die Staaten der Region überzeugt, grundlegende europäische Initiativen nicht zu blockieren, wenn ihm dies alles gelingt und er gleichzeitig in Polen die antieuropäische Stimmung zurückdrängt, dann besteht die Chance, dass Polens Rolle in der Europäischen Union noch stärker wird. Nawrockis Versuche, die Europapolitik der Regierung zu torpedieren, könnten etwas an Kraft verlieren, sollten die Zwischenwahlen in den USA (November 2026) auf eine deutliche Niederlage für Donald Trump hinauslaufen. Nicht bedeutungslos sind auch ein paar Affären in der polnischen Innenpolitik, die einen Schatten auf den Präsidenten der Republik werfen, z. B. die Insolvenz des Unternehmens Zondacrypto, das Investitionen in Kryptowährung anbietet und Nawrocki und seine Mitstreiter unterstützt hat; wie oben bereits erwähnt, hat Nawrocki gegen ein Gesetz sein Veto eingelegt, das den Kryptowährungsmarkt durch Implementierung von EU-Verordnungen regulieren sollte.

Was also ist Tusk seit den von seiner Koalition gewonnenen Parlamentswahlen 2023 gelungen? Vor allen Dingen hat Polen das höchste Wirtschaftswachstum in der EU (ca. 3,5 Prozent des BIP), was u. a. darauf zurückzuführen ist, dass Tusk für den Fall der Ablösung der PiS aus der Regierungsverantwortung die Freigabe der EU-Mittel aus dem Wiederaufbaufonds ausgehandelt hatte; hinzu kommen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit. In der Europäischen Union ist Polen also ein wichtiger Motor für Wirtschaft und Entwicklung und ein Staat, der Schlüsselbedeutung für Deutschland und Frankreich hat, denn diese haben große Hoffnungen auf sowohl Investitionen in Polen (Frankreich auf dem Gebiet der Kernenergie und Deutschland in der Rüstungsindustrie) als auch auf Exportgeschäfte mit Polen und die logistische Partnerschaft in Richtung Osten. Trotz des derzeitigen Konfliktes zwischen der polnischen Regierung und dem Präsidenten über die Implementierung des europäischen SAFE-Programms, das knapp 44 Mrd. Euro umfasst, werden die zinsgünstigen Darlehen des Programms zweifellos ein starker Impuls für die Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Verteidigung zwischen Polen und nicht nur den größten, sondern auch kleineren EU-Mitgliedsstaaten sein. Das wird die polnische Position in der EU festigen, Polen noch mehr in den gemeinsamen Markt integrieren sowie die Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedern im Rahmen der europäischen Institutionen stärken. Eine gute Kooperation zwischen Polen und den großen Mitgliedsstaaten bestätigt zudem seine Rolle als Schlüsselfigur in der Region.

Zweitens gehört Polen zur E6-Gruppe, der Gruppe der sechs größten Volkswirtschaften in der EU (Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Spanien). Die E6-Gruppe, die von ihren Finanzministern repräsentiert wird, wirbt u. a. für eine Spar- und Investitionsunion und die Stärkung der internationalen Rolle des Euro. Polen als Mitglied der E6-Gruppe gehört also zur »Integrationsavantgarde«, was auch die Diskussion über die Einführung der gemeinsamen Währung in Polen vorantreiben könnte. Sicherlich werden die Anti-EU-eingestellten Kreise in Polen versuchen, die Idee der Einführung des Euro in Polen zu nutzen, um Stimmung gegen die Regierung zu machen. Zu einer richtigen Diskussion darüber wird es daher wohl nicht vor den Parlamentswahlen 2027 kommen, aber der Boden für die Diskussion lässt sich schon jetzt gründlich vorbereiten. Darüber hinaus stellt Polen mit Piotr Serafin den EU-Haushaltskommissar, der für den gegenwärtig verhandelten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 verantwortlich ist. Serafin, unter EU-Ratspräsident Donald Tusk (2014–2019) Leiter seines Kabinetts, scheint in den Verhandlungen für sowohl Polen als auch die europäische Integration günstige Akzente zu setzen (größtmögliches gemeinsames Budget, größtmögliche Mittel für die Kohäsionspolitik, Priorisierung der Finanzmittel für Verteidigung, des Weiteren Mittel für Investitionen in erneuerbare Energien und die Abkehr von fossilen Brennstoffen, Einschränkung der Mittelreduzierung für die Gemeinsame Agrarpolitik, finanzielle Unterstützung für den EU-Erweiterungsprozess, Unterstützung für Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU). Polen hat auch deutlich größeren Einfluss auf die sog. »Omnibus-Pakete«, also die von der Europäischen Kommission erarbeiteten Vorschläge zur Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften, mit dem Ziel, die Verwaltungskosten und Berichtspflichten für Unternehmen in der EU zu verringern und so die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Polen hat also Zugang zu Informationen über die Pläne und Interessenlagen der EU und hat Möglichkeiten, sie zu beeinflussen und zu priorisieren. Hinzu kommt, dass Donald Tusk gute Beziehungen zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Verteidigungskommissar Andrius Kubilius pflegt sowie zu vielen anderen EU-Beamten auf hoher Ebene, was eine wesentliche Rolle für die polnischen Interessen spielt. Somit hat sich Polen innerhalb von zwei Jahren aus der dritten Liga herausgearbeitet und entscheidet bei Schlüsselfragen der EU mit.

Drittens hat Polen auch in anderen europäischen Institutionen eine große Bedeutung, denn als großes Land stellt es 53 Abgeordnete im Europäischen Parlament, von denen 27 die proeuropäischen Fraktionen verstärken. Unter den europäischen Beamten ist Polen allerdings unterrepräsentiert, d. h. es sind deutlich weniger, als es der Bevölkerungsgröße angemessen wäre: Polnische Beamte stellen nur knapp fünf Prozent der Beschäftigten der Europäischen Kommission, obwohl Polen 8,2 Prozent der Bevölkerung in der EU hat. (Zum Vergleich: Rumänien hat eine ähnliche Anzahl von Beamten, ist aber bevölkerungsmäßig ungefähr halb so groß wie Polen.) Außerdem üben nur wenige polnische Beamte eine Leitungsfunktion aus. Das ist eine gewisse Schwäche, die sich als ein geringerer Einfluss im sog. »vorpolitischen« Bereich niederschlägt, beispielsweise bei der Vorbereitung von Verordnungen, die anschließend in den Gesetzgebungsprozess gehen, oder informell bei der Erstellung von Berichten und Einschätzungen. Problematisch ist es auch, dass Polen aufgrund interner Konflikte z. B. keinen Richter am Europäischen Gerichtshof stellt. Nach dem Rücktritt von Marek Safjan haben weder Nawrocki noch sein Vorgänger, der ebenfalls aus dem PiS-Lager stammte, zu verstehen gegeben, dass sie den von der Tusk-Regierung genannten Kandidaten akzeptieren würden. Das schwächt gewissermaßen auch die Institution selbst, die die Lücke füllen muss; es zeigt aber auch Polens Schwäche in dieser Angelegenheit – schließlich soll ein Richter unabhängig und unbescholten sein, so dass es keine Zweifel daran geben dürfte und müsste, dass er geeignet ist und ernannt werden kann.

Viertens ist die polnische Lobbyarbeit in der EU seit 2023 intensiver und effektiver geworden, da Polen ein glaubwürdigerer Partner geworden ist. Der Einfluss der Lobbyisten aus verschiedenen Bereichen ist insbesondere in der Kohäsionspolitik, der Landwirtschaft und in verschiedenen Industrierichtlinien zu sehen. Etwas schwächer ausgeprägt ist er bei Klima- und Energiefragen (obgleich hier lebenspraktische Interessen bestehen). Generell ist Lobbyarbeit jedoch nicht Polens starke Seite und im Vergleich zu anderen größeren EU-Mitgliedsstaaten fällt Polen deutlich ab. Das ist nicht nur auf seine schwache Rolle bis 2023 zurückzuführen, sondern auch auf die gegenwärtige starke Polarisierung der politischen Landschaft in Polen – in wesentlichen Angelegenheiten spricht Polen nicht mit einer Stimme.

Fünftens ist Polen als das Land, das im Osten an ein Kriegsgebiet grenzt, häufig Cyberangriffen in großem Ausmaß ausgesetzt sowie in geringerem Ausmaß Sabotageakten. Daher verfügt Polen über umfangreiche Erkenntnisse über das Vorgehen Russlands, die es an die NATO und die Europäische Union weitergibt. Dieses Wissen ist ebenfalls wertvoll in der aktuell ständig gefährdeten Sicherheitslage der EU.

Zum Schluss

Noch vor wenigen Jahren hatten viele westliche Europäer Grund sich zu fragen, ob es eine gute Idee war, die Europäische Union um Polen oder Ungarn zu erweitern – Länder, die zielgerichtet Demokratieabbau betrieben und daher keine allzu positiven Assoziationen mit »dem Osten« hervorriefen. Heute, Ende April 2026, scheint dieses Denken deutlich seltener aufzutreten. Angesichts der Bedrohung vonseiten Russlands sowie des Unsicherheitsfaktors, den der US-Präsident darstellt, kann Polen von den übrigen EU-Staaten berechtigterweise als relevantes Mitglied wahrgenommen und behandelt werden. Schließlich gibt Polen knapp fünf Prozent seines BIP für Verteidigung aus, hält sein hohes Wirtschaftswachstum aufrecht, unterhält immer noch relativ gute Beziehungen zu den USA, ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Ukraine zu unterstützen, und hat zudem das Wissen und die Erfahrung, wie man Populismus bekämpft.

Zum Schluss sei noch einmal hervorgehoben, dass Ministerpräsident Donald Tusk ein Politiker mit immenser politischer Erfahrung in Polen sowie mit langjähriger politischer Praxis in der Europäischen Union ist, und zwar – nicht unwesentlich – als Präsident des Europäischen Rates. Er weiß genau, welche Bereiche der europäischen Politik zu einer effektiven Verbindung der Mitgliedsstaaten führen können und wie solche gemeinsamen Interessen gesucht werden können. Das weckt Hoffnung, dass die Rolle Polens in der EU noch größer wird. Hoffnung besteht auch, dass Donald Trump und der Präsident Polens an Bedeutung verlieren, die Ukraine ihren EU-Kredit effektiv einsetzt und ihre Stellung gegenüber Russland und den USA verändern kann, viele EU-Staaten dank reformierter EU-Programme und finanzieller Mittel für Verteidigung wirtschaftlich aufholen und schließlich dass die EU-Mitglieder verstehen, dass in den gegenwärtigen chaotischen Zeiten der zerfallenden internationalen Ordnung eine verstärkte Integration im Rahmen der EU angesagt ist. Die Frage ist nur, ob dieser nicht ein möglicher Sieg der antieuropäischen Populisten in Ländern wie Deutschland und Frankreich im Wege steht. Oder auch in Polen selbst, wo im Herbst 2027 Parlamentswahlen stattfinden und ein erneuter Sieg von Donald Tusk alles andere als gewiss ist.

Bis jetzt gilt es allerdings zu hoffen, dass die Redewendung weiter zutrifft: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate