Zu den Parlamentswahlen im Oktober 2023 in Polen traten die Parteien der damaligen prodemokratischen Opposition jeweils in Eigenregie mit drei voneinander unabhängigen Wahllisten an. Das erwies sich als Schuss ins Schwarze, denn das damals ausgeprägte Bewusstsein, dass es das übergeordnete Ziel sei, die rechtspopulistische, von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geführte Regierung abzulösen, reduzierte in der entscheidenden Wahlkampfphase die Neigung im demokratischen Lager, sich gegenseitig anzugreifen. Gleichzeitig hatten die Parteien des demokratischen Lagers dadurch die Möglichkeit, Wählergruppen mit sehr unterschiedlichen, einander häufig auch ausschließenden ideologischen Präferenzen anzusprechen.
Es bildete sich eine spezifische Aufgabenteilung heraus: Die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) stand vor allem für die Verteidigung der Verfassung, den Wiederaufbau der Institutionen des liberalen Staates sowie die Abrechnung mit denjenigen Akteuren, die für deren Demontage verantwortlich waren. Das war insbesondere für die älteren Wähler wichtig, die noch die Zeit der kommunistischen Volksrepublik in Erinnerung hatten. Ein Angebot an die jüngere Generation kam von der Neuen Linken (Nowa Lewica), die in Fragen der Gleichberechtigung viel glaubwürdiger war. Der Dritte im Bunde war schließlich der Dritte Weg (Trzecia Droga), ein lockeres Bündnis aus Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und Polen 2050 (Polska 2050). Sie verbanden im Wahlkampf einen gemäßigten Konservatismus mit wirtschaftlichem Liberalismus.
Nach der Übernahme der Regierungsverantwortung und der Bildung einer gemeinsamen Regierung begann das bisherige, im Wahlkampf bewährte Zusammenspiel allerdings seine Vorzüge zu verlieren. Es schwand der Eindruck, dass sich die drei Gruppierungen ergänzten; vielmehr stellten die Partner zunehmend ihre Unterschiede heraus. Das zeigte sich bereits beim Koalitionsvertrag, der sich als ausgesprochen lakonisch entpuppte. Viele Wahlversprechen wurden nicht aufgenommen, weil es der Koalition nicht gelang, einen Konsens herzustellen. Hinzu kam, dass die Regierung von Beginn an unter sehr ungünstigen politischen Bedingungen arbeiten musste, denn sie hatte mit Präsident Andrzej Duda aus dem Lager der PiS einen mit Vetorecht ausgestatteten Gegenspieler. Duda wurde nach den Präsidentschaftswahlen 2025 von dem noch stärker auf Konfrontation ausgerichteten Karol Nawrocki abgelöst.
Der eingeschränkte Handlungsspielraum der Regierung rief daher immer neue Spannungen in der Koalition hervor und trieb den internen Wettbewerb um mehr Sichtbarkeit an. Das spiegelte sich sehr bald in den Umfragen wider: Allein die Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk gewann an Zustimmung und führt seit mehr als zwei Jahren die Umfragen an. Zurzeit liegt sie ca. zehn Prozentpunkte vor der PiS. Das mag insofern verwunderlich erscheinen, als Ministerpräsident Tusk keine imponierenden Umfragewerte aufweist. Allerdings kommt es unter den Umständen der starken Polarisierung der politischen Landschaft nicht so sehr auf die Effektivität der Regierungsarbeit an als vielmehr darauf, die Gegenseite von der Machtübernahme abzuhalten. Aus Sicht vieler Wähler ist der aktuelle Regierungschef der einzige Politiker, der die Fähigkeit hat, Wahlen zu gewinnen.
Die übrigen Koalitionspartner jedoch schwächeln seit den letzten Wahlen. Die Umfragewerte der Neuen Linken sanken um ca. zwei Prozentpunkte. Allerdings hält sie immer noch eine so stabile Unterstützung, dass sie sich mit Blick auf die Parlamentswahlen 2027 relativ sicher sein kann, in den Sejm einzuziehen. Ganz im Gegenteil zum Dritten Weg, der nach dem unerwartet guten Wahlergebnis im Jahr 2023 (14,4 Prozent) in eine so tiefe politische Rezession fiel, dass sogar seine Anführer den Glauben an das gemeinsame Bündnis verloren und im letzten Jahr die Trennung bekannt gaben. Zurzeit liegt der Umfragedurchschnittswert der PSL bei 3,2 Prozent, Polen 2050 wiederum befindet sich mit 1,6 Prozent Unterstützung im freien Fall. Mit anderen Worten, der einstige Dritte Weg hat ganze zwei Drittel seiner Unterstützer verloren, das sind ca. zwei Millionen Wählerstimmen.
Was ist mit diesen Wählern geschehen? Partielle Untersuchungen und die politische Intuition legen nahe, dass die meisten zur Bürgerkoalition abgewandert sind. Ein gewisser Anteil hat die Oppositionspartei Konföderation (Konfederacja) gestärkt, und der Rest scheint passiv geworden zu sein. Für die Regierungskoalition und ihre Anhänger sind das zwei ernste Probleme. Erstens haben die PSL und Polen 2050 aktuell keine Aussichten, selbständig zu bestehen, erfreuen sich aber trotzdem der Unterstützung von insgesamt ca. fünf Prozent der Wähler. Wenn also jetzt Wahlen stattfänden und die beiden Parteien unter der festgelegten Prozenthürde blieben, würde der faktische Verlust dieser Wähler darüber mitentscheiden, dass eine rechte Mehrheit in den Sejm einzieht. Zweitens: Die Implosion einer der bisherigen Säulen der Koalition hat ihr Gleichgewicht gestört und immer ernstere Konflikte in der Regierung und ihrem politischen Umfeld hervorgerufen. Dies gilt besonders für Polen 2050 sowie ihren ruhelosen Gründer Szymon Hołownia.
Gegen das »Duopol«
Polen 2050 ist auf eigentümliche Weise und von Anfang an in Widersprüche verstrickt. Die Gruppierung entstand als Protestbewegung gegen die tief reichende Spaltung der polnischen Politik, die seit zwei Jahrzehnten von den Anführern der gegnerischen Lager Donald Tusk und Jarosław Kaczyński (PiS) dominiert wird. Die persönliche Komponente ihrer Rivalität ist hier insofern von Bedeutung, als sich beide Politiker ihre Partei derart untergeordnet haben, dass sie praktisch nicht ersetzbar sind. Ihr langjähriger Konflikt hat sich mit toxischen Emotionen verflochten, die auch an den Wählern nicht spurlos vorbeigegangen sind und tiefe gesellschaftliche Gräben gerissen haben.
Doch obgleich Parlamentswahlen in der Publizistik regelmäßig als Gefecht zwischen dem »Tuskschen Polen« und dem »Polen Kaczyńskis« angekündigt wurden, gab es immer auch einen Randbereich, der es ablehnte, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Es war das »dritte Polen« eigener Prägung, das seine politische Eigenständigkeit im Widerstand gegen den Krieg des sog. »Duopols« fand – also des Konfliktes zwischen der PiS und der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Vorgängerin der Bürgerkoalition. Im Laufe der Jahre hatten es sich verschiedenste Anführer an der Spitze eilig zusammengezimmerter politischer Bewegungen zur Aufgabe gemacht, diese von dem spezifischen Kontext definierte Identität des »dritten Polen« zu repräsentieren. Keine der Gruppierungen war jedoch imstande, sich länger in der politischen Szene zu halten.
Einer dieser Anführer war der 43-jährige Szymon Hołownia, der 2019 seinen Antritt bei den Präsidentschaftswahlen bekannt gab. Das war eine große Überraschung, da er vorher nicht viel mit Politik zu tun gehabt hatte. Er kam aus der Medienbranche und war ein populärer TV-Star. Wer sich besser auskannte, wusste, dass er auch ein katholischer Publizist und Autor von Büchern war, in denen er eine offene Form des Katholizismus vertrat. In seiner neuen Rolle nahm er die Pose eines politischen Messias ein, der versprach, die polnische Politik zu erneuern und ihr die vom Krieg Tusk gegen Kaczyński zerstörten Werte wie Zusammenarbeit, Kompromiss und Gemeinwohl zurückzugeben. Er mied die klassischen ideologischen Zuschreibungen und stellte sein Programm aus verschiedenen Wertesystemen zusammen. Er war proeuropäisch und verteidigte die unter der PiS-geführten Regierung angegriffene Verfassung, als Katholik zeigte er sich skeptisch gegenüber progressiven Schlagworten (u. a. dem Recht auf Abtreibung), er sprach sich für die Weiterentwicklung der Daseinsfürsorge aus und verband im Bereich Wirtschaft soziale und marktwirtschaftliche Forderungen.
Hołownia betrat zu einem außergewöhnlichen Zeitpunkt die politische Bühne, und zwar als die zweite Legislaturperiode der antiliberalen PiS-Regierung begann und sich die Bürgerplattform nach der zweiten Wahlniederlage in Folge in einer schweren Krise befand. Bereits das fünfte Jahr ohne Donald Tusk, der zwischenzeitlich Präsident des Europäischen Rates der EU geworden war, war die PO nicht in der Lage, eine starke Führung aufzubauen. Verlorene Präsidentschaftswahlen würden ihre Vormachtstellung in der Opposition beenden, so Hołownias Kalkül.
Es kam auch fast dazu, da die von der Bürgerplattform aufgestellte, kaum profilierte Kandidatin völlig hilflos wirkte, als die aufkommende COVID-19-Pandemie den Rhythmus und die Logik des Wahlkampfes störte. Der bis dahin geringgeschätzte Hołownia wurde plötzlich zu einem Hauptanwärter auf den Einzug in den zweiten Wahlgang, und manche Umfragen gaben ihm sogar eine Chance, den aktuellen Präsidenten Andrzej Duda abzulösen. Die Träume platzten, als der Wahltermin aufgrund der Pandemie verschoben wurde und die Bürgerplattform die Möglichkeit hatte, ihre Kandidatin auszutauschen. Rafał Trzaskowski, der erst gegen Ende in den Wahlkampf eintrat, erhielt die Unterstützung der KO-Kernwählerschaft und kam in den zweiten Wahlgang, den er um Haaresbreite gegen Andrzej Duda verlor.
Für Hołownia war das der erste »Stachel im Fleisch«. Er beklagte sich öffentlich, dass das sog. »Duopol« ihm die Präsidentschaft geraubt habe. Die 14 Prozent Unterstützung, die Hołownia im ersten Wahlgang erreicht hatte, waren dennoch ein solides politisches Kapital, weshalb er sich entschied, sein politisches Abenteuer fortzusetzen. Kurze Zeit später gründete er die Partei Polen 2050. Der Name sollte die Ambitionen ihres Anführers verdeutlichen, der seine Aufmerksamkeit lieber auf die Zukunft richtete und es ablehnte, sich am brutalen politischen Konflikt zu beteiligen.
Bereits im ersten Jahr ihres Aufbaus gelang es der Partei Polen 2050, die Bürgerplattform in den Umfragen zu überholen. Der positive Trend endete jedoch im Sommer 2021, als Donald Tusk aus Brüssel in die polnische Politik zurückkehrte. Die alte Hierarchie wurde sofort wiederhergestellt, was Hołownia abermals persönlich nahm. Seine Beziehung zu Tusk war von Beginn an angespannt. Sie kannten sich vorher nicht, und altersmäßig trennte sie eine Generation. Hinzu kam, dass Tusk mit Blick auf die Parlamentswahlen 2023 Druck auf die übrigen demokratischen Oppositionsparteien ausübte, mit dem Ziel, eine gemeinsame Liste zu bilden. Er argumentierte, dass so das bestmögliche Ergebnis erzielt werden könne, während die kleineren Parteien befürchteten, dass der »Platzhirsch« die Situation ausnutzen und sie sich einverleiben würde, sie also politisch entmündigt würden.
Hołownia wehrte sich am längsten, was zu zahlreichen Konflikten führte. Einige Monate vor den Wahlen war die Perspektive für Polen 2050 zunehmend unklar; ihre Umfragewerte sprachen nicht für einen sicheren Einzug in den Sejm. In einer ähnlichen Lage sah sich auch die PSL. Und obgleich beide früher nicht viel miteinander verbunden hatte, beschlossen sie, ein Bündnis zu bilden. So entstand der Dritte Weg.
Auf den Gipfel und wieder runter
Es war eine Vernunftehe. Polen 2050 erinnerte in seiner Struktur an eine spontane Kampagne mit zufällig ausgewähltem Personal und ohne Organisationskultur. Die PSL dagegen ist die älteste existierende polnische Partei und kommt aus der Tradition der bäuerlichen Volksbewegung, die es sich Ende des 19. Jahrhunderts zur Aufgabe gemacht hatte, die aus der feudalen Abhängigkeit befreite polnische Bauernschaft politisch zu ermächtigen. Später hat sie in verschiedenen Häutungen zahlreiche Stürme der Geschichte überstanden, um dann nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems in der aktuellen Form aufzutreten.
Als typische Klientelpartei hat die PSL in den 1990er Jahren eine bedeutende Position erlangt. Sie hat in zwei Koalitionen mit der postkommunistischen Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) mitregiert und sogar einen Ministerpräsidenten gestellt. Ihre Position verdankte sie der kleinteilig strukturierten polnischen Landwirtschaft, deren Basis damals mehr als zwei Millionen Familienbetriebe bildeten. Das war das natürliche gesellschaftliche Fundament der PSL.
Nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union im Jahr 2004 neigte sich ihr goldenes Zeitalter jedoch dem Ende zu. In der neuen, von Wettbewerb geprägten Umgebung begann sich der landwirtschaftliche Sektor zu konsolidieren, und die dort beschäftigte Bevölkerung wanderte teilweise in den Dienstleistungssektor oder in die Städte ab. Die Partei, welche die Interessen der Landwirte verteidigte, verlor ihre Daseinsberechtigung, und die Repräsentation der konservativ orientierten Landbewohner wurde von der stärker werdenden PiS übernommen. Die PSL verfügte aber immer noch über entwickelte regionale Strukturen sowie angesehene Persönlichkeiten vor Ort, was bis heute einer ihrer wichtigsten Trümpfe ist. Bei landesweiten Wahlen stimmen für die PSL praktisch nur noch Parteimitglieder, deren Familien, Angestellte der lokalen Selbstverwaltung in den von der PSL dominierten Gemeinden sowie lokale Unternehmer mit geschäftlichen Interessen im Agrarbereich. Diese spezifische Wählerschaft garantiert der PSL eine Unterstützung von zwei bis drei Prozent, so dass sie vor jeder Wahl einen »Gelegenheitspartner« sucht, um sicher zu gehen, dass sie die Prozenthürde zum Einzug in den Sejm nimmt.
Das war auch die Logik, die bei der Allianz von PSL und Polen 2050 zum Tragen kam. Zu Beginn hatte der Dritte Weg keine klare ideologische Ausrichtung, was aber ein Vorteil war, denn so konnte eine Identität angepasst an die Erwartungen konkreter Wählergruppen konstruiert werden. Am rechten politischen Rand wuchs die Konföderation, die einen aggressiven Nationalismus mit Schlagworten wie Deregulierung, Beschränkung der Fiskalpolitik und Unterstützung für wirtschaftliche Freiheiten verband. Zwar wandte sie sich hauptsächlich an junge Wähler, aber als einzige Fürsprecherin eines wirtschaftlichen Liberalismus zog sie auch Kleinunternehmer an. Die Anführer des Dritten Weges erkannten dies als Chance für sich und präsentierten ein Alternativangebot, indem sie unternehmerfreundliche Forderungen mit einer allgemeinen demokratischen und proeuropäischen Identifikation verbanden. Das Experiment gelang, denn das Bündnis zweier Parteien, die sich vor dem Verschwinden in die Bedeutungslosigkeit im Falle eines Alleingangs retten wollten, erlangte bei den Parlamentswahlen den dritten Platz.
Der PSL-Parteichef Władysław Kosiniak-Kamysz, der sich des Vertrauens von Donald Tusk erfreut, wurde stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister. Hołownia wollte nicht Mitglied der Regierung werden, sondern peilte das Amt des Parlamentsvorsitzenden (Sejmmarschall) an. Es war kein Geheimnis, dass er mit einer erneuten Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2025 liebäugelte, und da gilt die Position des Marschalls mit der Würde des »zweiten Mannes im Staat« in der polnischen Politik als ideales Sprungbrett für den Wettbewerb um das höchste Staatsamt.
Hołownias Erwartungen lagen nicht unbedingt auf der Hand, zumal er als Parlamentsabgeordneter erst debütierte. Doch Tusk war einverstanden, wobei im Koalitionsvertrag eine Ablösung vereinbart wurde: In der Mitte der Wahlperiode sollte Hołownia Platz für den Vorsitzenden der Neuen Linken, Włodzimierz Czarzasty, machen. Das war kein Problem, denn dieser Zeitpunkt lag nach den Präsidentschaftswahlen. Hołownias Debüt war imponierend. Die neue Koalition übernahm die Regierung, und nach den langen und bedrückenden Jahren der PiS-Regierung hielt die Atmosphäre eines demokratischen Festivals Einzug, dessen Vortänzer der neue Sejmmarschall war. Er nutzte seine medialen Talente und leitete die Parlamentssitzungen mit einer bisher nicht gesehenen Verve und mit Humor, aber zugleich unter Beachtung der Regeln und mit hoher politischer Kultur. Die Beratungen des Sejms zogen im Internet plötzlich ein Millionenpublikum an. Für eine bestimmte Zeit wurden sie sogar im Kino gezeigt und füllten die Zuschauersäle. Hołownia wurde wieder zum Politstar.
Dieses Festival endete allerdings nach kurzer Zeit und der Schwerpunkt verlagerte sich auf die Regierung. Tusk leitete die Koalition mit harter Hand und wandte die bereits aus seinen letzten Regierungen bekannte Praxis an, Erfolge persönlich bekannt zu geben und für Fehler die Koalitionspartner verantwortlich zu machen. Die Beziehungen innerhalb der Koalition begannen sich also zu verschlechtern, denn die kleineren Partner waren nicht imstande, sich zu profilieren. Sie versuchten, außerhalb der Regierung eigene Projekte voranzutreiben und sich ideologisch voneinander abzugrenzen, was zu weiteren Auseinandersetzungen führte, weil der rechte Flügel des Dritten Weges sich gegen Ideen der Neuen Linken stellte und umgekehrt.
Die meisten Fehler machte Hołownia, der die Irrungen und Wirrungen des politischen Spiels nur unzulänglich überblickte. Besonders unbeliebt machte er sich dadurch, dass er die parlamentarische Arbeit am Gesetz über die Liberalisierung des Abtreibungsrechts verzögerte, was selbst den Wählern seiner Partei nicht gefiel. Ein egozentrischer Politiker nimmt seine eigenen Fehler gewöhnlich nicht wahr, und so gab Hołownia zu verstehen, dass Tusk für die sinkenden Umfragewerte von Polen 2050 verantwortlich sei. Beim Präsidentschaftswahlkampf 2025, bei dem auch Hołownia antrat, ließ sich die Gegnerschaft deutlich erkennen: Er stand zwischen dem Kandidaten der PiS und dem der KO und griff beide mehr oder weniger gleichermaßen an, als hätte er mit dem Regierungsbündnis schon nichts mehr gemeinsam. Das half allerdings nicht viel. Bei den Wahlen spielte er keine wesentliche Rolle und erhielt nur knapp fünf Prozent der Stimmen, verhehlte aber nicht, dass er mit viel mehr gerechnet hatte.
Gleich nach den Präsidentschaftswahlen beging er den häufigsten Fehler in einer politischen Karriere – er verletzte das heilige Gesetz der Polarisierung.
Ein nächtliches Rendezvous
Die Präsidentschaftswahlen gewann der von der PiS unterstützte politische Neuling Karol Nawrocki. Der Frust im Koalitionslager war riesig, galt doch die Besetzung des Präsidentenamtes als eines seiner wichtigsten Ziele. Davon machte man die Realisierung aller wichtigeren Reformen abhängig, insbesondere die Wiederherstellung des vom PiS-Lager demontierten Rechtssystems.
In der Kernwählerschaft der Bürgerkoalition griff die Verschwörungstheorie von den gefälschten Wahlen um sich. Sie war ziemlich irrational und stützte sich auf obskure Thesen, war aber als psychologische Kompensation des großen Traumas attraktiv. Gefördert wurde sie von einigen Politikern der Bürgerkoalition sowie bekannten Influencern. In der Folge wuchs der Druck von unten auf Hołownia, die Vereidigung des neuen Präsidenten bis zu einer erneuten Stimmenauszählung zu verschieben, obwohl es für ein solches Vorgehen keine rechtliche Grundlage gab.
Hołownia hatte nicht die Absicht, diesem Druck nachzugeben, was eindeutig als sein Verdienst anerkannt werden muss. Er ging allerdings unklug vor und ließ sich von PiS-Politikern bezirzen, die ihn mit Lob überhäuften und für ihn ein Treffen mit PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński arrangierten. So etwas aber verzeihen die in einem radikal polarisierten Konflikt engagierten Wähler nicht. Zehn Jahre zuvor hatte ein ähnliches Manöver die Karriere des damaligen SLD-Chefs und Ministerpräsidenten Leszek Miller praktisch beendet. Hätte Hołownia den PiS-Vorsitzenden einfach zu einem offiziellen Besuch zu sich ins Amt eingeladen, wäre daraus sicherlich kein solches Problem entstanden. Aber das Gespräch fand am späten Abend in der Privatwohnung eines PiS-Politikers statt, und vermeintlich ganz zufällig wurden die Beteiligten anschließend beim Herauskommen von den Medien in Empfang genommen. Offensichtlich handelte es sich um eine Intrige, mit der die Regierungskoalition in Brand gesetzt werden sollte. Dazu kam es auch. Hołownia wurde Feind Nummer Eins in seinem Lager, und sogar seine eigene Partei war empört über das nächtliche Rendezvous.
So verlor er den letzten Rest an Respekt und Beliebtheit und außerdem auch seinen Posten, da im Herbst die vereinbarte Rotation im Amt des Sejmmarschalls stattfand. Das Projekt »Dritter Weg« war tot, da die PSL wieder ihrer eigenen Wege ging. Die Partei Polen 2050 bedeutete praktisch auch nichts mehr, da sie nur ein Vehikel für die Ambitionen ihres Anführers gewesen war. Als symbolische Unterstützung besaß sie allerdings noch 30 Parlamentssitze, und von diesen hing die Mehrheit im Sejm ab. Ende des Jahres kündigte Hołownia seinen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden an und bewarb sich um einen lukrativen Posten bei den Vereinten Nationen, den er jedoch nicht bekam.
Bei den parteiinternen Wahlen setzte er auf seine enge Mitarbeiterin Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, die in der Regierung Tusk dem Ministerium für Fonds und Regionalpolitik vorsteht. Das war nicht die beste Entscheidung, denn sie ist zwar eine kompetente Politikerin, was die staatlichen Belange betrifft, aber ausgesprochen schwierig in der Zusammenarbeit. Ihr Konflikt mit dem Ministerpräsidenten ist ein offenes Geheimnis und zusätzlich zeigte sich, dass sie auch in der eigenen Partei Widerstand weckt. Polen 2050 war auf diese Wahlen nicht vorbereitet, die dann auch zu einer Katastrophe wurden. Nach einer Serie gegenseitiger Fouls und organisatorischer Winkelzüge überholte Pełczyńska-Nałęcz mit minimalem Abstand ihre Partei- und Ministerkollegin Paulina Hennig-Kloska. Diese verließ später die Partei und nahm gleich die Hälfte der Fraktionsmitglieder mit. Die Zusammensetzung der Regierungskoalition erweiterte sich somit um einen weiteren Partner, der sich den Namen Zentrum (Centrum) gab. Man kann sich leicht denken, dass die Beziehungen zwischen dem Kreis um Hołownia und den Abtrünnigen sehr angespannt sind, was unlängst zu einem offenen Konflikt bei der Abstimmung über einen von der Opposition eingebrachten Antrag auf ein Misstrauensvotum gegenüber Hennig-Kloska führte.
Wie geht es weiter?
Die Position der PSL scheint ungleich besser zu sein. Zurzeit agiert sie selbständig, aber in die kommenden Parlamentswahlen wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Bündnis starten. Unklar ist allerdings noch, mit wem. Die PSL hofft darauf, dass vor den Wahlen irgendeine neue Initiative auftauchen wird, was in der polnischen Politik der Normalfall wäre. Und falls es nicht dazu kommen sollte, würde sie bestimmt das Angebot des Ministerpräsidenten annehmen und auf der Wahlliste der Bürgerkoalition starten. Tusk nämlich liegt daran, einen Brückenkopf auf dem konservativen Land zu halten. Schon während seiner ersten Regierungen (2007–2014) hat er mit der PSL koaliert, und die Zusammenarbeit ist ihnen alles in allem gelungen. Für die PSL wäre ein Wahlbündnis mit der deutlich stärkeren Bürgerkoalition allerdings nur im Notfall eine Option zur Absicherung.
Auf den Wahllisten der Bürgerkoalition Platz zu finden, ist das Hauptziel der Fraktion Zentrum, und vielleicht erhalten manche ihrer Mitglieder diese Chance. Das nötigt sie zur Loyalität in der laufenden Regierungsarbeit. Auf dem gegenüberliegenden Pol befindet sich Polen 2050 von Pełczyńska-Nałęcz und – im Hintergrund – Hołownia. Diese Gruppierung hat ihre Koalitionskompetenz vermutlich für immer verspielt. Die neue Parteichefin macht dennoch gute Miene zum bösen Spiel und stellt weitere ambitionierte Projekte vor, die zeigen sollen, dass Polen 2050 sich als Fürsprecher der Mittelschicht versteht. Allerdings sind sie nicht mit der Politik der Regierung abgestimmt, die mit einer ernsten Haushaltskrise ringt, so dass sie sehr wahrscheinlich abgewiesen werden. Das wiederum wird wohl weitere Konflikte auslösen, zumal die vereinsamte Partei nichts mehr zu verlieren hat. Kaum einer in der polnischen Politik glaubt, dass sie bis zur nächsten Legislatur durchhalten wird.
Die allgemeine Unvorhersehbarkeit des Handelns und die übermäßige Emotionalität von Polen 2050 ruft unter den Koalitionspartnern immer stärker die Sorge hervor, dass sich die Partei auf der Suche nach einem klaren Profil noch vor den Parlamentswahlen 2027 entscheiden wird, die Koalition zu verlassen. Das hätte eine ernste politische Krise zur Folge. Ein solches Vorgehen wäre allerdings auch hinsichtlich der Wahlen mit hohen Kosten verbunden, da die sich im Niedergang befindende Partei Polen 2050 am Ende wohl nur ein bis zwei Prozent der Wählerstimmen auf sich ziehen würde. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Tusk schon vorher einen Wendepunkt provozieren und den schwierigen Partner aus der Regierung werfen wird. Gleichzeitig könnte er versuchen, die Mehrheit der Abgeordneten auf seine Seite zu ziehen, um die Mehrheit im Sejm zu retten und letztlich den Kreis um Hołownia zu neutralisieren, indem diesem die Möglichkeit genommen wird, eigene Wahllisten aufzustellen. Dieses Szenario scheint aktuell recht wahrscheinlich zu sein.
Wie auch immer, Polen 2050 geht seinem Ende entgegen. Paradoxerweise zeichnet es sich in einer Zeit ab, in der sich die Polarisierung auf der Linie PiS – Bürgerkoalition wegen eines Generationenwechsels, dem Aufkommen alternativer politischer Modelle und neuer Kommunikationstechnologien tatsächlich abzuschwächen scheint. Für Szymon Hołownia ist das jedoch nur ein schwacher Trost, denn alles weist darauf hin, dass nicht er der Nutznießer dieser Prozesse sein wird.
Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
