Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.

Die am 1. Januar 2010 begonnene spanische EU-Ratspräsidentschaft hat ein Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, des belgischen und des ungarischen Vorsitzes in Gang gesetzt, das den Zeitraum von Januar 2010 bis Juni 2011 umfasst. Die Leitung der Europäischen Union durch das nächste Trio wird in anderthalb Jahren – im Juli 2011 – von Polen eingeleitet. Die EU-Ratspräsidentschaft innezuhaben, bedeutet für jedes Land die Chance, sich im Rahmen der Europapolitik von seiner besten Seite zu zeigen, ist aber auch mit vielen Herausforderungen verbunden. Diese hängen von der internen Situation in der Gemeinschaft, Ereignissen in der internationalen Politik, aber nicht zuletzt auch von der Situation im eigenen Land ab. (…)